Trotz Urteil: Kommunal-Soli bleibt ungerecht und unwirksam

Das Landesverfassungsgericht hat heute darüber entschieden, dass der Kommunal-Soli in Nordrhein-Westfalen rechtskonform ist. Damit wiesen die Richter die Klage von 72 Städten und Gemeinden gegen das sogenannte Stärkungspaktgesetz Stadtfinanzen ab. Dazu die Rheinberger CDU-Abgeordnete Marie-Luise Fasse: „Nicht alles, was der Verfassung entspricht, ist auch gerecht und sinnvoll. Auch wenn der Verfassungsgerichtshof heute die Klage von 72 Kommunen gegen den rot-grünen Kommunal-Soli abgewiesen hat, bleibt der Kommunal-Soli ungerecht und unwirksam.“

Mit dem Kommunal-Soli habe die rot-grüne Landesregierung einen Spaltpilz in die kommunale Familie geschlagen, ohne dass dieses Instrument ein Ergebnis entfalte. Der Stärkungspakt wirke nicht, sondern sei lediglich das bundesweit schärfste Kommunal-Steuer-Erhöhungsprogramm. „Es ist erschreckend, dass die Landesregierung bis 2022 die Stadtkassen etlicher Städte und Gemeinden plündern will. Dadurch werden gerade diejenigen Kommunen bestraft, die in den vergangenen Jahren nachhaltig und erfolgreich gewirtschaftet und enorme Sparanstrengungen unternommen haben“, so Fasse.

Geschröpft werden, weil sie gut gewirtschaftet haben, sollen Alpen (knapp 460.000 Euro), Hünxe (fast 25.000 Euro) und Rheinberg (etwa 92.000 Euro). „Dass man bestraft wird für eine solide und vorausschauende Haushaltspolitik, dass verstehen weder die Bürger noch die Verantwortlichen vor Ort“, erklärt Fasse. Die CDU-Landtagsfraktion lehnt den Kommunal-Soli weiterhin ab.