Marie-Luise Fasse MdL (CDU) kritisiert Erhöhung der Grunderwerbssteuer als Wortbruch

„Wirtschaftsfeindlich, wohnungsbaupolitisch unsinnig und sozialpolitisch verwerflich“, kommentiert die Rheinberger CDU-Abgeordnete die mit rot-grüner Mehrheit beschlossene Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Durch die Erhöhung um 1,5 Prozentpunkte auf dann 6,5 Prozent (und damit 30 Prozent) ab 1. Januar 2015 werden den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen pro Jahr 400 Millionen Euro zusätzlich aus den Taschen gezogen, um Haushaltslöcher des Finanzministers zu stopfen“, so Fasse. Sie sei auch eine weitere Belastung für Wachstum und Beschäftigung. Bislang hatte Rot-Grün immer bestritten, die Steuer erhöhen zu wollen.

„Die Regierungsfraktionen nehmen billigend in Kauf, dass bezahlbarer Mietwohnraum immer knapper und eine energetische Sanierung für die Eigenheimbesitzer unerschwinglich wird“, benennt Fasse weitere Konsequenzen. Wer beispielsweise für 250.000 Euro ein Haus kaufe, müsse künftig allein 16.250 Euro Grunderwerbsteuer an den Staat zahlen.