500 Millionen Euro zusätzliche Soforthilfe für Flüchtlinge – Die Bundesregierung hilft Städten und Gemeinden im Kreis Wesel

Der Bund stellt weitere 500 Millionen Euro zur Versorgung der immer größeren Zahl an Flüchtlingen bereit. Insgesamt fließt somit in diesem Jahr eine Milliarde Euro für die Unterbringung, medizinische Versorgung und Ernährung der Flüchtlinge an Länder und Kommunen. 500 Millionen Euro standen schon bereit. Ab kommendem Jahr will sich der Bund dauerhaft an den Kosten beteiligen. Am 24. September wollen Bund und Länder ihr weiteres Vorgehen bei einem Flüchtlingsgipfel in Berlin beraten.

Das finanzielle Engagement ist derzeit umso wichtiger, weil die Landesregierung die Kommunen organisatorisch mit der Unterbringung von Flüchtlingen überfordert und die Städte und Gemeinden auch mit einer unauskömmlichen Landeserstattung finanziell im Regen stehen lässt. In allen anderen Bundesländern erhalten die Städte und Gemeinden wesentlich höhere Zuweisungen des Landes oder sogar eine Erstattung aller notwendigen Kosten. In Nordrhein-Westfalen aber bleiben die Kommunen auf rund drei-Viertel ihrer Ausgaben für Asylbewerber sitzen, weil in Nordrhein-Westfalen lediglich 25 Prozent der tatsächlichen kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingsversorgung erstattet werden.

Die zusätzlichen Finanzhilfen des Bundes sind daher eine immense Hilfe für die Städte und Gemeinden im Kreis Wesel bei den Herausforderungen der steigenden Flüchtlingskosten.

Der Bund erfüllt seine Zusage vom Flüchtlingsgipfel vom 18. Juni 2015, denn wir profitieren ganz konkret von dieser Hilfe: Noch in diesem Jahr erhält:

Alpen                                        89.350 €

Dinslaken, Stadt                     389.827 €

Hamminkeln, Stadt                 199.529 €

Hünxe                                     103.809 €

Kamp-Lintfort, Stadt               226.294 €

Moers, Stadt                           596.479 €

Neukirchen-Vluyn, Stadt        163.561 €

Rheinberg, Stadt                    194.678 €

Schermbeck                           103.187 €

Sonsbeck                                 65.689 €

Voerde (Niederrhein), Stadt   220.653 €

Wesel, Stadt                           374.035 €

Xanten, Stadt                         141.238 €

Das ist eine dringend notwendige Unterstützung für unsere Arbeit,

so Marie-Luise Fasse.