Ein Verstoß gegen die Neutralität

KREIS WESEL / RHEINBERG.  „So wird das demokratische Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger gefördert. So werden die Rheinberger auf die Bürgermeisterwahl am 13. September aufmerksam gemacht. So bekommen sie die Gelegenheit, die Kandidaten kennen zu lernen und die Wahlbewerber selbst haben die Möglichkeit, sich den Wählern zu präsentieren“.

-  Marie-Luise Fasse sieht gleich eine ganze Reihe von Gründen, aus denen die Einladung der Stadt Rheinberg zu einer Podiumsdiskussion im Bürgermeisterwahlkampf für den 8. September 2015 um 18 Uhr eine gute Idee ist. Weder in Hamminkeln noch in Hünxe oder in Neukirchen-Vluyn, wo im September ebenfalls Bürgermeister gewählt werden, gebe es eine vergleichbare Veranstaltung, lobt die CDU-Kreisvorsitzende.

Mit einer Diskussionsleitung durch den amtierenden Bürgermeister Hans-Theo Mennicken kann sich die Landtagsabgeordnete aus Rheinberg allerdings ganz und gar nicht anfreunden. Fasse: „Hier droht durchaus ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht, die für den Bürgermeister in diesen Zeiten des Wahlkampfes gilt und die in seiner Funktion als Wahlleiter nochmals erhöht wird.“

Fasses Sorge: „Es dürfte dem Amtsinhaber überaus schwer fallen, in dieser Podiumsdiskussion allen Bewerbern die exakt gleichen Chancen in Bezug auf die zu stellenden Fragen, auf die Reihenfolge und die einzuhaltenden Zeiten für die Antworten etc. einzuräumen“.

Konkreten Anlass zu dieser Befürchtung ergebe sich allein schon durch die Vertrautheit zwischen Hans-Theo Mennicken und der Bürgermeisterkandidatin, die als Beigeordnete der Stadt Rheinberg seit Jahren in einem Spitzenamt der Verwaltung quasi Tür an Tür mit dem amtierenden Bürgermeister arbeitet und durch eine Vielzahl von Gesprächen gut bekannt ist.

Zumal die Beigeordnete selbst in ihrem Wahlkampf auf die gute Zusammenarbeit mit Bürgermeister Mennicken hinweist und dieser ihr in jüngster Vergangenheit verschiedene publikumswirksame Auftritte überließ, auf die er selbst angesprochen worden war.

Marie-Luise Fasse: „Diese Nähe gibt es zu keinem anderen Bewerber. Es besteht also die konkrete Gefahr einer Ungleichbehandlung.“

Da der Bürgermeister als Organ der Stadt und nicht als Privatperson handele, sei das Risiko einer amtlichen Wahlbeeinflussung bei der Podiumsdiskussion sehr erheblich. Die CDU schlage deshalb vor, dass der Bürgermeister nicht selbst Moderator dieser Veranstaltung ist, die die Christdemokraten an sich sehr begrüßen.