Land lässt Kommunen bei der Erstattung der Flüchtlingskosten weiter im Unklaren

„Es gibt derzeit immer noch keine Vereinbarung zwischen dem Land und den Kommunen, in welcher Höhe im kommenden Jahr die kommunalen Flüchtlingskosten erstattet werden. Fest steht lediglich, dass das vom Bund bereitgestellte Geld von  670 Euro pro Flüchtling pro Monat für die Erhöhung der Landespauschale genutzt werden soll“, erklärt die Rheinberger CDU-Abgeordnete Marie-Luise Fasse.

Weiter ungeklärt ist, welche Flüchtlingszahl die Grundlage für die Landespauschale sein wird. „Die Landesregierung will derzeit eine Flüchtlingszahl von rund 180.000 zugrunde legen. Für ihre eigene Arbeit verwendet sie jedoch die Zahl von rund 280.000 Flüchtlingen. Das ist unseriös“, so Fasse.  Die geplante Förderung stimme nicht mit den Notwendigkeiten in den Kommunen überein.

Bayern und das Saarland verhielten sich hier beispielhaft, erwähnt die CDU-Frau. „Beide Länder erstatten den Städten und Gemeinden sämtliche Kosten. Die Mittel des Bundes liegen auf dem Tisch, aber NRW feilscht weiter um Zahlen, Stichtage und Statistiken.“