Alpen und Rheinberg müssen zahlen!

Nach neuesten Berechnungen, die Innenminister Ralf Jäger gestern vorstellte, gehören Alpen (knapp 540.000 Euro) und Rheinberg (fast 300.000 Euro) zu den 78 Städten und Gemeinden, die im nächsten Jahr insgesamt 91 Millionen Euro an Solidaritätsumlage zahlen müssen. Empfänger des Kommunal-Solis sind 27 Kommunen, vor allem große Städte wie Essen, Gelsenkirchen und Mönchengladbach.

CDU-Frau Fasse lehnt die Plünderung des Haushalts für den „Kommunal-Soli“ 2015 entschieden ab und stellt dessen Wirkung erneut in Frage: „Der Kommunal-Soli ist nicht nur willkürlich, er ist vor allem wirkungslos. Die kommunale Handlungsfähigkeit lässt sich nicht durch eine Solidarumlage bei den vermeintlich ‚reicheren‘ Kommunen verbessern.“ Fasse weist darauf hin, daß Rheinberg sich zum Beispiel im Haushaltssicherungskonzept (HSK) befinde. „Es werden kommunale Einnahmen entzogen, die Alpen und Rheinberg nach dem Gesetz zustehen.“

„Dass es viele ‚reiche‘ Kommunen in NRW gibt, ist eine Mär“, sagt Fasse. Von den 78 Kommunen, die nun für den Soli zahlen müssen,  befinden sich 23 selbst in der Haushaltssicherung, lediglich 10 Kommunen haben einen tatsächlich ausgeglichenen Haushalt. Und Kommunal-Soli-Zahler Kommunen haben selbst mit Altschulden zu kämpfen: Sie sind mit insgesamt 2,2 Milliarden Euro verschuldet (Stand: 31.1.2013).

In Alpen und Rheinberg  ziehen die Zahlungen letztlich weitere Einsparungen oder Steuererhöhungen und Belastungen von Bürgern und Unternehmen nach sich, befürchtet die CDU-Abgeordnete.