Zukunftsplanung der Polizeiwache Xanten

Spätestens jetzt ist klar, warum Landrat Dr. Ansgar Müller (SPD) gekniffen hat als er persönlich aufgefordert wurde, die Vorzüge seiner Zukunftsplanung der Polizeiwache Xanten zu erklären. „In der Info-Veranstaltung, zu der Dr. Müller Utz Schmitz als seinen Abteilungsleiter Polizei ins Feuer der Kritik schickte, sind nach Medienberichten nur unverbindliche Allgemeinplätze und hilflose Deutungsversuche zu hören gewesen“, kritisiert Marie-Luise Fasse, auch für Xanten gewählte CDU-Landtagsabgeordnete aus Rheinberg.

Darum geht es:  Nach den Vorstellungen des Landrates soll die Wache Xanten abends an Wochentagen, Wochenenden wie auch an Feiertagen nicht mehr besetzt sein.  Gegen dieses Planspiel wurde in der Bevölkerung schnell Protest laut und Widerstand spürbar. Vollkommen zu Recht, betont Marie-Luise Fasse:  Das Argument der Behörde, der Beamte, der bisher in der Wache saß, werde künftig auf der Straße unterwegs sein und für mehr Sicherheit sorgen, ist nach Überzeugung der Christdemokratin reine Augenwischerei: „Bislang hat uns noch niemand erklärt, wo und wann dieser Polizist zusätzlich Streife in Sonsbeck und Xanten fahren wird.“

Es sei ja noch nicht einmal klar, welches Fahrzeug er dazu nutzen kann. Gerade jetzt sei schließlich bekannt geworden, dass die Polizei im Kreis Wesel jedes vierte ihrer Fahrzeuge abgeben muss. Fasse: „Das kommt für den Landrat zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt und muss ihm äußerst unangenehm sein.“ Mit diesen insgesamt 30 Autos verliere die Polizei im Kreis Wesel alle Reserven. Deshalb schlage auch die Polizeigewerkschaft Alarm. Gerade der bisherige Streifendienst sei noch möglich. Bei Großveranstaltungen wie etwa dem Nelkensamstagszug in Moers müssten künftig wohl Nachbarbehörden mit Streifenwagen aushelfen.

Doch es gehe ja gar nicht nur um solche Großeinsätze, sondern gerade auch um den Einsatzalltag. Marie-Luise Fasse: „Die Zahl der Einbrüche ist im Kreis Wesel auch 2015 weiter deutlich gestiegen.“ Wie kann die Polizei hier noch reagieren, wenn es für spontane Einsätze keine Fahrzeugreserven mehr gibt und die Präsenz vor Ort im bisherigen Rahmen abgebaut wird?

Dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung werde damit ganz und gar nicht Rechnung getragen. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen diese Rechnung aufmachten: In den vermeintlich sicheren ländlichen Bereichen spare das Land bei der Polizei das Geld, das es in den Ballungsräumen für Personal und Ausrüstung sonst nicht zusammenbekommt.