Rot-Grün darf sich über kommunale Hilferufe nicht hinwegsetzen.

Vor der abschließenden Landtagsberatung über den umstrittenen rot-grünen „Kommunal-Soli“  hat  Marie-Luise Fasse als Mitglied des Ausschusses für Kommunalpolitik die Regierungskoalition aufgefordert, das Vorhaben zurückzuziehen: „Kommen Sie zur Vernunft, nutzen Sie die letzte Chance und nehmen Sie den Gesetzentwurf von der Tagesordnung! Rot-Grün hat sich bereits über die massiven Bedenken zahlreicher Betroffener und Experten mutwillig hinweggesetzt und will den finanziellen Massencrash der Kommunen herbeiführen. Das darf nicht sein!“

Auch die Gemeinde Alpen hat mit hunderten Betroffenen aus den Städten und Gemeinden, die die Zwangsumlage bezahlen müssen, am Morgen vor dem NRW-Landtag gegen das rot-grüne Gesetz demonstriert.

„Dieser sogenannte »Kommunal-Soli« ist rundherum missglückt“, stellte Fasse fest. „Kranke werden nicht dadurch gesünder, indem Gesunde krank gemacht werden.“ Zudem sei es aberwitzig, dass sich unter den insgesamt 59 Zahler-Kommunen 17 Städte und Gemeinden befinden, die sich in Haushaltssicherung und Nothaushalt befinden.

Trotz Änderungen bleibe die Zwangsabgabe ungerecht und inakzeptabel. Fasse: „Die 59 abundanten Kommunen werden dafür bestraft, dass sie solide wirtschaften. Daran ändern auch die rot-grünen Änderungsvorschläge nichts – zumal von einer Halbierung der Belastung überhaupt nicht die Rede sein kann. Schließlich werden jährlich 20 Millionen Euro lediglich als Kredite gegeben. Und die Laufzeit des Solis wird um zwei Jahre verlängert. Die Gesamtbelastung für die Städte und Gemeinden liegt bei mehr als 780 Millionen Euro. Die Landesregierung darf die Menschen nicht für dumm verkaufen.“