Für den Landesverband NRW der SDW (Schutzgemeinschaft Deutscher Wald) beginnt das Jahr traditionell mit der Grünen Woche in Berlin. Zusammen mit dem Landesgeschäftsführer Gerhard Naendrup besuchte die SDW Landesvorsitzende Marie-Luise Fasse den Infostand auf dem Messegelände.

Vom 16.-25. Januar 2015 stehen Themen wie nachwachsende Rohstoffe, Bio und der ländliche Raum genau wie der Gartenbereich im Vordergrund.

 

Hilfe des Bundes landet nur zu 50 Prozent im Kreis Wesel

Die Rheinberger Landtagsabgeordnete spricht von rot-grünen Taschenspielertricks,  da die vom Bund gewährten Hilfen für die Kommunen bei den Flüchtlingskosten in Nordrhein-Westfalen nur zur Hälfte direkt an die Kommunen gingen. „Bei den weiter steigenden Flüchtlingszahlen und finanziellen Belastungen hätten die Bundesmittel zu 100 Prozent an die Kommunen gehen müssen“, erklärt Fasse.

Der Bund hat ausdrücklich vorgesehen, dass in den Fällen, in denen die Kommunen Kostenträger der Flüchtlingshilfe sind, die Länder eine entsprechende Weitergabe der Mittel zusichern. Daran hält sich rot-grün nicht, sondern nutzt die Bundesmittel, um die eigenen lange angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Flüchtlingspolitik zu finanzieren.  Dadurch entgehen Alpen knapp 45.000 Euro, Dinslaken etwa 200.000 Euro, Hamminkeln fast 100.000 Euro, Hünxe gut 50.000 Euro Kamp-Lintfort mehr als 110.000 Euro, Moers fast 300.000 Euro, Neukirchen-Vluyn gut 80.000 Euro, Rheinberg fast 100.000 Euro, Schermbeck über 50.000 Euro, Sonsbeck gut 30.000 Euro, Voerde mehr als 100.000 Euro, Wesel an die 200.000 Euro und Xanten gut 70.000 Euro in diesem Jahr. Fasses Vorwurf: „Die rot-grüne Landesregierung setzt letztlich Gelder, die unsere Kommunen dringend benötigen, für eigene Zwecke ein.“