„Gesetz zur Neuregelung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes – BHKG“

Zuletzt haben in Nordrhein-Westfalen auch die Angriffe gegen Angehörige der Feuerwehren, des Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes zugenommen. Dies zu unterbinden, bringt die rot-grüne Landesregierung in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf „Gesetz zur Neuregelung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes – BHKG“ in die parlamentarische Debatte ein. Nicht in ausreichendem Maße, meint die Rheinberger Abgeordnete Marie-Luise Fasse. Deshalb macht die CDU zahlreiche Änderungsvorschläge. Unter anderem „soll sich insbesondere der kreisangehörige Raum mit den Kreisen stärker im Brandschutz, in der Hilfeleistung und im Katastrophenschutz vernetzen. Darüber hinaus soll das Land bis zum 31. Dezember 2019 ein landesweites Konzept für den Katastrophenschutz erstellen“, so Fasse.

Ferner will die CDU erreichen, dass Ölspur- und Tierkadaverbeseitigung nicht mehr zu den Aufgaben der Feuerwehren gehören. Die Christdemokratin: „Die Feuerwehr in unserem Land besteht zu 85 Prozent aus ehrenamtlichen Kräften. Wenn wir unser bewährtes System aus Haupt- und Ehrenamt erhalten wollen, gehört dazu auch der Schutz des Ehrenamtes. Deshalb wollen wir erreichen, dass künftig die zuständigen Straßenbaulastträger selbst dafür Sorge tragen, dass ihre Straßen verkehrssicher sind.“

Bundesmittel zur Investitionsförderung auch für den Kreis Wesel

Mit der Umsetzung des Bundesinvestitionsförderungsgesetz erhält der Kreis Wesel gut 6,6 Mio. Bundesmittel, die Städte und Gemeinden im Kreis noch einmal mehr als 23,7 Mio. €. Die Mittel sind gedacht für den Barriereabbau, den Breitbandausbau oder die Schulinfrastruktur. „Einmal mehr muss der Bund für die Versäumnisse des Landes bei der Finanzierung der Kommunen einspringen“, so die Rheinberger CDU-Abgeordnete. Dank der CDU-geführten Bundesregierung könne der Kreis Wesel das Geld für Modernisierungs-maßnahmen der kommunalen Infrastruktur verwenden. Fasse betont, daß der Vorschlag zur Umsetzung der landesrechtlichen Regelung des Bundesinvestitionspakets von der CDU kam und der Innenminister dem gefolgt sei. „Nun der Weg frei für eine gerechte und unbürokratische Weitergabe der Bundeshilfen.“

Die CDU wolle die berechtigten Kommunen dabei unterstützen, die Bundesmittel möglichst komplett abzurufen. Erforderlich ist nämlich ein 10-prozentiger Eigenanteil, den Kommunen im Nothaushalt und im Stärkungspakt nur schwer erbringen können. Auch hierfür hat die CDU eine Lösung: „Wir schlagen ein Darlehensprogramm des Landes vor, um die Bundeshilfe zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass wirklich jede Stadt die Bundesmittel vollständig für Investitionen nutzen kann. Landkreise, Städte und Gemeinden sollen mit dieser zusätzlichen Landesunterstützung zur Bundesinvestitionshilfe die Möglichkeit bekommen, auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren“, so Fasse.

Die Verteilung der Bundesmittel auf die Städte und Gemeinden im Kreis Wesel:

Dinslaken:                            4.332.287,10 €

Hamminkeln:                           465.866,94 €

Hünxe:                                    108.662,06 €

Kamp-Lintfort:                       3.322.825,49 €

Moers:                                  7.083.488,52 €

Neukirchen-Vluyn:               1.054.936,35 €

Rheinberg:                             125.314,22 €

Schermbeck:                          506.587,56 €

Sonsbeck:                             128.795,70 €

Voerde:                               2.223.560,38 €

Wesel:                                3.785.910,13 €

Xanten:                                  739.280,43 €