GFG 2015 – Rot-Grün ohne Konzept

Unsere Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen vor einer Vielzahl neuer Herausforderungen: demografische Entwicklung, steigende Steuersätze (Nordrhein-Westfalen ist Hochsteuerland bei den kommunalen Gewerbe- und Grundsteuern, weil die Landesregierung Druck auf die Kommunen ausübt, die Steuern zu erhöhen), steigende Soziallasten, Anstieg der Asylbewerberzahlen und massive Verschuldung.

Schockierend indes: Die rot-grüne Landesregierung hat keine Lösungen!

 

„Das hat die gestrige Debatte zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 gezeigt. Es besteht erheblicher Zweifel daran, ob die Städte- und Gemeinden im Kreis Wesel die im GFG genannten Zuweisungen überhaupt in voller Höhe bekommen“, erklärt die Rheinberger CDU-Landtagsabgeordnete. Die unzureichende Finanzausgleichsmasse werde jedes Jahr neu umverteilt, ohne wirkliche Transparenz, ohne zukunftsfähige Ansätze und ohne Planungssicherheit für die Städte und Gemeinden, kritisiert Fasse

 

Die finanzielle Situation der 396 Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist überwiegend angespannt bis besorgniserregend. Die Kommunen haben zusammen eine Gesamtverschuldung von fast 60 Milliarden Euro erreicht. Noch dramatischer ist die Situation bei den sogenannten Kassenkrediten. Hier wurden mittlerweile rund 26 Milliarden Euro an Krediten angehäuft. Das entspricht mehr als der Hälfte (53 Prozent) aller Kassenkredite bundesweit, obwohl Nordrhein-Westfalen nur knapp über 20 Prozent der Einwohner Deutschlands stellt.