Marie-Luise Fasse kritisiert geplante Wahlkreisreform

Was hat Budberg mit Hamborn gemeinsam? Welche Bindungen gibt es zwischen Orsoy und Walsum – abgesehen von der Fähre, die zwischen der linken und der rechten Rheinseite pendelt? Diese Fragen stellte die Rheinberger CDU-Abgeordnete gerne der Landesregierung – mithin es fehlt die Möglichkeit. Als 21 Tagesordnungspunkt wird heute Abend nach 20 Uhr im Plenum der Gesetzentwurf von SPD und Grünen Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Landtag Nordrhein-Westfalen“ aufgerufen. Und ohne Debatte an den Hauptausschuß überwiesen.

s. link:

Gesetzentwurf Landtag NRW Drucksache 16 9764

Dieses gängige parlamentarische Verfahren kritisiert Fasse nicht, wohl aber die rot-grünen Planspiele: die beiden Rheinberger Stadtteile Budberg und Orsoy sollen mit den zwei Duisburger Bezirken Hamborn und Walsum zu einem einzigen Landtagswahlkreis (Wahlkreis 63, „Duisburg IV – Wesel V) zusammengefaßt werden. Die Stadtbezirke Rheinberg und Borth hingegen sollen gemeinsam mit Alpen, Kamp-Lintfort, Sonsbeck, Xanten sowie einzelnen Kommunalwahlbezirken aus Neukirchen-Vluyn im Wahlkreis 57 (Wesel II) bleiben.

Das Ziel der Aktion ist für Fasse klar erkennbar: „Bürgerliche Wahlbezirke im Süden der Stadt Rheinberg, in denen CDU und FDP vorne liegen, werden SPD-Hochburgen auf der rechten Rheinseite zugeschlagen.“

Das wäre für die Regierungskoalition gleich doppelt nützlich: Zum einen würde es für SPD-Landtagsmitglied René Schneider (Kamp-Lintfort) leichter, im zusammengestrichenen Wahlbezirk 57 die nötige Stimmenmehrheit für den Einzug ins Düsseldorfer Parlament zusammen zu bekommen; zum anderen gingen die bürgerlichen Stimmen aus dem Rheinberger Süden angesichts der Wählerstruktur in Hamborn und Walsum sang- und klanglos unter, ohne dort einem SPD-Kandidaten gefährlich werden zu können.

Fasse weiß, dass dieses Taktieren in einem gesetzlichen Rahmen steht. Am 29. Januar 2015 erhielt der Landtag einen Bericht des Innenministers zum Wahlkreisgesetz. Der Bericht führte aus, daß es in sieben Wahlkreisen Bevölkerungsabweichungen von über 20 Prozent (hier gibt es in den Wahlkreisen einen Durchschnittswert von 123 687 Wahlberechtigten) gibt und das Ministerium machte konkrete Vorschläge für einen Neuzuschnitt einzelner Wahlkreise. Die Änderungsnotwendigkeit folgt gesetzlichen Vorgaben (nach § 13 des Landeswahlgesetzes muß eine Neuabgrenzung von Wahlkreisen erfolgen, wenn die dortige Einwohnerzahl (gemeint sind die Wahlberechtigten) um mehr als 20 Prozent von der durchschnittlichen Einwohnerzahl der Wahlkreise abweicht). Daraufhin haben SPD und Grüne angekündigt, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlkreisgesetzes einzubringen.  Der im Gesetzentwurf  formulierte Lösungsansatz ist nach Überzeugung der Rheinberger CDU-Politikerin allerdings nicht akzeptabel: „Die Stadt Rheinberg wird damit in zwei Landtagswahlkreise zerschnitten, was nicht im Sinne der Bürger sein kann. Auch die Zuordnung rheinüberschreitend aus dem Kreis Wesel zur Stadt Duisburg hin ist nachteilig.“

Fasse fordert deshalb: „Gewachsene sozialräumliche Zusammenhänge und historische Grenzen müssen berücksichtigt werden.“  Das ist nach ihrer Überzeugung auch zu schaffen: „Würden in Duisburg drei statt vier Wahlbezirke eingerichtet, wäre die Vorgaben des Landeswahlgesetzes ohne Griff in den Nachbarkreis zu erfüllen.“