Kommunal-Soli 2017: Rot-grüne Zwangsabgabe belastet die Stadt Rheinberg und die Gemeinden Alpen und Hünxe erneut im kommenden Jahr

Die CDU-Landtagsabgeordnete Marie-Luise Fasse aus Rheinberg benennt nach einer ersten Simulationsrechnung die drohenden Zahlungen für die Stadt Rheinberg sowie die Gemeinden Alpen und Hünxe für den „Kommunal-Soli“ der rot-grünen Landesregierung im nächsten Jahr:

„Rot-Grün will auch im kommenden Jahr die Stadtkasse Rheinberg mit einem Betrag in Höhe von 92.038,05 €, sowie die Gemeindekasse Alpen mit 457.774,81 € und Hünxe mit 24.759,54 € plündern.

Ein solcher kommunaler Beitrag ist ungerecht, undurchdacht und unverantwortlich. Die Landesregierung zwingt den Städten und Gemeinden eine zusätzliche Belastung auf, die kaum noch zu verkraften ist und die Finanzsituation und die Lebensverhältnisse bei uns vor Ort bedroht. Mit dem Kommunal-Soli wird die prekäre Finanzsituation in den Kommunen deutlich verschlimmert, anstatt eine wirkliche Verbesserung der Kommunalfinanzen zu bewirken.“

Im vierten Jahr wird nunmehr der „Kommunal-Soli“ zur Finanzierung des sogenannten Stärkungspaktes für finanzschwache Kommunen von der rot-grünen Landesregierung beschlossen. Im kommenden Jahr müssen nun 86 Kommunen den Soli kofinanzieren. Mit dem Kommunal-Soli würden in ganz NRW gerade diejenigen Kommunen bestraft, die in den vergangenen Jahren nachhaltig gewirtschaftet und enorme Sparanstrengungen unternommen hätten.

„Dabei gibt es kaum ‚reiche‘ Kommunen in NRW, die diese Zusatzbelastung verkraften können“, sagt Marie-Luise Fasse. Das zeige sich auch an der Finanzsituation der 87 Kommunen, die im Jahr 2015 für den Soli zahlen müssten: Allein 19 Kommunen befinden sich selbst in der Haushaltssicherung. Nur sechs Kommunen haben wirklich ausgeglichene Haushalte.

„Bei Rot-Grün ist der, der spart, der Dumme!“ “, erklärt Fasse. Die Stadt Rheinberg sowie die Gemeinden Alpen und Hünxe sind damit überfordert, für einheitliche Lebensbedingungen in allen Kommunen im Land zu sorgen“, sagt die Abgeordnete.

 

CDU für gemeinsame Lösungen beim Hochwasserschutz – Mit Abgeordneten unterwegs an der Issel

Als „gemeinsam zu bewältigende Aufgabe“ haben die Teilnehmer des Hochwasser-Termins die anstehenden Herausforderungen beschrieben. Landwirte, Anlieger, Nachbarkommunen und -kreise sowie die beteiligten Behörden und Verbände seien einzubeziehen. Auf Einladung von CDU-Landtagskandidatin Charlotte Quik waren mit Rainer Deppe MdL und Dr. Günther Bergmann MdL der umweltpolitische Sprecher und der Hochwasserexperte der CDU-Landtagsfraktion zu Gast an der Issel. Im Rahmen ihrer Sommertour zum Thema Hochwasserschutz machten die beiden CDU-Politiker Halt in Ringenberg, um sich über die Situation an der Issel und die Folgen der gerade zurückliegenden Hochwasserereignisse zu informieren.

Kompetent berichten konnten der Vorsitzende des Wasser- und Bodenverbandes Mittlere Issel, Volker Elsemann, sowie Arnd Holsteg aus Brünen als betroffener Landwirt. An mehreren Stellen entlang des Issellaufs wie auch an den betroffenen landwirtschaftlichen Flächen konnte sich die Gruppe ein authentisches Bild der Lage machen. Dabei kamen neben einem Bericht zur akuten Situation im Juni 2016 auch Probleme wie die Instandhaltung der Dämme und die Pflege des Grabensystems zur Sprache: Wenn die Dämme beispielweise durch nicht zu bejagende Nagetiere unterhöhlt werden und die Gräben entweder durch spätere Bebauung für Pflegemaßnahmen nicht mehr erreichbar sind oder auch von Anwohnern für die Entsorgung von Grünschnitt benutzt werden, verschärft das die Situation im Hochwasserfall.

Deutlich wurde, dass alle Beteiligten ihren Teil zu einem zügig umzusetzenden, aber dennoch gut durchdachten Hochwasserschutzkonzept beitragen wollen. Gerade auch die jetzt massiv betroffenen Landwirte, die mit ihren für eine Flutung zur Verfügung gestellten Flächen dazu beigetragen haben, weitere Katastrophen zu verhindern, sind bereit, über Lösungen zu sprechen. Dass dabei über realistische Entschädigungszahlungen gesprochen werden muss, darüber herrschte Einigkeit. Ebenso darüber, dass die geologische Formation der Issel eine besondere ist: Sie verläuft in weiten Bereichen oberhalb des Grundwasserspiegels. Somit sind Auswirkungen auf den Grundwasserspiegel bei allen Überlegungen zum Hochwasserschutz immer zu beachten.

Deppe verwies darauf, dass die Mittel für den Hochwasserschutz unter Rot-Grün nicht auskömmlich finanziert seien. „Wenn immer darauf verwiesen wird, dass das Geld ausreiche, dann ist das viel zu kurz gesprungen, denn viel zu viele Anträge für Hochwasserschutz liegen unbearbeitet in den Schubladen der Ämter.“ Deshalb habe sich die CDU bei den Haushaltsberatungen in den vergangenen Jahren stets für eine Steigerung des Etats um 10 Mio. Euro, für 2016 sogar um 15 Mio. Euro eingesetzt. „Was wir heute an der Issel gesehen haben, zeigt, dass ein Sanierungs- und Ertüchtigungsstau dringend aufgelöst werden muss. Dazu wollen wir im Landtag unseren Beitrag leisten.“

Landtagskandidatin Charlotte Quik bedankte sich herzlich für den Besuch aus Düsseldorf: „Hochwasserschutz zählt genau wie die Instandhaltung unserer Infrastruktur zur Daseinsvorsorge. Das wurde uns in Hamminkeln gerade sehr deutlich vor Augen geführt. Isolierte Überlegungen bringen uns jedoch nicht weiter – Hochwasser an der Issel betrifft nicht nur uns, sondern beispielweise auch den Kreis Borken und die Niederlande. Es gilt, mit allen Akteuren im Gespräch zu bleiben und gemeinsame Lösungen anzustreben. Wichtig ist auch die Unterstützung über alle Ebenen von der Kommune über den Kreis bis zum Land und Bund – von daher freue ich mich sehr darüber, dass heute CDU-Vertreter aller Ebenen den Weg an die Issel gefunden haben. Wir bleiben gemeinsam dran!“

 

Zahlreiche CDU-Kollegen begleiteten Deppe und Bergmann auf ihrer Tour entlang der Issel: Mit Anneliese Große-Holtforth als stellvertretender Bürgermeisterin, Jürgen Kuran als stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden und Parteichef Norbert Neß war die CDU Hamminkeln stark vertreten. Auch Marie-Luise Fasse MdL hatte es sich nicht nehmen lassen, die Kollegen aus Düsseldorf im Kreis Wesel zu begrüßen. Und  die Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Sabine Weiss war ebenfalls gekommen, um sich vor Ort ein Bild über die aktuelle Lage zu machen.

 

Städte und Gemeinden im Kreis Wesel werden finanziell durch den Bund entlastet

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben sich auf einen konkreten Weg zur finanziellen Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro geeinigt.

Nachfolgende Städte und Gemeinden im Kreis Wesel erhalten damit ab dem Jahr 2018 jährlich:

Alpen                                  360.000 €

Dinslaken                        1.390.000 €

Hamminkeln                       541.000 €

Hünxe                                 234.000 €

Kamp-Lintfort                     991.000 €

Moers                              2.482.000 €

Neukirchen-Vluyn               512.000 €

Rheinberg                           654.000 €

Schermbeck                       251.000 €

Sonsbeck                           146.000 €

Voerde                                729.000 €

Wesel                              1.892.000 €

Xanten                                278.000 €

Diese Summe ergibt sich aus einer höheren Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro und der Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 2,4 Milliarden Euro. Darüber hinaus erhalten die Länder 1 Milliarde Euro vom Bund mit der Maßgabe, dieses Geld verbindlich in den jeweiligen kommunalen Finanzausgleich zu lenken.

Es ist erfreulich, dass nun weitgehende Planungssicherheit für die Kommunen besteht. Die Länder sind jetzt in der Pflicht, die zusätzlichen Entlastungen für die Kommunen ungeschmälert und ohne Abzüge im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs weiterzugeben. Nur so kommen die Mittel dort an, wo sie gebraucht werden und schaffen die notwendigen Spielräume für Investitionen.

Die erneute finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund ist ein weiteres Zeichen für die kommunalfreundliche CDU-geführte Bundesregierung sowie ein klares Zeichen, dass die schwarze Null auf Bundesebene keineswegs ein Selbstzweck ist, sondern Spielräume schafft, die Kommunen vor Ort massiv zu unterstützen.

Hintergrund:

Für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen ergeben sich ab dem Jahr 2018 finanzielle Entlastungen von 1,2 Milliarden Euro jährlich (575 Mio. Euro beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, 440 Mio. Euro bei der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und 217 Mio. Euro beim Landesanteil an der Umsatzsteuer). Zusätzlich hat der Bund für die Jahre 2016-2018 zugesagt, die aus der Anerkennung von Asylbewerbern entstehenden Mehrbelastungen bei den Kosten der Unterkunft zu 100 % zu übernehmen. Dies bedeutet für Nordrhein-Westfalen nach heutigem Planungsstand eine Entlastung für 2016 von 85 Mio. Euro, 2017: 191 Mio. Euro und 2018: 276 Mio. Euro.

Fasse, Quik und Wüst nehmen den Hochwasserschutz an Issel und Aa in den Blick

Nach den Starkregenereignissen im Juni und den daraus resultierenden Hochwasserlagen an Issel und Aa in den Kreisen Wesel und Borken nehmen die heimischen Landtagsabgeordneten Marie-Luise Fasse und Hendrik Wüst sowie die CDU-Landtagskandidatin Charlotte Quik den Hochwasserschutz an den Nebenflüssen in den Blick. In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung fragen die CDU-Politiker nach den bisher durchgeführten Maßnahmen und nach einer Aufstockung der zukünftig einzusetzenden Mittel.

„Hochwasserschutz gehört zu den zentralen Aufgaben staatlicher Daseinsfürsorge auch und gerade bei uns am unteren Niederrhein. Die Hochwassersituationen in den vergangenen Wochen haben zu immensen Folgeschäden nicht nur für Hab und Gut der Menschen, sondern gerade auch für die anliegenden landwirtschaftlichen Flächen geführt. Hier wird noch einmal deutlich, dass es nicht reicht, sich in Sachen Hochwasserschutz nur um den Rhein zu kümmern: Die Landesregierung darf sich ihrer Verantwortung auch für die Nebenflüsse nicht entziehen!“, erklärt Marie-Luise Fasse die Intention der

Kleinen Anfrage 4951 Hochwasserschutz Issel

„Gerade der Verlauf der Issel durch die Kreise Borken und Wesel mit Mündung in den Niederlanden zeigt, dass wir hier nicht begrenzt denken dürfen. Schutz vor Hochwasser an Issel oder Aa kann nicht isoliert in Hamminkeln oder Isselburg erfolgen, sondern wird nur als Gemeinschaftsprojekt gelingen. Auch unsere niederländischen Nachbarn müssen hier einbezogen werden“, ergänzt Hendrik Wüst.

Und Charlotte Quik ist dankbar für die Unterstützung aus der CDU-Landtagsfraktion für die Menschen an der Issel: „Neben der Einforderung der Soforthilfen für die massiv betroffenen Anwohner und Landwirte ist der Hochwasserschutz unsere vordringlichste Aufgabe. Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung an dieser Stelle gerecht werden und auskömmliche Mittel zur Verfügung stellen.“