„Gesetz zur Neuregelung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes – BHKG“

Zuletzt haben in Nordrhein-Westfalen auch die Angriffe gegen Angehörige der Feuerwehren, des Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes zugenommen. Dies zu unterbinden, bringt die rot-grüne Landesregierung in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf „Gesetz zur Neuregelung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes – BHKG“ in die parlamentarische Debatte ein. Nicht in ausreichendem Maße, meint die Rheinberger Abgeordnete Marie-Luise Fasse. Deshalb macht die CDU zahlreiche Änderungsvorschläge. Unter anderem „soll sich insbesondere der kreisangehörige Raum mit den Kreisen stärker im Brandschutz, in der Hilfeleistung und im Katastrophenschutz vernetzen. Darüber hinaus soll das Land bis zum 31. Dezember 2019 ein landesweites Konzept für den Katastrophenschutz erstellen“, so Fasse.

Ferner will die CDU erreichen, dass Ölspur- und Tierkadaverbeseitigung nicht mehr zu den Aufgaben der Feuerwehren gehören. Die Christdemokratin: „Die Feuerwehr in unserem Land besteht zu 85 Prozent aus ehrenamtlichen Kräften. Wenn wir unser bewährtes System aus Haupt- und Ehrenamt erhalten wollen, gehört dazu auch der Schutz des Ehrenamtes. Deshalb wollen wir erreichen, dass künftig die zuständigen Straßenbaulastträger selbst dafür Sorge tragen, dass ihre Straßen verkehrssicher sind.“