Besetzung der Polizeiwache Xanten

Dass ihr Kollege René Schneider (SPD) laut  Medienberichten eine sachliche Diskussion über die Besetzung der Polizeiwache Xanten führen möchte, begrüßt die CDU-Landtagsabgeordnete Marie-Luise Fasse ausdrücklich: „Es ist erfreulich, dass René Schneider uns auf dem Weg begleiten will, den wir in dieser Angelegenheit von Anfang an eingeschlagen haben. Dabei sollte er allerdings die rosarote Parteibrille absetzen, die offenbar den Blick für die Wirklichkeit trübt.“  Denn auch wenn Schneider es anders darstelle, habe das Land an der Polizei gespart. Bereits 2013 habe die Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei gewarnt, dass im Kreis bis 2020 etwa 35 Polizisten fehlen werden und es somit aus Personalmangel zu Schließungen von Polizeiwachen kommen könne. In diesem Zusammenhang müsse man die Pläne von Landrat Dr. Ansgar Müller (SPD) sehen, die Polizeiwachen in Xanten und auch in Voerde nachts, an Wochenenden und an Feiertagen  nicht mehr zu besetzen.

Noch auf Jahre werden nach Gewerkschaftsberechnungen mehr Polizisten in den Ruhestand gehen als Nachwuchskräfte neu den Dienst antreten – die personelle Entlastung durch neue Planstellen, von der René Schneider spreche, ist nach Einschätzung von Marie-Luise Fasse daher wohl eher Wunschdenken. Damit liegt die Christdemokratin auf einer Linie mit Erich Rettinghaus, dem Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund. Bei einer Kreisvorsitzendenkonferenz im Büdericher Lokal van Gelder war Rettinghaus fachkundiger Gesprächspartner für die Spitzen der CDU-Stadt- und Gemeindeverbände sowie Vereinigungen im Kreis Wesel.

Rettinghaus zog dort eine ernüchternde Bilanz: Bei der Polizei sei in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren immer nur abgebaut worden. „Wir brauchen sofort neue Tarifbeschäftigte, die die Polizeibeamten wenigstens ein Stück weit von polizeifremden Aufgaben befreien und die dann wieder für operative Aufgaben zur Verfügung stehen“, so der Chef der Polizeigewerkschaft. Außerdem sei weitere personelle Verstärkung durch zusätzliche Polizeianwärter dringend erforderlich – aber zurzeit gar nicht möglich, weil das Land gar keine entsprechenden Ausbildungsmöglichkeiten habe. Allein das zeige, wie sehr in NRW der Polizeibereich „auf Kante“ genäht sei. Trotz immer mehr Aufgaben, wachsenden  Anforderungen und steigenden Fallzahlen in der Kriminalitätsstatistik. Rettinghaus: „Wir müssen ehrlich über das reden, was geschieht und was bisher falsch gemacht worden ist.“

Immerhin: Wohl unter dem Eindruck der jüngsten Entwicklungen gehe plötzlich manches, woran noch vor sechs Monaten nicht zu denken gewesen wäre: mehr, viel mehr neue Leute, das nötige Handwerkszeug, mehr Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung waren nur drei Stichworte, die Gewerkschafter Rettinghaus in diesem Zusammenhang nannte. Durchweg alte CDU-Forderungen, die nun auch von anderen Parteien übernommen würden.

Marie-Luise Fasse als Landtagsmitglied und zugleich CDU-Kreisvorsitzende versicherte, die Christdemokraten würden mit der Polizei vor Ort den Dialog über sachgerechte  Arbeitsbedingungen fortsetzen und auch auf Landesebene für Rahmenbedingungen kämpfen, unter denen die Polizei ihre Aufgaben erfüllen kann.