CDU-Landtagsabgeordnete Marie-Luise Fasse: Der Kreis Wesel erhält finanzielle Hilfe des Bundes

Die Landtagsabgeordnete Marie-Luise Fasse aus Rheinberg erklärt: „Heute hat der Bund eine Milliarden Hilfe für die Kommunen auf den Weg gebracht.

Während Rot-Grün mit dem kommunalen Finanzausgleich (GFG) und dem Kommunal-Soli nur eine neue Umverteilung innerhalb der kommunalen Familie plant, entlastet der Bund die Kommunen tatsächlich.“

Bereits ab Januar 2015 sollen die Städte, Gemeinden und Kreise eine Milliarde Euro jährlich erhalten. Von dieser Hilfe des Bundes für die Kommunen profitieren auch die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in Höhe von rund 250 Millionen Euro jährlich.

Diese Entlastung der Kommunen erfolgt dabei hälftig durch einen höheren Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft und durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer.

Allein aus dem erhöhten Umsatzsteueranteil fließen zusätzlich

66.000 € nach Alpen, 293.000  € nach Dinslaken, 109.000 € nach Hamminkeln,

45.000 € nach Hünxe, 184.000 € nach Kamp-Lintfort, 491.000 € nach Moers,

97.000 € nach Neukirchen-Vluyn, 119.000 € nach Rheinberg, 55.000 € nach Schermbeck,

25.000 € nach Sonsbeck, 154.000 € nach Voerde, 388.000 € nach Wesel, 53.000 € nach Xanten.

Hinzu kommt die Aussicht auf weitere Entlastungen durch den Kreis.

Der Kreis Wesel wird durch die erhöhte Beteiligung an den Kosten der Unterkunft in Höhe von 2,6 Mio. € entlastet.

Gerade jetzt, wo die rot-grüne Landesregierung eine Haushaltssperre verhängt und die Auswirkungen für die kommunalen Haushalte offen sind, ist es ein wichtiges Signal des Bundes zur finanziellen Stärkung der kommunalen Ebene“, erklärt Fasse.

„Nach der kompletten Übernahme der kommunalen Kosten der Grundsicherung ab diesem Jahr durch den Bund, geht der kommunalfreundliche Kurs der Bundesregierung auch zukünftig weiter“, erklärt Marie-Luise Fasse abschließend.“