GFG gibt – Kommunal-Soli nimmt: Alpen und Rheinberg müssen zahlen!

Das Gemeindefinanzierungsgesetzt (GFG) 2016 verfehlt die interkommunale Verteilungsgerechtigkeit“, bewertet die Rheinberger CDU-Abgeordnete die neuen Zahlen aus Düsseldorf. Die Gesamtsumme des GFG in Höhe von 10 Mrd. Euro sei allein der guten Konjunktur zu verdanken und nicht etwa strukturellen Verbesserungen für die Kommunen. Im Gegenteil: Fasse weist darauf hin, dass die Landesregierung bei den Zuteilungen 70 Millionen Euro vorweg abziehe. Diese Summe ist der Mehrertrag aus der Erhöhung des Grunderwerbssteuersatzes. „Damit entlastet Rot-Grün den Landeshaushalt, obwohl das Geld den Kommunen zusteht und ihnen fehlt, um politisch handlungsfähig zu bleiben. Durch eine Solidarumlage bei den angeblich reichen Kommunen lässt sich diese Handlungsfähigkeit nicht verbessern.

Wenn Alpen und Rheinberg nach ersten Berechnungen also mehr Geld aus dem GFG erhielten, freue sie das. Fasse weist aber auch darauf hin, dass nach den Plänen von Innenminister Ralf Jäger Kommunen mit überdurchschnittlichen Einnahmen auch 2016 Geld an finanzschwächere Kommunen zahlen sollen. Und zahlen sollen auch Alpen (knapp 823.000 Euro) und Rheinberg (gut 221.000 Euro).

„Dabei gibt es kaum noch wirklich ‚reiche‘ Kommunen in NRW“, sagt die CDU-Frau. „Von den81 Kommunen, die nun für den Soli zahlen müssen, befinden sich 20 selbst in Haushaltssicherung, eine gar im Nothaushalt. Lediglich 6 Kommunen haben einen tatsächlich ausgeglichenen Haushalt.“ Durch die Berechnungssystematik bestehe „Steuerreichtum“ nur auf dem Papier, mit der tatsächlichen Haushaltssituation habe dies jedoch nichts zu tun.

CDU Kreis Wesel im Gespräch mit dem Caritasverband Moers-Xanten e.V.

„Familie schaffen wir nur gemeinsam!”

Schon 2013 hatte sich die Caritas in Deutschland dem Jahresthema „Familie schaffen wir nur gemeinsam!” verschrieben – im Rahmen der diesjährigen CDU-Themenreihe „Familie im Fokus” haben sich Vorstandsmitglieder der CDU Kreis Wesel jetzt mit Vertretern des Caritasverbandes Moers-Xanten e.V. zu Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien ausgetauscht. Der Caritasverband Moers-Xanten e. V. betreibt ein starkes Netz professioneller sozialer Einrichtungen und Dienste in den Städten und Gemeinden Moers, Neukirchen-Vluyn, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Alpen, Sonsbeck und Xanten und deckt damit den linksrheinischen Teil des Kreises Wesel ab.

CDU-Kreisvorsitzende Marie-Luise Fasse MdL und die Leiterin des Arbeitskreises Familie der CDU Kreis Wesel, Charlotte Quik, trafen Caritas-Geschäftsführer Henric Peeters und den Leiter des Fachbereichs II – Kinder, Jugend und Familie, Klaus Roosen, zu einem intensiven Gespräch. Peeters verwies darauf, dass trotz sinkender Kinderzahlen die Ausgaben für die ambulanten Hilfen zur Erziehung in den Kommunen stiegen. Roosen berichtete von konkreten Praxisfällen aus dem Alltag der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Caritasverbandes, der jeweils im Auftrag der Jugendämter aktiv wird. Besonderes Augenmerk legte er dabei auf die optimale Vernetzung der einzelnen Fachbereiche innerhalb des Caritasverbandes: Dadurch wird es möglich, eine Familie ganzheitlich zu betreuen – während beispielsweise die Kinder im Rahmen der Ambulanten Erziehungshilfe betreut werden, benötigt ein Elternteil möglicherweise psychotherapeutische Unterstützung. In diesen Fällen wird der Caritasverband in Form eines Kombieinsatzes tätig, nutzt die Expertise der einzelnen Fachbereiche sowie die enge Verzahnung untereinander und kann so bestmögliche Unterstützung leisten.

zeigt v.l.n.r.: Klaus Roosen (Caritas), Marie-Luise Fasse MdL, Charlotte Quik (CDU Arbeitskreis Familie), Caritas-Geschäftsführer Henric Peeters

Henric Peeters rückte den Präventionsgedanken in den Mittelpunkt seiner Ausführungen und gab den CDU-Vertreterinnen drei Anliegen mit auf den Weg: „Es gilt, die Hilfen so früh wie möglich zu etablieren. Das kann auch durch den Einsatz gut begleiteter Ehrenamtlicher geschehen – so früh und so nah am Menschen wie möglich! Dann wäre es sinnvoll, den Bereich Jugendhilfe mit der Schule zu kombinieren – hier ließen sich vielfältige Synergieeffekte nutzen. Und last but not least heißt es immer, zunächst die grundsätzlichen Lebensbedingungen für Kinder vernünftig zu gestalten und dafür zu sorgen, dass die Hilfen auch tatsächlich bei den Kindern ankommen.”

Fasse und Quik nahmen die Anregungen gerne auf. Einzelne Aspekte sollen in der inhaltlichen Auseinandersetzung des CDU-Kreisverbandes nun vertieft und über die CDU-Kreistagsfraktion als Anträge eingebracht werden. „Wir bedanken uns herzlich für die spannenden Einblicke in die Tätigkeit des Caritasverbandes und auch und vor allem für die wertvolle Arbeit, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tagtäglich für die Familien im Kreis Wesel leisten. Wir bleiben im Gespräch!”, freute sich Marie-Luise Fasse über die Fortführung des seit langem bestehenden Gesprächsfadens.

Sabine Weiss MdB (CDU) und Marie-Luise Fasse MdL (CDU: “Es wird Zeit, zu handeln.”

An einem Strang ziehen, wie es die Voerder CDU auf kommunaler Ebene über Parteigrenzen hinweg verlangt, ist ganz im Sinne der Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss und der Landtagsabgeordneten Marie-Luise Fasse. Noch können die Bürger Einwände erheben zum Planfeststellungsverfahren „Deichsanierung“. Kritik ruft die geplante Höhe des Freibordmaßes hervor, durch die die Götterswickerhammer befürchten, daß ihre „Perle am Niederrhein“ an Glanz und Anziehungskraft verlieren wird.

Weiss und Fasse haben zahlreiche Gespräche geführt, weisen aber darauf hin, daß die rot-grüne Landesregierung über die Zuschüsse (Städtebaumittel) des Landes entscheide. Für die Bewertung des Planfeststellungsverfahrens und der Bürgereinwände ist die Bezirksregierung in Arnsberg zuständig.

„Deshalb müssen die SPD-Kollegen Druck machen auf die Verantwortlichen in Düsseldorf“, so die beiden CDU-Frauen. Druck, der dazu führe, daß sich auch die RAG noch mit ins Boot nehmen lasse und sich an den Kosten für die Schutzmaßnahme beteilige.

“Wer wird Wald-Meister?“

Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) ergänzt ihr Angebot an Geschäften in Deutschland um einen Wald-Supermarkt. Vorgestellt wird dieser auf der Ideen-Expo in Hannover noch bis zum 12. Juli. Danach reist der Wald-Supermarkt durch Deutschland. Erste Station ist das Waldhaus in Freiburg.

Fotos:  SDW

„Wir wollen mit unserem Shop allen Kunden zeigen, wie viele Artikel, die sie tagtäglich einkaufen, aus dem Wald stammen. Wer weiß schon, was Kaugummi, Fußbälle und Wimperntusche mit dem Wald zu tun haben? Oder aus welchen Regionen der Erde die Rohstoffe für diese Produkte stammen? Wir wollen deutlich machen, wie wichtig es ist, dass wir weltweit die Wälder schützen“, erläutert die Landesvorsitzende der SDW, Marie-Luise Fasse, das Ziel des Bildungsprojektes.

Wer den Stand der SDW besucht, kauft im Wald-Shop Produkte ein, bei denen er weiß oder vermutet, dass sie aus dem Wald kommen. Beim anschließenden Scannen der Ware an der Kasse erfahren die „Kunden“, ob sie richtig gelegen haben. In einem Quiz können sie dann ihr Wissen zu den Produkten erweitern und Zusatzpunkte gewinnen – und den „Wald-Meister“ küren.