Klimakonferenz Paris: Entscheidung für die Zukunft

  • SDW fordert weiterhin Vorreiterrolle
  • Gemeinsame Strategie aller Länder notwendig

Dürre, Hitze, Unwetter – die ganze Welt leidet unter den Veränderungen des Klimas. 2014 und 2015 sind die wärmsten Jahre seit Beginn der Klimaaufzeichnungen. Die Treibhausgase erhitzen die Welt immer mehr. Doch seit Kyoto 1997 haben es die Staaten der Welt nicht mehr geschafft, sich auf ein Abkommen gegen den Klimawandel zu einigen.

Als Ziel der Weltklimakonferenz in Paris wurde nun festgesetzt, sich auf Einsparungen bei den Treibhausgasen zu einigen, so dass die Erderwärmung auf zwei Grad begrenzt werden kann.

Die Landesvorsitzende der SDW, Marie-Luise Fasse, erklärt: „Positiv ist, dass heute Länder wie China und die USA nicht mehr behaupten, dass es keinen Klimawandel gibt. Negativ ist, dass Paris ein Gipfel der Unverbindlichkeit werden wird. Man baut auf die Freiwilligkeit der 195 Länder“. „Damit erreichen wir nicht unser Ziel, den Klimawandel einzudämmen“, erläutert Fasse. „Nach unserer Einschätzung müssen folgende Forderungen erfüllt werden, um die Folgen des laufenden Klimawandels abzumildern“:

  1. Deutschland hat die erneuerbaren Energien bezahlbar gemacht. Die SDW erwartet von Deutschland weiterhin die Vorreiterrolle, damit der steigende Energiebedarf mit erneuerbaren Energien gestillt werden kann. Holz als regenerative Energiequelle kann dazu beitragen.
  2. Die SDW begrüßt den geplanten fairen Lastenausgleich zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Mit dem 100-Milliarden-Dollar-pro-Jahr-Fonds soll der Umstieg auf erneuerbare Energien in Entwicklungsländern mitfinanziert werden.
  3. Die SDW begrüßt die Einführung einer weltweiten C02-Steuer. Damit sollen alte und energiefressende Technologien an Attraktivität verlieren.
  4. Die Wälder sind eine wichtige Senke für den Kohlendioxidgehalt der Luft. Die immer noch hohe Zerstörung der wertvollen Tropenwälder muss endlich gestoppt werden.
  5. In Paris müssen auch Verfahrensfragen geklärt werden: Wer kann die Veränderungen beurteilen? Wie kann man Einsparungen messen? Und es muss Sanktionen geben. Kanada konnte sich zwischenzeitlich aus dem Kyoto-Prozess verabschieden ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.
  6. Das Klima ist eine Aufgabe auch für jeden Einzelnen. Jeder Bürger hat noch Spielraum an seinem eigenen ökologischen Fußabdruck zu arbeiten. Das fängt bei Geländewagen im Stadtverkehr an und hört bei Stand-Bys der elektronischen Geräte auf.

 

Kommunen sind am Limit

Schon wieder haben nordrhein-westfälische Städte und Gemeinden eine „Überlastungsanzeige“ an die Landesregierung gesendet. Damit dokumentieren sie, dass ihre Belastungsgrenze erreicht ist. „Dazu zählt auch Moers, das sich nicht mehr in der Lage sieht, weitere Flüchtlinge aufzunehmen“, so die Rheinberger CDU-Abgeordnete Marie-Luise Fasse. Die Überlastungsanzeige gilt für den Zeitraum vom 4. bis zum 27. November. Bereits für September und Oktober hatten 19 Kommunen um eine Befreiung von der Aufnahme von Flüchtlingen gebeten.
Die faktische Übertragung der Aufgabe der Erstaufnahme in Nordrhein-Westfalen auf die Kommunen – derzeit nimmt die Landesregierung per Verfügung im Wege der Amtshilfe rund 40.000 Plätze in 200 Notunterkünften der Kommunen für die Landesaufgabe der Erstaufnahme in Anspruch – muss angesichts der erreichten Belastungsgrenze der Städte und Gemeinden schleunigst zum Auslaufmodell werden. „Denn diese Plätze können dadurch nicht für die dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden.“ Die Landesregierung müsse endlich handeln und mit Nachdruck landeseigene und reguläre Einrichtungen schaffen. Dafür böten die Bundesliegenschafen vor allem in Kasernen, die mietfrei überlassen werden und deren Sanierungskosten übernommen werden, die perfekte Basis.

Startschuss für das Bundesförderprogramm Breitbandausbau – Kommunen und Landkreise können ab sofort Förderanträge einreichen !

Bundesminister Alexander Dobrindt den Startschuss für das 2,7 Milliarden schwere Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau gegeben. Kommunen und Landkreise können ab sofort Förderanträge für ihre Ausbauprojekte stellen. Damit sollen unterversorgte Gebiete einen Netzzugang von mindestens 50 Mbit pro Sekunde erhalten. „Diese Fördermittel vom Bund sind für uns am Niederrhein von enormer Bedeutung. Die Landesregierung verspricht Breitbandausbau auch im ländlichen Raum, investiert und fördert aber viel zu wenig“, bemerkt die Rheinberger CDU-Abgeordnete Marie-Luise Fasse.

„Der Bund macht allen Kommunen und Landkreisen ein Angebot, das Programm zu nutzen, damit es bis 2018 auf der Landkarte keine weißen Flecken mehr gibt“, erklärt Fasse.

Mit dem Bundesförderprogramm wird der Netzausbau technologieneutral gefördert. Der Fördersatz beträgt im Regelfall 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Der Höchstbetrag pro Projekt liegt bei 15 Millionen Euro. Das Bundesprogramm ist zum Beispiel mit Förderprogrammen der Länder kombinierbar. Der Bund greift den Kommunen und Landkreisen zudem bei der Planung und der Erstellung der Antragsunterlagen unter die Arme: Beratungsleistungen werden mit bis zu 50.000 Euro gefördert.

Der erste Förderaufruf für die Ausbauprojekte läuft bis zum 31. Januar 2016. In dieser Zeit können Anträge gestellt werden.