Über 20 Millionen Euro Mehreinnahmen

„Die CDU-geführte Bundesregierung ist unser finanzieller Rettungsanker“, erklärt Marie-Luise Fasse. Die Rheinberger Abgeordnete weist darauf hin, daß der Bund zuletzt zwei Milliarden Euro für die diesjährigen Flüchtlingskosten bereitgestellt und für das kommende Jahr eine dauerhafte, strukturelle und dynamische Flüchtlingskostenbeteiligung beschlossen hat. Nun, so Fasse, sei das Land am Zug. „Die Bundesregierung kann nicht permanent die Hausaufgaben der Landesregierung machen, die uns bei so wichtigen Aufgaben wie der Flüchtlingsunterbringung oder der Inklusion finanziell im Stich lässt.“

Der Bund leistet den Kommunen auch abseits der kommunalen Flüchtlingskosten immense Hilfe. Fasse: „Berlin hält seine Zusagen ein und entlastet die Kommunen bereits in diesem und im nächsten Jahr zusätzlich um jeweils 1 Milliarde Euro und ab dem Jahr 2017 um 2,5 Milliarden Euro. Konkret für den Kreis Wesel sind das insgesamt 22.2 Millionen Euro. Ich erwarte, daß sich die Regierung Kraft endlich zu ihrer finanziellen Verantwortung bekennt und vor allem die Bundesmittel 1:1 an die Kommunen weitergibt.“

 

 

 

68.Kreisparteitag in der Niederrheinhalle Wesel

Nachvollziehbare Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen und Lösungen finden – das ist eine Kernaufgabe der Politik. Das zurzeit am meisten diskutierte Problem fand auch Eingang in den 68. Kreisparteitag der CDU Kreis Wesel: das Flüchtlingsthema. Gleich zum Auftakt der Tagung in der Niederrheinhalle Wesel. Von der Kreisvorsitzenden Marie-Luise Fasse nicht von ungefähr an den Beginn ihrer Eröffnungsrede  gesetzt: Der Parteitag finde in aufregenden und nicht minder aufgeregten Zeiten statt. In einer Zeit, die die einen als Herausforderung bezeichnen; einer Zeit, in der andere von Überforderung sprechen durch die aktuelle Zuwanderung nach Deutschland und Europa.  „Die aktuelle Zuwanderung nach Deutschland und Europa stellt alle staatlichen Institutionen, wie auch unsere Zivilgesellschaft vor große Herausforderungen“. so Fasse.  Lösungen ließen sich nur gemeinsam mit den europäischen Partnerländern finden: „Wer sich in Europa der Aufnahme von Flüchtlingen verweigert, der widerspricht europäischen Werten und handelt verantwortungslos.“ Daher seien die aktuellen Bestrebungen und Beschlüsse auf EU-Ebene wichtige erste Schritte hin zu mehr Solidarität in Europa.

FasseBegruessungAuch national seien bereits wichtige Entscheidungen zum Asylrecht getroffen worden. Die Bundesregierung habe das umfangreiche Gesetzespaket zur Umsetzung auf den Weg gebracht, sodass alle gesetzlichen Änderungen bereits gelten. Nach Einschätzung Marie-Luise Fasses bedeutet dieses Maßnahmenpaket „die umfassendste Verschärfung des Asylrechts seit über 25 Jahren.“ Etwa durch den restriktiveren Kurs gegenüber Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive, insbesondere gegenüber jenen aus den Demokratien des Balkans. Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern können schneller und effektiver durchgeführt werden. Gleichzeitig seien Anreize zur Asylsuche in Deutschland vermindert worden.

Daneben gebe es auch deutliche Verbesserungen für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive, beispielsweise Kriegsflüchtlinge. So etwa einen schnelleren Zugang zu Integrationskursen, um möglichst schnell auch eine Erwerbstätigkeit aufnehmen zu können. „Der Bund hat Ländern und Kommunen zugesagt, sich dauerhaft an den Kosten für die Flüchtlingsversorgung zu beteiligen“, betonte die CDU-Kreisvorsitzende und forderte zugleich die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen auf, ihren Teil zum guten Gelingen beizutragen: „Auch das Land NRW muss die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels umsetzen und die Bundesmittel vollständig an die Kommunen weiterleiten. Auch Nordrhein-Westfalen muss konsequent abgelehnte Asylbewerber zurückführen, finanzielle Anreize für unberechtigte Asylanträge vermindern und Asylbewerber ohne Aussicht auf Anerkennung nicht auf die Kommunen verteilen.“ Nur so könnten Städte und Gemeinden entlastet werden von der Herkulesaufgabe, vor der sie trotz aller Anstrengungen, Beschlüsse und Maßnahmen tagtäglich stehen.

Das Thema Flüchtlinge habe auch im Kommunalwahlkampf immer wieder für Debatten gesorgt, aber weder in Hamminkeln oder Hünxe, Neukirchen-Vluyn oder Rheinberg die Stimmung vergiftet. „Dazu beigetragen haben unsere Bürgermeisterkandidatinnen und unsere Bürgermeisterkandidaten“, betonte Marie-Luise Fasse. Mit ihrem Glückwunsch für die erzielten Erfolge und der Anerkennung des großen Engagements verband die Kreisvorsitzende die Analyse: „Die Bürgermeisterwahlen in den vier Städten und Gemeinden haben auch deutlich gezeigt, dass die alten Erbhöfe nicht mehr sicher sind, dass das Wählerverhalten wechselhafter ist.“

Arbeit wartet in den Rathäusern nun reichlich. Bei der Bewältigung des Flüchtlingsstromes, wenn das Land die Menschen von seinen überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen direkt in die Städte und Gemeinden schickt und die Kommunen manchmal innerhalb weniger Stunden Unterkünfte für mehrere Hundert Menschen bereitstellen müssen. „Amtshilfe nennt das die Landesregierung – ich nenne es politisches Versagen“, so die deutliche Kritik Fasses. Das gelte bei Rot-Grün auf vielen politischen Feldern. „In der Flüchtlingskrise lässt das Land die Kommunen im Stich. Unsere Straßen und Brücken sind marode. In den Schulen fehlen Lehrerinnen und Lehrer. Von einer seriösen Haushaltspolitik sind wir seit 2010 Lichtjahre entfernt.“ Nur dank der CDU-geführten Bundesregierung gebe es nochmals mehr Geld.

Sozialdemokratisches Versagen reiche auch bis in den Kreis Wesel  hinein, wo sich die SPD-Fraktion und ihr Landrat Spargedanken beharrlich verweigerten und stattdessen die Kreisumlage erhöhen wollten. Dem trete die CDU gemeinsam mit den Grünen und mit FDP/VWG entschieden entgegen. Die gute Zusammenarbeit werde auch dadurch deutlich, dass die beiden Kooperationspartner Vertreter zum CDU-Kreisparteitag geschickt hatten.

Kreisverwaltung hat den Geldhahn gerade für Projekte zugedreht, die Jugendliche zur Politik führen sollen.

Junge Menschen interessierten sich zu wenig für Politik – das wird immer wieder bedauert. Umso unverständlicher ist es nach Ansicht der CDU im Kreis Wesel, dass die Kreisverwaltung – salopp gesagt – den Geldhahn gerade für Projekte zugedreht hat, die Jugendliche zur Politik führen sollen. Einstimmig forderte der CDU-Parteitag in der Weseler Niederrheinhalle deshalb die Verwaltung mit Landrat Dr. Ansgar Müller auf, die entsprechenden Mittel im Kreishaushalt freizugeben und auszuzahlen.

Dabei geht es um Geld, mit dem der „Ring Politischer Jugend“ (RPJ) im Kreis Wesel gefördert wird; darin arbeiten die drei politischen Jugendorganisationen Jusos, Junge Liberale und Junge Union (JU) zusammen. Die JU machte nun den Kreisparteitag mit den finanziellen Nöten des RPJ vertraut und fand damit bei den rund 130 Delegierten ungeteilte Aufmerksamkeit bei der Schilderung der Sachlage. Demnach dient der RPJ den drei Jugendorganisation zur Koordinierung gemeinsamer politischer Vorhaben und der politischen Bildungsarbeit für Jugendliche im Kreis Wesel. Um diese Vorhaben durchführen zu können, stellt der Kreis ihnen jährlich  Gelder bereit, die von den Jugendorganisationen zum einen für gemeinsame Bildungsprojekte verwendet werden; die dafür nicht genutzten Mittel teilen sich die Jugendorganisationen zum anderen nach einem bestimmten Schlüssel unter sich auf, um sie für ihre jeweilige politische Bildungsarbeit zu gebrauchen. Über den Einsatz leisten sie einen Verwendungsnachweis, nicht verbrauchte Gelder werden an den Kreis Wesel zurückbezahlt.

Umso schmerzlicher traf den RPJ die Mitteilung des Kreises Wesel, er könne das Geld für das am 1. Juli 2015 beginnende Geschäftsjahr 2015/16 nicht auszahlen. Begründung: ein Sperrvermerk über den entsprechenden Haushaltsposten aufgrund eines Kreistagsbeschlusses vom 26. März „zur Haushaltssicherung 2015 und der angespannten Haushaltssituation“. Die JU hält dagegen, dass die RPJ-Gelder für die wichtige politische Arbeit der Jugendorganisationen essentiell sei. Die Sperrung der Mittel müsse deshalb kurzfristig aufgehoben werden, damit sie für das Geschäftsjahr 2015/ 16 ausgezahlt werden können. Das würde die Finanzierung der politischen Jugendarbeit langfristig sichern. Diese Argumente überzeugten auch den CDU-Kreisparteitag. Er forderte die Kreistagsfraktion auf, den Sperrvermerk aufzuheben. Darüber hinaus wird sich die CDU-Fraktion im Kreistag dadurch für die Sicherung der Bildungsarbeit der politischen Jugendorganisationen stark machen, dass die RPJ-Gelder auch in Zukunft in ihrer gegenwärtigen Höhe erhalten bleiben.