GFG gibt – Kommunal-Soli nimmt: Alpen und Rheinberg müssen zahlen!

Das Gemeindefinanzierungsgesetzt (GFG) 2016 verfehlt die interkommunale Verteilungsgerechtigkeit“, bewertet die Rheinberger CDU-Abgeordnete die neuen Zahlen aus Düsseldorf. Die Gesamtsumme des GFG in Höhe von 10 Mrd. Euro sei allein der guten Konjunktur zu verdanken und nicht etwa strukturellen Verbesserungen für die Kommunen. Im Gegenteil: Fasse weist darauf hin, dass die Landesregierung bei den Zuteilungen 70 Millionen Euro vorweg abziehe. Diese Summe ist der Mehrertrag aus der Erhöhung des Grunderwerbssteuersatzes. „Damit entlastet Rot-Grün den Landeshaushalt, obwohl das Geld den Kommunen zusteht und ihnen fehlt, um politisch handlungsfähig zu bleiben. Durch eine Solidarumlage bei den angeblich reichen Kommunen lässt sich diese Handlungsfähigkeit nicht verbessern.

Wenn Alpen und Rheinberg nach ersten Berechnungen also mehr Geld aus dem GFG erhielten, freue sie das. Fasse weist aber auch darauf hin, dass nach den Plänen von Innenminister Ralf Jäger Kommunen mit überdurchschnittlichen Einnahmen auch 2016 Geld an finanzschwächere Kommunen zahlen sollen. Und zahlen sollen auch Alpen (knapp 823.000 Euro) und Rheinberg (gut 221.000 Euro).

„Dabei gibt es kaum noch wirklich ‚reiche‘ Kommunen in NRW“, sagt die CDU-Frau. „Von den81 Kommunen, die nun für den Soli zahlen müssen, befinden sich 20 selbst in Haushaltssicherung, eine gar im Nothaushalt. Lediglich 6 Kommunen haben einen tatsächlich ausgeglichenen Haushalt.“ Durch die Berechnungssystematik bestehe „Steuerreichtum“ nur auf dem Papier, mit der tatsächlichen Haushaltssituation habe dies jedoch nichts zu tun.