Die Landesregierung lässt den Kreis finanziell bei der Aufnahme von Flüchtlingen im Stich!

Die Kommunen müssen sich um immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber kümmern. Im vergangenen Jahr leistete der Kreis Wesel Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern in Höhe von etwa 11,3 Mio. Euro. Vom Land erstattet wurden aber lediglich knapp 3 Mio. Euro über die sogenannte Flüchtlingskostenpauschale. Die Zahlen zeigen die eklatanten Schwächen der Landesfinanzierung: Die Pauschalerstattung geht zu Lasten der Kommunen, die Gesundheitskostenbeteiligung ist nach wie vor unzureichend und die Einbehaltung von 54 Millionen Euro Bundesmitteln völlig unverständlich.

Obwohl die Flüchtlingsmittel für die Kommunen vor allem durch 162 Millionen Soforthilfe des Bundes erhöht wurden, gibt’s keine strukturellen Verbesserungen der Erstattung durch das Land. Vielmehr verbraucht die Landesregierung sogar 25 Prozent der Bundesmittel zur Finanzierung eigener Versprechungen.

Dass es besser gehen kann, sieht man in fast allen anderen Bundesländern. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben im Ländervergleich höhere Lasten zu tragen als zum Beispiel die Kommunen in Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern, die von ihrer Landesregierung besser ausgestattet werden.

Die CDU-Fraktion fordert aktuell mit einem Antrag Drucksache CDU 16/ 8639   die vollständige Übernahme der notwendigen kommunalen Flüchtlingskosten durch das Land.