Marie-Luise Fasse für 2 Jahre wiedergewählt

Marie-Luise Fasse ist für zwei weitere Jahre als Stellvertreterin der KPV/NRW bestätigt worden. Auf der Delegiertenversammlung am 25. Oktober wurde turnusmäßig der Vorstand neu gewählt – und mehrheitlich beschlossen, daß Kommunalwahlsystem zu reformieren.

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU des Landes Nordrhein-Westfalen (KPV/NRW) ist eine Vereinigung des CDU-Landesverbandes.

Die KPV/NRW bezweckt die Verwirklichung der Grundsätze der CDU in der Kommunalpolitik. Dieser Zweck soll im besonderen erreicht werden durch den Zusammenschluß der Mitglieder kommunaler Vertretungskörperschaften in Fraktionen und Kreisvereinigungen und durch die Erarbeitung allgemeiner Richtlinien für die praktische Arbeit in den kommunalen Vertretungskörperschaften nach den Grundsätzen der CDU, um ein gleichmäßiges Vorgehen in grundsätzlich bedeutsamen Fragen zu erreichen und ein planmäßiges Zusammenwirken kommunaler Fraktionen der CDU in wichtigen Angelegenheiten herbeizuführen.

Um das Kommunalwahlsystem zu reformieren, habe die Delegierten nach intensiver Diskussion einen Antrag verabschiedet, der die Landesregierung und den Landtag auffordert, die Funktionsfähigkeit der Räte und Kreistage durch die Verankerung einer wirksamen Sperrklausel von mindestens drei Prozent in der Landesverfassung dauerhaft zu sichern und damit das kommunale Ehrenamt langfristig zu stärken sowie die ungerechtfertigte Bevorzugung kleineren Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften bei der Besetzung von Ausschüssen und weiteren Gremien auf kommunaler Ebene zu beenden.