Personelle Besetzung der Polizeiwache in Xanten

Die Antwort Kleine Anfrage ist da, aber damit sind die Fragen nicht geklärt – so kommentiert Marie-Luise Fasse das Schreiben, mit dem Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Namen der NRW-Landesregierung jetzt auf eine „Kleine Anfrage“ der CDU-Landtagsabgeordneten hinsichtlich der personellen Besetzung der Polizeiwache in Xanten reagierte.

Anlass waren Planspiele des Weseler Landrates Dr. Ansgar Müller (SPD), die Wache werktags, an Wochenenden und an Feiertage nachts nicht mehr zu besetzen.

Ralf Jäger merkt nun dazu an, sein Ministerium habe „einheitliche Rahmenbedingungen festgelegt, die eine gleichartige Aufgabenerledigung in den Kreispolizeibehörden gewährleisten und in denen die Kreispolizeibehörden vor Ort eigenständige Organisationsentwicklung betreiben.“

Dies folge dem Ansatz, dass die Kreispolizeibehörden vor Ort am ehesten bewerten könnten, welche Struktur für die Aufgabenerledigung sachgerecht sei.

Ein Satz aus der anschließenden Erläuterung lässt Marie-Luise Fasse allerdings aufhorchen: „Die Behördenleitungen stehen dabei insgesamt in der Verantwortung, die für den Polizeibezirk übertragenen Aufgaben optimal zu erfüllen, ihr Personal effektiv einzusetzen und die örtliche Sicherheitslage zu berücksichtigen“, schreibt Minister Jäger.

„Bestätigt nun auch die Landesregierung mit dem Hinweis auf den Personaleinsatz unsere von Anfang an vorgetragenen Kritik, dass es im Kreis Wesel schlichtweg gar nicht mehr genug Polizeibeamte gibt, um die Arbeit in der bisherigen bewährten Bürgernähe fortzusetzen und deshalb die Wache Xanten nachts geschlossen wird?“, fragt Marie-Luise Fasse.