Kommunal-Soli ist ungerecht

Die Rheinberger CDU-Abgeordnete hält mit ihrer Kritik nicht hinterm Berg: „Alpen wird von der rot-grünen Landesregierung für solides Wirtschaften bestraft.“ Im kommenden Jahr muss die Gemeinde mehr als 2 Millionen Euro als Kommunal-Soli zahlen. Diese Zwangsabgabe sei kaum zu verkraften. „SPD und Grüne führen damit all die harten Sparrunden und enormen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger aus den vergangenen Jahren ad absurdum. Das ist ungerecht“, erklärt Fasse.

Und dann widerspricht sie ihrem Kollegen Rene Schneider. „Viele Städte im Ruhrgebiet stehen nicht erst seit kurzem vor dem finanziellen Kollaps. Die Probleme haben sich über Jahrzehnte manifestiert – daran ist unter anderem die defensive Politik der SPD Schuld, die viel zu spät dem notwendigen Strukturwandel den politischen Rahmen gegeben hat. Mit aller Macht hat sie an der alten Struktur festgehalten, auch, um ihren politischen Einfluss zu sichern.“

Auch am Niederrhein habe sich die Wirtschaft in den vergangenen zwanzig Jahren sehr stark verändert. Globalisierung und die neuen Möglichkeiten in der Informations- und Kommunikationstechnologie – die intelligente Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft – führten zu einem massiven Strukturwandel. „Das haben die Menschen hier vor Ort geschafft – und das war bestimmt nicht immer einfach. Dafür dürfen Sie jetzt nicht bestraft werden“, sagt Fasse.

Auch nicht die Bürgerinnen und Bürger in Alpen. Als eine von 60 Kommunen soll die Gemeinde den Kommunal-Soli leisten. Mit jährlich 182 Millionen Euro und bis zum Jahr 2020 insgesamt 1,2 Milliarden Euro will die Landesregierung die Kassen der angeblich wohlhabenden Kommunen plündern. Die CDU-Abgeordnete: „Rot-Grün versteht einfach nicht: Kranke werden nicht dadurch gesund, dass man die Gesunden auch noch krank macht.“

SPD-Innenminister Jäger lasse bei seinen Berechnungen die tatsächliche Finanzsituation vor Ort vollkommen außer Acht. „Die 60 betroffenen Kommunen haben selbst mehr als 5,3 Milliarden Euro Schulden. Unter ihnen befinden sich sogar zwei Nothaushalts-Kommunen sowie 16 weitere Kommunen in der Haushaltssicherung“, untermauert Fasse ihre Kritik. Jäger habe bei der Berechnung seiner Zwangsabgabe nur fiktive Ansätze bei Einnahmen und Ausgaben herangezogen, nicht aber die realen Belastungen.