Die Landesregierung lässt den Kreis finanziell bei der Aufnahme von Flüchtlingen im Stich!

Die Kommunen müssen sich um immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber kümmern. Im vergangenen Jahr leistete der Kreis Wesel Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern in Höhe von etwa 11,3 Mio. Euro. Vom Land erstattet wurden aber lediglich knapp 3 Mio. Euro über die sogenannte Flüchtlingskostenpauschale. Die Zahlen zeigen die eklatanten Schwächen der Landesfinanzierung: Die Pauschalerstattung geht zu Lasten der Kommunen, die Gesundheitskostenbeteiligung ist nach wie vor unzureichend und die Einbehaltung von 54 Millionen Euro Bundesmitteln völlig unverständlich.

Obwohl die Flüchtlingsmittel für die Kommunen vor allem durch 162 Millionen Soforthilfe des Bundes erhöht wurden, gibt’s keine strukturellen Verbesserungen der Erstattung durch das Land. Vielmehr verbraucht die Landesregierung sogar 25 Prozent der Bundesmittel zur Finanzierung eigener Versprechungen.

Dass es besser gehen kann, sieht man in fast allen anderen Bundesländern. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben im Ländervergleich höhere Lasten zu tragen als zum Beispiel die Kommunen in Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern, die von ihrer Landesregierung besser ausgestattet werden.

Die CDU-Fraktion fordert aktuell mit einem Antrag Drucksache CDU 16/ 8639   die vollständige Übernahme der notwendigen kommunalen Flüchtlingskosten durch das Land.

 

Windenergie und Naturschutz sind keine Gegensätze

Naturschutzverbände und Windenergie-Branchenverband überreichen „Gemeinsame Erklärung zum naturverträglichen Ausbau der Windenergie in NRW“ an Umweltminister Johannes Remmel – Energiewende in Nordrhein-Westfalen muss konsequent umgesetzt werden

Ein Bündnis aus drei Naturschutzverbänden und dem Windenergie-Branchenverband setzt sich für einen zügigen und naturverträglichen Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen ein. Am Freitag (26. Juni 2015) überreichten die NRW-Landesverbände von BUND, NABU, Schutzgemeinsaft Deutscher Wald (SDW) und Bundesverband Windenergie (BWE) Landesumweltminister Johannes Remmel im Landtag eine Gemeinsame Erklärung. In dieser sprechen sie sich für eine konsequente Energiewende in Nordrhein-Westfalen aus, bei der die Windenergie eine tragende Rolle spielen müsse.


(v.r.) Holger Sticht (BUND-Landesvorsitzender), Klaus Schulze Langenhorst (Vorsitzender BWE NRW), Josef Tumbrinck (NABU-Landesvorsitzender), NRW-Umweltminister Johannes Remmel, Marie-Luise Fasse MdL (SDW-Landesvorsitzende), Staatssekretär Peter Knitsch

 

“Die Windenergie ist die zentrale Säule unserer Energieversorgung von morgen. Nur mit dem Ausbau dieser Zukunftsenergie können wir die NRW-Klimaschutzziele erreichen und den Energie- und Industriestandort NRW mittelfristig erhalten“, sagte Klaus Schulze Langenhorst, Vorsitzender des BWE NRW. „NRW hat im Klimaschutz große Verantwortung zu tragen. So bedarf es gerade im Bereich des Arten- und Naturschutzes eines sachlich und fachlich fundierten Umgangs miteinander und weniger Gegeneinander. Denn im Grunde haben wir die gleichen Ziele.“

In ihrem Koalitionsvertrag strebt die NRW-Landesregierung an, dass bis 2020 mindestens 15 Prozent der nordrhein-westfälischen Energie aus Windenergie stammen sollen. Derzeit liegt der Anteil bei gerade einmal vier Prozent. Gründe dafür sind der Mangel an Steuerung sowie Konflikte vor Ort, die dazu führen, dass Windenergieprojekte nicht oder nur langsam realisiert werden können. „Eine große Herausforderung beim Ausbau der Windenergie ist es, die Naturverträglichkeit im Blick zu haben und frühzeitig alle relevanten Informationen in die jeweilige Planungsebene einfließen zu lassen. Das hat natürlich zur Folge, dass einige Projekte nicht umgesetzt werden“, sagte Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW.

Um den naturverträglichen Windenergie-Ausbau in Nordrhein-Westfalen voranzutreiben, müssen nach Ansicht der unterzeichnenden Verbände Anwohner sowie sämtliche weitere Akteure frühzeitig in die Planungen von Windenergieprojekten eingebunden werden. Ein neu einzurichtendes Dialogforum der Landesregierung soll darüber hinaus dazu beitragen, mögliche Konflikte zwischen Naturschutzbelangen und Windenergieprojekten zu moderieren und zu lösen. „Die Energiewende kann nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger sowie die anerkannten Naturschutzverbände von Anfang an beteiligt werden“, sagte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht.

Die Verbände forderten die Landesregierung außerdem dazu auf, die Planungshilfen des Landes regelmäßig zu überprüfen und weiterzuentwickeln, um die tatsächlichen Umweltwirkungen von Windenergieanlagen verlässlich bewerten zu können. „Gemeinsame Forschungsprojekte zwischen Naturschutzverbänden und der Windenergiebranche könnten eine bessere Planungsgrundlage für neue Projekte ermöglichen“, sagte Marie-Luise Fasse, Landesvorsitzende der SDW.

 

 

Grundschüler im Landtag

Mit Grundschülern macht es Marie-Luise Fasse immer besonders Spaß. Das merkten auch die Viertklässler der Lindenschule aus Rheinberg-Budberg, die am 23. Juni den Landtag besuchten.

Ganz genau wollten sie wissen, was ein Landtagsabgeordneter macht, wann er im Plenum reden darf und ob er sich mit den Kollegen von den anderen Parteien auch versteht.

Marie-Luise Fasse freute es. „Ich mag diese natürliche Neugier und das ehrliche Interesse, die ich im Gespräch spüre.“

Kreis-CDU beim Parteitag erfolgreich

 Zufrieden blicken die Delegierten des CDU Kreisverbandes Wesel auf den Landesparteitag in Essen zurück. Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Marie-Luise Fasse wurde zum Mitglied des Bundesausschusses und gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss auch zur Delegierten für die kommenden Bundesparteitage der CDU gewählt. Auch bei den Beratungen ihrer Anträge konnte der Kreisverband einige Zustimmungen erreichen, die in das Grundsatzprogramm der CDU Nordrhein-Westfalen übernommen wurden.

Als Delegierte haben den Kreisverband Wesel vertreten:

Marie-Luise Fasse MdL (Rheinberg), Sabine Weiss MdB, Ulrike Giesen-Simon, Timo Juchem aus Dinslaken, Norbert Neß, Charlotte und Christian Quik aus Hamminkeln, Ingo Brohl und Uwe Eller aus Moers, Rainer Groß und Christian Strunk aus Xanten, Anika Zimmer und Arnd Cappell-Höpken aus Hünxe, Simon Lisken (Kamp-Lintfort), Lars Rohde (Wesel) und Kreisgeschäftsführer Josef Elsemann (Sonsbeck