„Land darf den Kreis Wesel und Flüchtlinge nicht länger im Regen stehen lassen!“

„Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dürfen mit der wichtigen humanitären Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme nicht länger alleingelassen werden. Angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen muss auch das Land seine Verantwortung viel stärker wahrnehmen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Kommunen derzeit bis zu 80 Prozent der Kosten selbst zu tragen haben“, erklärt die Rheinberger CDU-Abgeordnete Marie-Luise Fasse.

Deshalb war es für die Städte und Gemeinden wichtig, dass auf dem Flüchtlingsgipfel konkrete Beschlüsse zur Entlastung der Kommunen gefasst wurden. So soll u. a. die Empfehlung der CDU-Landtagsfraktion zur Erhöhung der Landeserstattung der kommunalen Aufwendungen für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen umgesetzt werden. Konkret: Im kommenden Jahr soll dafür die Erstattung um insgesamt 40 Millionen erhöht werden.

Allerdings wissen die Kommunen noch immer nicht, wie künftig die Landespauschalen berechnet werden sollen und wie hoch die konkrete Entlastung ausfallen wird. Auch die Ausgestaltung des angekündigten Härtefallfonds für Gesundheitskosten ist noch offen. Die von den Kommunen zu bezahlenden und nicht planbaren Krankenkosten können zum unkalkulierbaren Risiko werden, denn die derzeit vom Land zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel sind bei weitem nicht ausreichend. Die Flüchtlinge sind oft traumatisiert oder haben auf der Flucht Verletzungen erlitten.

Grund für die Flüchtlingsgipfel waren bekanntgewordene Misshandlungsfälle in Flüchtlingsheimen durch Mitarbeiter privater Wachdienste. Im Kreis Wesel greifen die Städte und Gemeinden weniger auf „Private“ zurück, sondern bedienen sich vorhandener „sozialer Strukturen“. In Dinslaken zum Beispiel ist die Caritas für die Betreuung zuständig, in Moers kümmert sich ein Sozialarbeiter um die Bedürfnisse der Flüchtlinge. Dort hat man die Unterkünfte außerdem nach Familienstand getrennt, sodass Familien getrennt von Alleinstehenden leben.

„Die Landesregierung ist am Zug, sie muss jetzt endlich liefern. Resolutionen ersetzen kein Regierungshandeln!“, erklärt Fasse.