Unrealistische Prognosen statt solider Haushaltspolitik

Passend zu den „tollen Tagen“ treibt es die Landesregierung ziemlich bunt. Anders, so die Rheinberger CDU-Abgeordnete Marie-Luise Fasse, könne man die Eckpunkte zum Haushalt 2016 nicht interpretieren.

Geplant sind Ausgabensteigerungen von 3,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr statt haushaltspolitisch gebotener Einsparungen. Rot-Grün rechtfertigt dies mit einem prognostizierten Anstieg der Steuereinnahmen von fast 5 Prozent – und male sich die wirtschaftliche Lage im Land – entgegen jüngst veröffentlichter Umfragen – damit rosarot, so Fasse. Angesichts der international schwieriger werdenden Rahmenbedingungen für die Wirtschaft falle die Steuereinnahmeprognose der Landesregierung überzogen optimistisch aus. Die CDU-Frau weist darauf hin, daß schon ein Prozent weniger an Steuereinnahmen einen Anstieg der Neuverschuldung um 500 Millionen Euro bedeutet. „Statt solide zu haushalten und endlich strukturelle Änderungen durchzusetzen, wird wieder mal „schöngerechnet“,  kritisiert Fasse.