Antwort auf den Vorwurf, ich hätte der Schulsozialarbeit de facto den Todesstoß versetzt („Der Weseler“ (Lokalkompaß) vom 3. 10. 2014)

Richtig ist, daß die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag den Antrag der Piraten abgelehnt hat. Tatsache ist auch, daß die CDU in einem eigenen Antrag gefordert hat, die Schulsozialarbeit über 2014 hinaus sicherzustellen.

Den Antrag der Piraten habe ich zusammen mit meinen Fraktionskollegen abgelehnt, weil die Piraten nicht aufzeigen, wie sie sich die Finanzierung der Schulsozialarbeit vorstellen. Darüber hinaus enthielt der Antrag der Piraten auch einen sachlichen Fehler: Der Bund übernimmt die Bafög-Erstattung schon 2015 zu 100% und nicht erst 2016, wie im Antrag der Piraten dargestellt. Damit entlastet der Bund das Land ab 2015 jährlich um 279 Millionen Euro – wir haben in unserem Antrag gefordert, aus diesen Mitteln jährlich 100 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit und mithin für die Verbesserung der Bildungsqualität in NRW einzusetzen.

Meine Ablehnung des Piraten-Antrags hatte also rein formale Gründe – der Erhalt der Schulsozialarbeit auch im Kreis Wesel ist mir eine Herzensangelegenheit.

s.hierzu:

Entschließungsantrag der CDU vom 02.Oktober 2014