Flüchtlingskosten für die Kommunen orientieren sich nicht an der Wirklichkeit

Die Landtagsabgeordnete Marie-Luise Fasse aus Rheinberg erklärt:

„Nicht wie die SPD-Landtagsabgeordneten bereits letzte Woche angekündigt haben, sondern erst heute liegt eine beschlossene Vereinbarung von Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden über die künftige Ausgestaltung der Flüchtlingskostenerstattung vor.

Die Flüchtlingspauschale in Nordrhein-Westfalen wird nicht  den realen finanziellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden durch die stark steigenden Flüchtlingszahlen gerecht. Trotz aller Verbesserungen, die die Kommunen in den Verhandlungen mit dem Land über die Ausgestaltung der Flüchtlingskosten erreicht haben, bleibt dies als Ergebnis festzuhalten.

Die Kommunen erhalten nicht die Mittel, die sie für die großen Herausforderungen der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen benötigen. Daher sollte das Pauschalsystem endlich durch eine volle Erstattung kommunaler Flüchtlingskosten ersetzt werden. Andere Bundesländer wie Bayern und das Saarland machen dies vor.

In jedem Fall muss sich die Erstattung der Flüchtlingskosten aber nach realen statistischen Zahlen richten. Es ist nicht hinnehmbar, dass für die Erstattung der Kosten im Jahr 2016 zunächst nur eine Prognose auf Basis der statistischen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom August 2015 zugrunde gelegt werden soll. Erst am 16.12.2015 wurde der Haushalt beschlossen und eine Flüchtlingszahl von 181.000 zugrunde gelegt. Diese Zahl stellt sich zum 1.1.2016 als völlig überholt dar.

 

Land lässt Kommunen bei der Erstattung der Flüchtlingskosten weiter im Unklaren

„Es gibt derzeit immer noch keine Vereinbarung zwischen dem Land und den Kommunen, in welcher Höhe im kommenden Jahr die kommunalen Flüchtlingskosten erstattet werden. Fest steht lediglich, dass das vom Bund bereitgestellte Geld von  670 Euro pro Flüchtling pro Monat für die Erhöhung der Landespauschale genutzt werden soll“, erklärt die Rheinberger CDU-Abgeordnete Marie-Luise Fasse.

Weiter ungeklärt ist, welche Flüchtlingszahl die Grundlage für die Landespauschale sein wird. „Die Landesregierung will derzeit eine Flüchtlingszahl von rund 180.000 zugrunde legen. Für ihre eigene Arbeit verwendet sie jedoch die Zahl von rund 280.000 Flüchtlingen. Das ist unseriös“, so Fasse.  Die geplante Förderung stimme nicht mit den Notwendigkeiten in den Kommunen überein.

Bayern und das Saarland verhielten sich hier beispielhaft, erwähnt die CDU-Frau. „Beide Länder erstatten den Städten und Gemeinden sämtliche Kosten. Die Mittel des Bundes liegen auf dem Tisch, aber NRW feilscht weiter um Zahlen, Stichtage und Statistiken.“

 

Weihnachtsbäume mit Ökosiegel und aus regionalem Anbau!

Nachdem die ersten Geschenke bereits besorgt sind, gehen jetzt die Gedanken auch zum Kauf des Weihnachtsbaumes. „Wir wünschen uns mehr Umweltbewusstsein beim Kauf des Weihnachtsbaumes“, fordert die SDW-Landesvorsitzende Marie-Luise Fasse MdL. Oft entscheidet leider nur der Preis und das Aussehen und zu wenige würden hinterfragen, wo der Baum herkommt und wie er angebaut wurde, moniert die SDW-Landesvorsitzende.

Über 24 Millionen Weihnachtsbäume werden in diesem Jahr wieder in den Wohnungen der Deutschen stehen – weniger als in den letzten Jahren, da sich die Nachfrage nach dem Weihnachtsbaum inzwischen dem demografischen Wandel angepasst hat. Während bei Haushalten mit Kindern 80 % der Familien einen Baum aufstellen, sind es in den immer häufiger werdenden 1- bis 2-Personenhaushalten nur noch die Hälfte. Die Deutschen bevorzugen dabei weiche und lange nicht nadelnde Bäume. So hat die in Plantagen angebaute Nordmanntanne mit 80 % die Fichte aus der Durchforstung mit 5 % weit hinter sich gelassen.

Weihnachtsbaumplantagen sind vielfach mit umweltbelastenden Dünge-, Unkrautvernichtungs- und Schädlingsbekämpfungsmittel behandelt. Umweltverträglicher angebaute Weihnachtsbäume erkennt der Verbraucher an Siegeln wie PEFC, FSC, Naturland oder Bioland. Eine weitere Möglichkeit für einen Weihnachtsbaum mit guter Ökobilanz ist der Kauf bei regionalen Waldbauern oder den nächstgelegenen Forstämtern. Das Aussuchen des „schönsten“ Baumes und dem anschließenden Glühwein und Lebkuchen sind immer wieder ein besonders Erlebnis für die ganze Familie. Und man kann sicher sein, dass der Baum nicht Hunderte von Kilometern durch ganz Deutschland gefahren wurde.

Wer eine Alternative zur allseits beliebten Nordmanntanne ohne weihnachtlichen Duft sucht, findet einige Bäume im Angebot. So duften die – leider stechenden Nadeln – der Blaufichte intensiv nach Wald. Auch die Edeltanne verströmt einen intensiven Duft, der sich noch verstärken lässt, wenn man die Harztaschen am Stamm mit einer Nadel aufpiekst. Und wem der Preis wichtig ist, liegt bei der Fichte richtig. Sie ist mit Abstand am günstigsten, nadelt aber bereits nach ein paar Tagen.

Um möglichst lange Freude am Weihnachtsbaum zu haben, rät die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) zu folgender Maßnahme: Der Weihnachtsbaum sollte nach dem Einschlagen bis zum Fest an einer schattigen Stelle in einem Eimer mit Wasser und abgenommenem Netz aufgestellt werden. Bevor der Baum ins Zimmer kommt, sollte man ihn erneut absägen und ihn in einen Ständer mit Wasser, einem Esslöffel Zucker oder Blumenfrisch stellen. Ein Standort möglichst weit weg von der Heizung und tägliches Gießen mit bis zu zwei Litern verlängern sein schönes Aussehen.

Weitere Infos unter www.sdw.de/waldwissen/weihnachtsbaum.