Kommunen sind am Limit

Schon wieder haben nordrhein-westfälische Städte und Gemeinden eine „Überlastungsanzeige“ an die Landesregierung gesendet. Damit dokumentieren sie, dass ihre Belastungsgrenze erreicht ist. „Dazu zählt auch Moers, das sich nicht mehr in der Lage sieht, weitere Flüchtlinge aufzunehmen“, so die Rheinberger CDU-Abgeordnete Marie-Luise Fasse. Die Überlastungsanzeige gilt für den Zeitraum vom 4. bis zum 27. November. Bereits für September und Oktober hatten 19 Kommunen um eine Befreiung von der Aufnahme von Flüchtlingen gebeten.
Die faktische Übertragung der Aufgabe der Erstaufnahme in Nordrhein-Westfalen auf die Kommunen – derzeit nimmt die Landesregierung per Verfügung im Wege der Amtshilfe rund 40.000 Plätze in 200 Notunterkünften der Kommunen für die Landesaufgabe der Erstaufnahme in Anspruch – muss angesichts der erreichten Belastungsgrenze der Städte und Gemeinden schleunigst zum Auslaufmodell werden. „Denn diese Plätze können dadurch nicht für die dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden.“ Die Landesregierung müsse endlich handeln und mit Nachdruck landeseigene und reguläre Einrichtungen schaffen. Dafür böten die Bundesliegenschafen vor allem in Kasernen, die mietfrei überlassen werden und deren Sanierungskosten übernommen werden, die perfekte Basis.