Kommunal-Soli 2015: Rot-Grüne Zwangsabgabe belastet auch Städte und Gemeinden im Kreis Wesel

Die CDU-Landtagsabgeordnete aus Rheinberg benennt nach einer ersten Simulationsrechnung auf Basis der Eckpunkte des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) die Zahlen für den Kommunalsoli 2015:

Danach werden im Kreis Wesel die Gemeinde Alpen (+ 540.145,69 €) und die Stadt Rheinberg (+ 289.944,65 €) zusätzlich belastet. Fasse hält den Beitrag für ungerecht, undurchdacht und unverantwortlich und spricht von Plünderung der kommunalen Kassen. „Die zusätzliche Belastung ist kaum noch zu verkraften und erschwert die Finanzsituation und die Lebensverhältnisse bei uns vor Ort“, so die CDU-Frau. Mit dem Kommunal-Soli werde die prekäre Finanzsituation in den Kommunen deutlich verschlimmert, anstatt eine wirkliche Verbesserung der Kommunalfinanzen zu bewirken.

Im vergangenen Jahr wurde der „Kommunal-Soli“ zur Finanzierung des sogenannten Stärkungspaktes für finanzschwache Kommunen von der rot-grünen Landesregierung beschlossen. Im kommenden Jahr müssen nun 78 Kommunen den Soli kofinanzieren. Mit dem Kommunal-Soli würden in ganz NRW gerade diejenigen Kommunen bestraft, die in den vergangenen Jahren nachhaltig gewirtschaftet und enorme Sparanstrengungen unternommen hätten. Fasse: „Die so genannten ‚nachhaltig abundanten‘ Kommunen sollen im kommenden Jahr insgesamt rund 91 Millionen Euro und bis 2022 insgesamt mehr als eine dreiviertel Milliarde Euro zahlen.“ Als nachhaltig abundant gelten dabei Kommunen, die im jeweils aktuellen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) keine Schlüsselzuweisungen erhalten und zudem in den letzten fünf Jahren zwei weitere Mal als abundant eingestuft wurden.

Allerdings befinden sich 23 Zahler-Kommune selbst in der Haushaltssicherung. Die 78 betroffenen Kommunen haben insgesamt Schulden von 2,2 Mrd. Euro in ihren gemeindlichen Haushalten, dabei fast 700 Millionen Euro Kassenkredite. Nur zehn Kommunen haben wirkliche ausgeglichene Haushalte.