Pauschalerstattung bei der Flüchtlingsversorgung geht an den Notwendigkeiten vorbei

„Mit der jetzigen Aufstockung der Pauschale reagiert die rot-grüne Landesregierung viel zu spät auf die tatsächliche Anzahl der Flüchtlinge zum 1.1.2016“, so die Rheinberger CDU-Abgeordnete Marie-Luise Fasse. „Allerdings vergißt mein Kollege zu erwähnen, daß diese Gelder noch nicht freigegeben sind – über den Nachtragshaushalt stimmen wir im Juli-Plenum noch ab. Auch daß das Land noch immer nicht die volle Kostenübernahme der kommunalen Aufwendungen leiste, werde mit keinem Wort erwähnt. „Mehr Geld für Alpen, Rheinberg, Sonsbeck und Xanten bedeutet nicht, daß damit die tatsächlichen Ausgaben gedeckt sind.“ Fasse kritisiert, daß die Regierungsfraktionen zwar um die ungerechte Verteilung der FlüAG-Pauschale wissen und „systembedingte Verwerfungen“ eingestehen, aber daran nichts ändern. „Grund dafür ist, daß die Mittelverteilung auf die Kommunen pauschal erfolgt nach Einwohnerzahl/Fläche und nicht nach den tatsächlichen Flüchtlingszahlen in den Kommunen.“ Wider besseres Wissen werde außerdem bei der Berücksichtigung der sogenannten Geduldeten mit veralteten Flüchtlingszahlen gerechnet (Stichtag 31.12.2014).