Rot-Grün will Bundesgeld für Integration nicht an den Kreis Wesel weiterleiten

Weil in den Kommunen die Integrationsarbeit für Flüchtlinge mit Bleiberecht geleistet wird, muss das Geld, welches der Bund zur Verfügung stellt, auch an die Städte und Gemeinden weitergeleitet werden,“ fordert die Rheinberger CDU-Abgeordnete Marie-Luise Fasse. Während die rot-grüne Landesregierung mit vielen Worten einen Integrationsplan erarbeitet, entlasten Bayern oder Baden-Württemberg ihre Kommunen bereits seit Jahren auch bei der Aufgabe der Unterbringung und Integration von anerkannten Asylbewerbern. Die CDU-geführte Bundesregierung hat zugesagt, die Länder und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen in diesem und den Folgejahren jährlich um 2 Milliarden Euro zu entlasten. Nordrhein-Westfalen erhält davon 434 Millionen Euro. Um die Städte und Gemeinden bei der Flüchtlingsarbeit zu unterstützen, fordert Fasse deshalb für den Kreis Wesel gut 11 Millionen Euro.

Die Landesregierung habe bisher aber keine Anstalten gemacht, die Integrationspausschale des Bundes an die Kommunen weiterzugeben. „Es sieht ganz danach aus, als ob Rot-Grün das Geld im Landeshaushalt festhalten will“, befürchtet Fasse.

Das Gelingen der Integration entscheide sich vor Ort. Ziel müsse es also sein, Städte und Gemeinden finanziell in die Lage zu versetzen, diese Aufgabe erfolgreich zu bestreiten. Die CDU schlägt deshalb vor, dass jede Kommune für jeden neuen anerkannten Asylbewerber eine Integrationspauschale von 1.000 Euro einmalig erhält.

Hintergrund:

Im Zuge der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration vom 07. Juli 2016 hat der Bund zugesagt, den Ländern für die Jahre 2016 bis 2018 zu ihrer Entlastung eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von 2 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Integrationspauschale wird durch eine Erhöhung des Länderanteils zulasten des Bundes an der Umsatzsteuer zur Verfügung gestellt. Auf Nordrhein-Westfalen entfällt hiervon ein Anteil von 434 Millionen Euro.

Bereits im Juni sagte der Bund zu die Städte und Gemeinden zusätzlich bei den Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber zu unterstützen: Allein im laufenden Jahr um zusätzlich 400 Millionen Euro, um 900 Millionen Euro im Jahr 2017 und um 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2018. Der Zuschuss über drei Jahre soll dann insgesamt 2,6 Milliarden Euro betragen. Die Mittel werden über den Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt; eine mögliche Anpassung des Verteilschlüssels ist möglich.

Entlastung der NRW-Kommunen in Höhe von 550 Mio. Euro in den Jahren 2016-2018

  • 2016:         85 Mio. Euro von bundesweit 400 Mio. Euro
  • 2017:       190 Mio. Euro von bundesweit 900 Mio. Euro
  • 2018:       275 Mio. Euro von bundesweit 1,3 Mrd. Euro

Die Mittel aus der erhöhten Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) fließen den Kreisen und kreisfreien Städten zu, die gemäß § 6 SGB II als kommunale Träger für die Gewährung dieser Leistungen zuständig sind.

Anlage Kommunale Integrationspauschale 08.09. 2016