Frauen-Union CDU Kreis Wesel zu Gast im Landtag NRW

Welche Auswirkungen die Landespolitik auf den Kreis und die Kommunen hat, davon wollte sich die Frauen-Union des Kreises Wesel ein eigenes Bild machen. 50 Teilnehmerinnen statteten dem Landesparlament am 27. Januar einen Besuch ab – und konnten „live“ bei der Plenarsitzung dabei sein, in der das Parlament die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Kölner Silvesternacht beschloss. In der Diskussionsrunde mit der heimischen Landtagsabgeordneten Marie-Luise Fasse und ihrer Kollegin Ina Scharrenbach ging es neben Schul- und Finanzpolitik vor allem um das Thema Flüchtlinge.

Polizeiwache in Xanten erhalten!

Während bundesweit über eine Stärkung der Sicherheitsstrukturen nachgedacht wird, legt die Polizei im Kreis Wesel den Rückwärtsgang ein: Landrat Dr. Ansgar Müller als Behördenleiter plant organisatorische Änderungen im Bereich der Polizeiwache Xanten und offenbar auch in Voerde, deren personelle Besetzung ausgedünnt werden soll. Das ist nach Ansicht der CDU-Landtagsabgeordneten Marie-Luise Fasse nicht hinnehmbar. Sie trägt das Thema deshalb in der Landeshauptstadt vor: In einer „kleinen Anfrage“ will die Christdemokratin von der Landesregierung wissen, ob sie über die Pläne des Spitzen-Genossen im Weseler Kreishaus informiert ist und was sie davon hält.

Konkret fordert Fasse von der Landesregierung Auskunft darüber, wie sie das Wohl, die Sicherheit und nicht zuletzt das Sicherheitsempfinden der Bürger garantieren will, wenn es zur von Landrat Müller geplanten Personalreduzierung und zur Schließung der Xantener Wache an Feiertagen, an Wochenenden sowie werktags in der Zeit von 22 bis 6 Uhr käme. So wolle der Landrat die „polizeiliche Präsenz“ auf der Straße verbessern. Aber der Ersatz des wachhabenden Polizeibeamten durch eine „technische Einrichtung“, der Hilfesuchende an der Wache per Telefonleitung mit der Polizei in Kamp-Lintfort verbindet, ist nach Einschätzung Marie-Luise Fasses keine akzeptable Lösung. Das gilt auch für den Standort Voerde, wo der Landrat die Wache nachts schließen will. Fasse fürchtet: „Mit Blick auf die Gewaltausbrüche in der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten wird ein solches Vorgehen das Vertrauen der Bürger in das staatliche Gewaltmonopol, handlungsfähige Sicherheitsorgane und die Gewährleistung der inneren Sicherheit erschüttern.“

Blicke man auf einige Zahlen aus dem letzten Jahr, dann sei es um die innere Sicherheit im bevölkerungsreichsten Bundesland nicht gut bestellt: Im ersten Halbjahr 2015 sei die Zahl aller Einbrüche in Nordrhein-Westfalen von 58.327 auf 64.256 Fälle gestiegen – ein Zuwachs um satte zehn Prozent. Die Wohnungseinbrüche hätten landesweit sogar um 15 Prozent zugenommen. Parallel dazu sank die Aufklärungsquote beim Wohnungseinbruch auf elf Prozent. Marie-Luise Fasse: „Da ist die Aussicht, dass ab 2020 eine weitere erhebliche Personalreduzierung bei der Polizei droht, für die Bürger erschreckend und für Kriminelle alles andere als abschreckend.“ Denn wenn aus der Regierungskoalition zu hören sei, dass im vorigen Jahr mehr Polizeianwärter eingestellt wurden, sei das zwar richtig, aber längst nicht genug: 2015 begannen knapp 1900 junge Männer und Frauen ihre Ausbildung bei der Polizei – 250 mehr als ursprünglich geplant; allerdings warne die Gewerkschaft der Polizei weiterhin vor massiven Personalengpässen bei der Polizei. Zum einen wegen einer bevorstehenden Pensionierungswelle, zum anderen weil Polizisten seit Jahren auch die Arbeit von Tarifbeschäftigten übernehmen müssten, deren Stellen die Landesregierung massiv gekürzt habe. Dabei schöben die Polizeibeamten schon jetzt einen Berg von Millionen Überstunden vor sich her und müssten massiv Mehrarbeit schultern.

Um die Situation vor Ort im Detail bewerten zu können, bittet Marie-Luise Fasse in ihrer „kleinen Anfrage“      Kl.Anfrage Polizeiwache Xanten 16-10733                     auch um Informationen darüber, wie sich in den letzten Jahren die Kriminalität im Kreis Wesel entwickelte, insbesondere bei Wohnungseinbrüchen, Pkw-Aufbrüchen und allgemeinen Diebstählen.