Trotz Urteil: Kommunal-Soli bleibt ungerecht und unwirksam

Das Landesverfassungsgericht hat heute darüber entschieden, dass der Kommunal-Soli in Nordrhein-Westfalen rechtskonform ist. Damit wiesen die Richter die Klage von 72 Städten und Gemeinden gegen das sogenannte Stärkungspaktgesetz Stadtfinanzen ab. Dazu die Rheinberger CDU-Abgeordnete Marie-Luise Fasse: „Nicht alles, was der Verfassung entspricht, ist auch gerecht und sinnvoll. Auch wenn der Verfassungsgerichtshof heute die Klage von 72 Kommunen gegen den rot-grünen Kommunal-Soli abgewiesen hat, bleibt der Kommunal-Soli ungerecht und unwirksam.“

Mit dem Kommunal-Soli habe die rot-grüne Landesregierung einen Spaltpilz in die kommunale Familie geschlagen, ohne dass dieses Instrument ein Ergebnis entfalte. Der Stärkungspakt wirke nicht, sondern sei lediglich das bundesweit schärfste Kommunal-Steuer-Erhöhungsprogramm. „Es ist erschreckend, dass die Landesregierung bis 2022 die Stadtkassen etlicher Städte und Gemeinden plündern will. Dadurch werden gerade diejenigen Kommunen bestraft, die in den vergangenen Jahren nachhaltig und erfolgreich gewirtschaftet und enorme Sparanstrengungen unternommen haben“, so Fasse.

Geschröpft werden, weil sie gut gewirtschaftet haben, sollen Alpen (knapp 460.000 Euro), Hünxe (fast 25.000 Euro) und Rheinberg (etwa 92.000 Euro). „Dass man bestraft wird für eine solide und vorausschauende Haushaltspolitik, dass verstehen weder die Bürger noch die Verantwortlichen vor Ort“, erklärt Fasse. Die CDU-Landtagsfraktion lehnt den Kommunal-Soli weiterhin ab.

 

SDW feiert 70 Jahre NRW

Bei tropischen Temperaturen feierte das Land seinen runden Geburtstag in großem Rahmen in der Landeshauptstadt: An rund 500 Zeltständen und Aktionsflächen boten mehr als 3.000 Akteure einen bunten Mix aus Unterhaltung, Show und Informationen – insgesamt 220 Stunden Programm auf 16 Bühnen. Auch die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) feierte mit und stand mit ihrem Waldmobil auf der „Ehrenamts-Meile“ direkt am Landtag. Die Landesvorsitzende Marie-Luise Fasse begrüßte u.a. den stellv. Landtagspräsidenten und ehemaligen Umweltminister Eckhard Uhlenberg und wies darauf hin, dass die SDW selbst im nächsten Jahr 70-jähriges Jubiläum habe.

 

 

 

 

 

 

 

 

v.l. SDW NRW Vors.Marie-Luise Fasse, Oberbürgermeister Düsseldorf Thomas Geisel, Waldpädagogin Andrea Hirsch, SDW NRW

Was lange währt

– Marie-Luise Fasse MdL (CDU) freut sich über Aufnahme der B 528 in den Bundesverkehrswegeplan.

Vor fast zweieinhalb Jahren hatte Marie-Luise Fasse Verkehrsminister Groschek angeschrieben und um Hilfe gebeten. Nun zeigt ihre unmittelbare Ansprache des Ministers Erfolg: Der Weiterbau der B 528 ist – sogar mit Priorität – in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen.

Was im Februar 2014 galt, gilt auch heute noch: Der Weiterbau der B 528 schlösse die südlichen Stadtteile Kamp-Lintforts an die Autobahn an, entlastete vor allem den Ortsteil Rayen und verkürzte für die Studenten aus dem „Hinterland“ den Weg zur Hochschule Rhein-Waal.

Fasse: „Ich hoffe, daß die notwendigen Maßnahmen, um mit dem Bau beginnen zu können, jetzt zügig eingeleitet werden.“

 

Vorsicht:Ein Funke genügt!

Wenige warme oder heiße Tage reichen, um die Waldbrandgefahr rasch ansteigen zu lassen.  Wer jetzt den schattigen und kühlen Wald in den nächsten Tagen aufsuchen möchte, sollte einige Verhaltensregeln beachten.

Die Landesvorsitzende der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW), Marie-Luise Fasse, erklärt: „Bereits ein Funke oder eine achtlos weggeworfene Zigarettenkippe können bei Trockenheit und Hitze Brände in Wald und Landschaft auslösen.“ Trockene Nadelstreu, langes und trockenes Gras sowie Äste beschleunigten die Ausbreitung von Bränden. Im Durchschnitt entstünden zwei Drittel der Brände durch menschliches Fehlverhalten. „Nur 6 Prozent der Waldbrände in Deutschland haben eine natürliche Ursache (z.B. Blitzschlag)“, so Fasse. Deshalb appelliert sie an alle Waldbesucher, sich an folgende Regeln zu halten:

  • Achten Sie bitte darauf, dass das Rauchen im Wald in vielen Bundesländern vom 1. März bis zum 31. Oktober verboten ist.
  • Kein Feuer im und am Wald entzünden (auch kein Grillfeuer!), nur an ausgewiesenen Grillplätzen.
  • Keine Zigaretten aus dem Auto werfen.
  • Eine weitere Gefahr geht von heißgelaufenen Katalysatoren aus. Pkw, Krafträder und landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge dürfen deshalb nicht auf Wiesen und Waldwegen abgestellt werden.
  • Auch der Müll ist aus Sicht des Brandschutzes ein Thema. Jede weggeworfene Glasflasche, Folie, Feuerzeug oder Dose mit chemischen Abfällen kann zu einem Brandherd werden.
  • Waldbrände müssen unverzüglich der Feuerwehr (Tel. 112) oder der lokalen Forstdienststelle gemeldet werden.