500 Millionen Euro zusätzliche Soforthilfe für Flüchtlinge – Die Bundesregierung hilft Städten und Gemeinden im Kreis Wesel

Der Bund stellt weitere 500 Millionen Euro zur Versorgung der immer größeren Zahl an Flüchtlingen bereit. Insgesamt fließt somit in diesem Jahr eine Milliarde Euro für die Unterbringung, medizinische Versorgung und Ernährung der Flüchtlinge an Länder und Kommunen. 500 Millionen Euro standen schon bereit. Ab kommendem Jahr will sich der Bund dauerhaft an den Kosten beteiligen. Am 24. September wollen Bund und Länder ihr weiteres Vorgehen bei einem Flüchtlingsgipfel in Berlin beraten.

Das finanzielle Engagement ist derzeit umso wichtiger, weil die Landesregierung die Kommunen organisatorisch mit der Unterbringung von Flüchtlingen überfordert und die Städte und Gemeinden auch mit einer unauskömmlichen Landeserstattung finanziell im Regen stehen lässt. In allen anderen Bundesländern erhalten die Städte und Gemeinden wesentlich höhere Zuweisungen des Landes oder sogar eine Erstattung aller notwendigen Kosten. In Nordrhein-Westfalen aber bleiben die Kommunen auf rund drei-Viertel ihrer Ausgaben für Asylbewerber sitzen, weil in Nordrhein-Westfalen lediglich 25 Prozent der tatsächlichen kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingsversorgung erstattet werden.

Die zusätzlichen Finanzhilfen des Bundes sind daher eine immense Hilfe für die Städte und Gemeinden im Kreis Wesel bei den Herausforderungen der steigenden Flüchtlingskosten.

Der Bund erfüllt seine Zusage vom Flüchtlingsgipfel vom 18. Juni 2015, denn wir profitieren ganz konkret von dieser Hilfe: Noch in diesem Jahr erhält:

Alpen                                        89.350 €

Dinslaken, Stadt                     389.827 €

Hamminkeln, Stadt                 199.529 €

Hünxe                                     103.809 €

Kamp-Lintfort, Stadt               226.294 €

Moers, Stadt                           596.479 €

Neukirchen-Vluyn, Stadt        163.561 €

Rheinberg, Stadt                    194.678 €

Schermbeck                           103.187 €

Sonsbeck                                 65.689 €

Voerde (Niederrhein), Stadt   220.653 €

Wesel, Stadt                           374.035 €

Xanten, Stadt                         141.238 €

Das ist eine dringend notwendige Unterstützung für unsere Arbeit,

so Marie-Luise Fasse.

 

 

Image-Pflege notwendig

Trotz guter Berufs-, Verdienst- und Aufstiegsmöglichkeiten ist das Image der Altenpflege nach wie vor schlecht“, empfing Henric Peeters den CDU-Bürgermeisterkandidaten Frank Tatzel. Zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss und der Landtagsabgeordneten Marie-Luise Fasse hatte Tatzel den Geschäftsführer des Caritasverbandes Moers-Xanten um ein Gespräch rund ums Thema Pflege gebeten. Weil man das Ganze aber nicht nur theoretisch beleuchten, sondern auch über die praktischen Probleme informiert werden wollte, waren als „Insider“ noch Thomas Kegler (Fachbereichsleiter ambulante Pflege Kamp-Lintfort), Fred Krusch (Einrichtungsleiter Caritas-Haus St. Hedwig in Kamp-Lintfort) und Matthias Labza (Einrichtungsleiter Caritas-Seniorenzentrum St. Josef in Kamp-Lintfort) anwesend. Peeters erwartet seitens der Politik größere Ausbildungsanstrengungen mit Blick auf die demographische Entwicklung. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, daß die Caritas Moers-Xanten die Werbetrommel rührt und an den umliegenden Schulen für eine Pflegeausbildung wirbt. „Wir suchen Dich“ – wer sich angesprochen fühlt, kann sich bei der Caritas in Moers melden (Tel.: 02841-90100)

Immer mehr ältere Menschen benötigten immer mehr Pflegeplätze – auch hier forderte Peeters die Politik zum Handeln auf. Tatzel weiß um die vielen Probleme. „Den Neubau von stationären Altenhilfeeinrichtungen erschwert die rot-grüne Landesregierung, indem sie frei-gemeinnützige Träger unter den gegebenen gesetzlichen Bestimmungen dazu zwingt, die über Kredite finanzierten Baukosten vorzufinanzieren über mehrere Jahre. Ambulante Wohngemeinschaften, die Gesundheitsministerin Steffens gerne als Alternative nennt, sind viel teurer.“ Und Fasse ergänzt, daß die CDU-Landtagsfraktion im April-Plenum den Antrag gestellt habe, über die Einrichtung von Pflegekammern auch in Deutschland zu diskutieren, wie es sie schon in vielen europäischen Ländern gibt. Deren Aufgabe ist die Interessenvertretung beruflich Pflegender, die Verbesserung der finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen und eine zukunftsorientierte Qualitätssicherung in der Aus- und Weiterbildung. Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsmehrheit wurde der Antrag abgelehnt.

Alle Anwesenden beschlossen, auf dieses Gespräch eine ganze Reihe folgen zu lassen und sich regelmäßig auszutauschen.

 

Orsoyer Rheinfähre

Manche Gerichte schmecken erst dann richtig gut, wenn sie aufgewärmt werden. Eintopf etwa. Das weiß Landtagsmitglied Marie-Luise Fasse ganz genau. Denn die CDU-Politikerin, über Jahre hinweg Vorsitzende des Landtagsausschusses für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, ist mit Fragen der Ernährung gut vertraut. Anderes solle man lieber nicht zum wiederholten Mal auftischen. Spinat beispielsweise. Pilze. Oder das Thema Orsoyer Rheinfähre. An dem hatte sich ihr Parlamentskollege Rene Schneider (SPD) soeben abgearbeitet und das drohende Aus für die wichtige Rheinquerung beschworen, weil die Zufahrtsstraße in desolatem Zustand sei. „Alles schon besprochen, alles schon geklärt“, hält Marie-Luise Fasse nun dagegen und wundert sich über die lückenhafte Vorbereitung des Genossen. Denn nachdem schon Anfang 2012 die schwierige Lage der Fähre bekannt geworden war, hatten in Rheinberg Fachausschuss und Rat über Hilfsmöglichkeiten beraten. Parteiübergreifend. Und letztlich habe der Fährmann, der die Sanierung des Fährkopfes bezahlen muss, ein Sanierungskonzept vorgelegt. Inklusive Finanzierung. Nur der Zeitpunkt der Bauarbeiten ist noch offen. Also: „Alles schon besprochen, alles schon geklärt“, so Fasse zu Schneiders Themensetzung. Dem Genossen hält die Parlamentarierin zugute, dass er  zum einen – ebenso wie sie selbst – nach Fördermöglichkeiten für das Projekt sucht und zum anderen dass er aus Kamp-Lintfort kommt. Dort müsse man selbstverständlich nicht alle Entwicklungen in der Nachbarstadt Rheinberg im Detail kennen. Diese Entschuldigung gelte allerdings nicht für Rosemarie Kaltenbach, die in Rheinberg für die SPD als Bürgermeisterkandidatin antritt und seit Jahren als Beigeordnete in der Verwaltungsspitze arbeitet. Sie hätte, findet Fasse, mehr wissen müssen, als dass Rheinberg finanziell klamm ist und von der Stadt keine Hilfe zu erwarten ist. Sie hätte ihren Parteikollegen vielleicht sogar ein besseres Rezept für aktuelle Themen auftischen können. Aber manchmal verderben viele Köche halt den Brei…

 

CDU Senioren Union im Landtag NRW

Auf die ersten Besucher nach der Sommerpause hat sich Marie-Luise Fasse gefreut. „Wieder parlamentarischer Alltag“, begrüßte sie die Mitglieder der Sonsbecker Seniorenunion nach der Fraktionssitzung. Wie üblich wurde viel diskutiert, nachdem Fasse einen kurzen Überblick über ihre politische Arbeit und den Parlamentsbetrieb gegeben hatte.