Wirtschaftliche Nachteile für den ländlichen Raum

„Jahrelang hat die rot-grün Landesregierung die Breitbandförderung im ländlichen Raum verschleppt“, kritisiert die Rheinberger CDU-Abgeordnete Marie-Luise Fasse.

Nun rudert Umweltminister Remmel auch ganz offiziell zurück und gesteht damit ein, dass das Ziel, das bis 2018 95% der Haushalte über Internet mit 30 MB/s und 85% über 30 MB/s verfügen, nicht mehr zu erreichen ist.

Nicht nur für die Bevölkerung ist das ärgerlich. Auch wirtschaftlich hat das Folgen: Die Unternehmen im ländlichen Raum haben durch den stockenden Breitbandausbau einen klaren Wettbewerbsnachteil gegenüber der internationalen Konkurrenz.

Auch die vom Minister versprochenen 100 Millionen Euro werden daran nichts ändern, ist sich Fasse sicher. Sie weist darauf hin, daß dieses Geld vom Bund und der EU bereitgestellt wird.

Für den Kreis Wesel bedeutet dies, dass die Planung angekündigter Ausbaumaßnahmen in weiten Teilen des Kreisgebietes nur mittelfristig ausreichen werden. „Dies“, so befürchtet die CDU-Abgeordnete, „bedeutet, dass absolute Randlagen aus wirtschaftlichen Gründen auch langfristig keine leistungsgebundene Breitbandanbindung erhalten werden.“

Als Grund dafür nennt sie, dass sich der  Ausbau auf Gebiete mit vielen Anschlüssen beschränkt, im Kreis aber der Bedarf gerade in Randgebieten besteht.

Sperrklausel stärkt kommunales Ehrenamt als Fundament der Demokratie!

Der Landtag hat heute mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit  der Stimmen der die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen in 3. Lesung dem Gesetz zur Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent für die Kommunalwahlen zugestimmt. Auf diese Weise soll die Funktionsfähigkeit der Räte und Kreistage gesichert und deren „Zersplitterung“ verhindert werden. Dazu erklärt die Rheinberger CDU-Abgeordnete Marie-Luise Fasse:

„Heute ist ein wichtiger Tag für die kommunale Demokratie und die mehr als 20.000 ehrenamtlich engagierten Kommunalpolitiker. Das lange Ringen der CDU um die Rückkehr zur Sperrklausel hat sich gelohnt. Denn durch die heute verabschiedete Änderung der Verfassung werden die kommunalen Parlamente gestärkt und damit auch die Kommunalpolitik vor Ort.

Die CDU hatte sich klar für die Wiedereinführung einer kommunalen Sperrklausel ausgesprochen. Mit der heutigen Abstimmung werde man den hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen und der möglichst weitgehenden Beteiligung von Bürgergruppen gerecht.

Wenn die kommunalen Parlamente wegen einer fehlenden Zugangshürde durch die Zersplitterung in ihrer Funktionsfähigkeit und Handlungsfähigkeit bedroht sind, sei auch die Stärke der Kommunen bedroht, so Fasse. Mit der heutigen Entscheidung sei die Arbeit der kommunalen Vertreter und Vertreterinnen verbessert worden. Lokale Demokratie könne gelebt werden, das kommunale Ehrenamt als Fundament der Demokratie sei gestärkt.

Der Niederrhein darf nicht abgehängt werden!

CDU-Abgeordnete fordern Ausbau des Autobahnnetzes am Niederrhein

 

Dr. Günther Bergmann (Kleve), Marie-Luise Fasse (Wesel), Margret Vosseler (Kleve), Lutz Lienenkämper (Neuss), Winfried Schittges (Krefeld), Norbert Post (Mönchengladbach), Dr. Marcus Optendrenk (Viersen) und Dr. Stefan Berger (Viersen) setzen sich als Vertreter des Niederrheins besonders dafür ein, dass der Niederrhein in der Verkehrsinfrastruktur zukunftsfest gemacht wird.

Stefan Berger (Sprecher der niederrheinischen CDU-Abgeordneten): „Uns ist es wichtig, dass der Niederrhein auf allen Wegen gut ausgestattet und angebunden ist, insbesondere auf unseren Straßen und auf dem Wasser.“ Die niederrheinischen CDU-Abgeordneten setzen sich dafür ein, dass folgende Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt werden:

- sechsspuriger Ausbau der A52 zwischen AK Mönchengladbach und AK Neersen

- sechsspuriger Ausbau der A57 zwischen AK Kamp-Lintfort und AK Moers

  sowie zwischen AK Moers bis AK Meerbusch

- Fertigstellung der B67n

- Realisierung der B220n

 

Außerdem möchten die CDU-Abgeordneten den Wasserstraßenverkehr stärken. Für die Umsetzung fordern sie eine Sanierung der Schleusenbauwerke, den Ausbau von Hafenanlagen sowie eine Anhebung der Fluss- und Kanalbrücken.

In den vergangenen Jahren sind immer mal wieder Mittel nach Berlin zurückgegeben worden, da NRW keine baureifen Projekte auf Vorrat in der Schublade hatte. Gründe hierfür waren unter anderem, dass Rot-Grün nach dem Regierungswechsel 2010 keine Fremdvergaben mehr vorgenommen hat. Geeignete Projekte wären durchaus vorhanden gewesen.

Die Landesregierung besitzt keinerlei Konzept zum Autobahnmanagement. Die niederrheinischen Abgeordneten fordern die Landesregierung auf, für einen Vorrat an geplanten Bundesfernstraßenprojekten zu sorgen, um Bundesmittel bestmöglich abrufen zu können.

Geld für die evangelische Kirchengemeinde in Rheinberg

Der Stiftungsrat der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW hat den Antrag der evangelischen Kirchengemeinde in Rheinberg, vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung im Einzelnen, bewilligt. „97.000 Euro gibt die Stiftung“, freut sich die Rheinberger CDU-Abgeordnete Marie-Luise Fasse. Beantragt hatte die ev. Gemeinde das Geld, um die „interkulturelle und milieusensible Entwicklung des Quartiers Rheinberg „Innenstadt-West“ zu finanzieren.

Die gesamte Fördersumme aller Beschlüsse seitens der Stiftung beträgt 10.487.400,00 Euro.