Kommunales von A-Z

Die CDU-Bürgermeister des Kreises Wesel hatte die Rheinberger Abgeordnete Marie-Luise Fasse für den 24. Februar nach Düsseldorf eingeladen.

BGM Thomas Ahls, BGM Harald Lenßen, Marie-Luise Fasse MdL, Armin Laschet MdL, BGM Thomas Görtz, BGM Christoph Fleischhauer, André Kuper MdL

Den Dialog mit den Mandatsträgern sucht Fasse regelmäßig. „Die CDU ist in den Kommunen stark verwurzelt. Damit das so bleibt, ist ein Austausch über aktuelle politische Sachverhalte und Probleme wichtig, um sie auf die landespolitische Bühne zu heben.“

Die Bürgermeister hatten denn auch ein dickes Themenpaket mitgebracht. Vor allem die Landesentwicklungsplanung, die Kommunalfinanzen, die Flüchtlingspolitik und –hilfe und die Sperrklausel bei Kommunalwahlen wurden intensiv erörtert.

 

Unrealistische Prognosen statt solider Haushaltspolitik

Passend zu den „tollen Tagen“ treibt es die Landesregierung ziemlich bunt. Anders, so die Rheinberger CDU-Abgeordnete Marie-Luise Fasse, könne man die Eckpunkte zum Haushalt 2016 nicht interpretieren.

Geplant sind Ausgabensteigerungen von 3,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr statt haushaltspolitisch gebotener Einsparungen. Rot-Grün rechtfertigt dies mit einem prognostizierten Anstieg der Steuereinnahmen von fast 5 Prozent – und male sich die wirtschaftliche Lage im Land – entgegen jüngst veröffentlichter Umfragen – damit rosarot, so Fasse. Angesichts der international schwieriger werdenden Rahmenbedingungen für die Wirtschaft falle die Steuereinnahmeprognose der Landesregierung überzogen optimistisch aus. Die CDU-Frau weist darauf hin, daß schon ein Prozent weniger an Steuereinnahmen einen Anstieg der Neuverschuldung um 500 Millionen Euro bedeutet. „Statt solide zu haushalten und endlich strukturelle Änderungen durchzusetzen, wird wieder mal „schöngerechnet“,  kritisiert Fasse.