Marie-Luise Fasse kritisiert geplante Wahlkreisreform

Was hat Budberg mit Hamborn gemeinsam? Welche Bindungen gibt es zwischen Orsoy und Walsum – abgesehen von der Fähre, die zwischen der linken und der rechten Rheinseite pendelt? Diese Fragen stellte die Rheinberger CDU-Abgeordnete gerne der Landesregierung – mithin es fehlt die Möglichkeit. Als 21 Tagesordnungspunkt wird heute Abend nach 20 Uhr im Plenum der Gesetzentwurf von SPD und Grünen Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Landtag Nordrhein-Westfalen“ aufgerufen. Und ohne Debatte an den Hauptausschuß überwiesen.

s. link:

Gesetzentwurf Landtag NRW Drucksache 16 9764

Dieses gängige parlamentarische Verfahren kritisiert Fasse nicht, wohl aber die rot-grünen Planspiele: die beiden Rheinberger Stadtteile Budberg und Orsoy sollen mit den zwei Duisburger Bezirken Hamborn und Walsum zu einem einzigen Landtagswahlkreis (Wahlkreis 63, „Duisburg IV – Wesel V) zusammengefaßt werden. Die Stadtbezirke Rheinberg und Borth hingegen sollen gemeinsam mit Alpen, Kamp-Lintfort, Sonsbeck, Xanten sowie einzelnen Kommunalwahlbezirken aus Neukirchen-Vluyn im Wahlkreis 57 (Wesel II) bleiben.

Das Ziel der Aktion ist für Fasse klar erkennbar: „Bürgerliche Wahlbezirke im Süden der Stadt Rheinberg, in denen CDU und FDP vorne liegen, werden SPD-Hochburgen auf der rechten Rheinseite zugeschlagen.“

Das wäre für die Regierungskoalition gleich doppelt nützlich: Zum einen würde es für SPD-Landtagsmitglied René Schneider (Kamp-Lintfort) leichter, im zusammengestrichenen Wahlbezirk 57 die nötige Stimmenmehrheit für den Einzug ins Düsseldorfer Parlament zusammen zu bekommen; zum anderen gingen die bürgerlichen Stimmen aus dem Rheinberger Süden angesichts der Wählerstruktur in Hamborn und Walsum sang- und klanglos unter, ohne dort einem SPD-Kandidaten gefährlich werden zu können.

Fasse weiß, dass dieses Taktieren in einem gesetzlichen Rahmen steht. Am 29. Januar 2015 erhielt der Landtag einen Bericht des Innenministers zum Wahlkreisgesetz. Der Bericht führte aus, daß es in sieben Wahlkreisen Bevölkerungsabweichungen von über 20 Prozent (hier gibt es in den Wahlkreisen einen Durchschnittswert von 123 687 Wahlberechtigten) gibt und das Ministerium machte konkrete Vorschläge für einen Neuzuschnitt einzelner Wahlkreise. Die Änderungsnotwendigkeit folgt gesetzlichen Vorgaben (nach § 13 des Landeswahlgesetzes muß eine Neuabgrenzung von Wahlkreisen erfolgen, wenn die dortige Einwohnerzahl (gemeint sind die Wahlberechtigten) um mehr als 20 Prozent von der durchschnittlichen Einwohnerzahl der Wahlkreise abweicht). Daraufhin haben SPD und Grüne angekündigt, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlkreisgesetzes einzubringen.  Der im Gesetzentwurf  formulierte Lösungsansatz ist nach Überzeugung der Rheinberger CDU-Politikerin allerdings nicht akzeptabel: „Die Stadt Rheinberg wird damit in zwei Landtagswahlkreise zerschnitten, was nicht im Sinne der Bürger sein kann. Auch die Zuordnung rheinüberschreitend aus dem Kreis Wesel zur Stadt Duisburg hin ist nachteilig.“

Fasse fordert deshalb: „Gewachsene sozialräumliche Zusammenhänge und historische Grenzen müssen berücksichtigt werden.“  Das ist nach ihrer Überzeugung auch zu schaffen: „Würden in Duisburg drei statt vier Wahlbezirke eingerichtet, wäre die Vorgaben des Landeswahlgesetzes ohne Griff in den Nachbarkreis zu erfüllen.“

Kreis Wesel erhält fast 5,8 Millionen Euro Soforthilfe

Auf dem gestrigen Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern wurde ein wichtiges Maßnahmenpaket mit schnellen Finanzhilfen und langfristigen Konzepten zum Asylrecht beschlossen. „Das wird auch dem Kreis Wesel helfen, die Herausforderungen der steigenden Flüchtlingszahlen zu meistern“, sagt die Rheinberger CDU-Abgeordnete. 216 Millionen Euro bekommt Nordrhein-Westfalen zusätzlich vom Bund für Unterbringung, medizinische Versorgung und Ernährung der Flüchtlinge

Fasse: „Der Kreis fühlt sich mit der vollkommen unzureichenden Flüchtlingskostenpauschale von gerade einmal 631 Euro pro Monat vom Land im Stich gelassen. Deshalb muß die Bundeshilfe endlich zu 100% in den Städten und Gemeinden ankommen.“ Insgesamt erhält der Kreis fast 5,8 Millionen Euro Soforthilfe. Fürdie einzelnen Städte und Gemeinden gibt es zusätzliche Mittel in Höhe von

Alpen                                      178.700,05 €

 

Dinslaken, Stadt                     779.654,61 €

 

Hamminkeln, Stadt                 399.058,84 €

 

Hünxe                                     207.618,36 €

 

Kamp-Lintfort, Stadt               452.587,03 €

 

Moers, Stadt                        1.192.958,28 €

 

Neukirchen-Vluyn, Stadt        327.121,72 €

 

Rheinberg, Stadt                    389.355,60 €

 

Schermbeck                           206.373,76 €

 

Sonsbeck                               131.377,00 €

 

Voerde (Niederrhein), Stadt   441.306,74 €

 

Wesel, Stadt                           748.069,03 €

 

Xanten, Stadt                         282.475,35 €

 

Geld allein hilft aber nicht, weiß auch Fasse. „Gerade in Nordrhein-Westfalen erleben wir an vielen Stellen ein Organisationsversagen der Landesregierung bei der Erfassung und Registrierung der Flüchtlinge.“ Das nun beschlossene Gesetzespaket mit vielen Erleichterungen für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive sowie den gleichzeitig notwendigen Verschärfungen für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive, sei ausgewogen und sachlich notwendig.

 

Wachsende Baumdenkmale für Deutschlands Einheit

Schon 200 Orte und Gemeinden machen mit – jetzt auch Xanten

 

 

 

(v.r.): Bürgermeister Thomas Görtz, SDW-Landesvorsitzende Marie-Luise Fasse MdL, Fielmann-Niederlassungsleiter Georg Olischläger und Schulleiter Klaßen (l.)

 

2015 jährt sich die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten zum 25. Mal. In Erinnerung an das Jahr der Wiedervereinigung pflanzt die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) unter der Schirmherrschaft der Bundeskanzlerin im Jubiläumsjahr bundesweit zahlreiche Baumdenkmale. Die Bäume stiftet der Unternehmer und Mäzen Prof. Dr. Günther Fielmann. Am 23.09.2015 pflanzten Bürgermeister Thomas Görtz, SDW-Vorsitzende Marie-Luise Fasse MdL und Fielmann-Niederlassungsleiter Georg Olischläger ein weiteres Baumdenkmal in Xanten.

Eine Buche für den Westen, eine Kiefer für den Osten, eine Eiche für das wiedervereinte Deutschland, gepflanzt im Dreieck, in der Mitte eine Bank: So sieht das Wiedervereinigungsdenkmal der SDW als Symbol für ein geeintes, zusammenwachsendes Deutschland aus. „Die wachsenden Baumdenkmale sollen an die friedliche und glückliche Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten vor einem Vierteljahrhundert erinnern”, erläutert SDW-Vorsitzende Marie-Luise Fasse MdL das Engagement ihres Verbandes für dieses Projekt.

„Den Pflanzort für dieses Denkmal vor dem Städtischen Stiftsgymnasium haben wir bewusst gewählt, denn es sollte ein Ort sein, an dem sich v.a. unsere Jugendlichen, die die Zeit der Teilung und friedlichen Wiedervereinigung selbst nicht miterlebt haben, mit dieser Geschichtsepoche beschäftigen können“ so Xantens Bürgermeister Thomas Görtz.

Über 200 Denkmale gibt es bereits. Gemeinsam mit dem Baumspender Prof. Dr. Günther Fielmann werden in den nächsten Monaten weitere entstehen. Fielmann engagiert sich seit Jahrzehnten im Natur- und Umweltschutz. Das Unternehmen pflanzt für jeden Mitarbeiter jedes Jahr einen Baum, bis heut weit mehr als eine Million Bäume. Der Leiter der Fielmann-Niederlassung Wesel, Georg Olischläger: „Der Baum ist Sinnbild des Lebens, weit über das eigene Dasein hinaus. Denn im Gegensatz zum Menschen, der in wenigen Jahren seine endgültige Größe erreicht, wächst der Baum immer weiter. Ein Mensch wird vielleicht hundert Jahre alt. Ein Baum tausend. Ein Wiedervereinigungsdenkmal ist ein fortwährend wachsendes Symbol für das geeinte Deutschland.“

Neuregelung des Brandschutzes

Zusammen mit ihrer Kollegin Ina Scharrenbach traf sich Marie-Luise Fasse in Rheinberg mit Hanns-Peter Spohn, dem Geschäftsführer der „Vereinigte Sicherungsunternehmen Rheinberg GmbH“, der bisher einzigen, sogenannten “Dienstleistungs-Werkfeuerwehr” in NRW zu einem gemeinsamen Erfahrungsaustausch.

Anlass war der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes - Gesetzentwurf 16/ 8293der derzeit im Landtag beraten wird.

Die Abgeordneten wollten sich vor Ort ein Bild machen und eine Meinung einholen, um praktische Erfahrungen in die parlamentarische Debatte einbringen zu können.