Zum Frühlingsanfang ein Besuch im Landtag

Gutgelaunt waren die 16 Frauen der evangelischen Kirchengemeinde Sonsbeck. Erleben konnten sie in Düsseldorf zwar keine frühlingshaften Temperaturen, dafür aber hitzige Plenarbeiträge im Sitzungssaal. Am Rande des Plenums empfing Marie-Luise Fasse die Besucherinnen zu einer einstündigen Diskussion.

Landesregierung muss die Bedingungen für die Flüchtlingsaufnahme endlich verbessern!

Das Ziel der CDU im Kreis Wesel ist es, eine Willkommenskultur für Flüchtlinge auszubauen und aufrechtzuerhalten. „Die ständig steigenden Flüchtlingszahlen, das ungeordnete Asylverfahren, die zu schnelle Zuweisung von Asylbewerbern an die Kommunen und die unzureichenden Erstattungen der kommunalen Kosten durch das Land machen dies unnötig schwer“, so die Rheinberger CDU-Abgeordnete.

Daher müsse die Landesregierung endlich gewährleisten, dass nur die wirklich asylberechtigten Menschen den Kommunen zugewiesen werden. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die durchschnittliche Verweildauer in den Landeseinrichtungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten des Bundesrechtes (bis zu 3 Monate) vermehrt ausgeschöpft wird, damit bei klar unberechtigten Anträgen auch keine Verteilung in die Kommunen erfolgt.

Daneben müsse die Landesregierung auch für eine finanzielle Hilfe der Städte und Gemeinden sorgen. „Allein eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen entlastete den Kreis um knapp 1,5 Millionen Euro“. so Fasse.  Gleichzeitig fordert sie eine Anpassung der Pauschalerstattung durch das Land an die tatsächliche Flüchtlingszahl im Kreis – in diesem Jahr werden nämlich nur die Kosten für die Flüchtlinge erstattet, die bereits zum 01.01.2014 im Kreis lebten. Tatsächlich aber waren bereits im vergangenen November 277 Flüchtlinge mehr hier.

Die CDU-Landtagsfraktion hat ihre Forderungen an die Landesregierung zur Unterstützung der Städte und Gemeinden dem Landtag von Nordrhein-Westfalen vorgelegt („Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen!“Drs.16/8122).