Marie-Luise Fasse MdL (CDU) kritisiert Erhöhung der Grunderwerbssteuer als Wortbruch

„Wirtschaftsfeindlich, wohnungsbaupolitisch unsinnig und sozialpolitisch verwerflich“, kommentiert die Rheinberger CDU-Abgeordnete die mit rot-grüner Mehrheit beschlossene Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Durch die Erhöhung um 1,5 Prozentpunkte auf dann 6,5 Prozent (und damit 30 Prozent) ab 1. Januar 2015 werden den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen pro Jahr 400 Millionen Euro zusätzlich aus den Taschen gezogen, um Haushaltslöcher des Finanzministers zu stopfen“, so Fasse. Sie sei auch eine weitere Belastung für Wachstum und Beschäftigung. Bislang hatte Rot-Grün immer bestritten, die Steuer erhöhen zu wollen.

„Die Regierungsfraktionen nehmen billigend in Kauf, dass bezahlbarer Mietwohnraum immer knapper und eine energetische Sanierung für die Eigenheimbesitzer unerschwinglich wird“, benennt Fasse weitere Konsequenzen. Wer beispielsweise für 250.000 Euro ein Haus kaufe, müsse künftig allein 16.250 Euro Grunderwerbsteuer an den Staat zahlen.

Sieben-Jahres-Frist: Rot-Grün lässt die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen im Stich

Zur gestrigen Ablehnung des Gesetzentwurfs von CDU und FDP zur dauerhaften Aussetzung der Sieben-Jahres-Frist im Bauausschuss durch SPD und Grüne erklärt Marie-Luise Fasse:

„Am 31. Dezember 2014 läuft in Nordrhein-Westfalen die bisherige rechtliche Regelung aus, die es Besitzern ehemals landwirtschaftlich genutzter Gebäude im Außenbereich erlaubt, auch mehr als sieben Jahre nach Aufgabe einer landwirtschaftlichen Tätigkeit ihr Eigentum in anderer Weise sinnvoll zu nutzen.

Daher gilt es nun, Leerstände und Verfall auf ehemaligen Bauernhöfen und anderen landwirtschaftlichen Betrieben zu verhindern. Die ländliche Infrastruktur muss gestärkt werden.

Die Nutzung von vorhandener Bausubstanz dient auch dem Freiraumschutz. Darüber hinaus ist jede Umnutzung von Gebäuden besser als Leerstand und Verfall. Daher hatten die Fraktionen von CDU und FDP einen Gesetzentwurf zur dauerhaften Aussetzung der Sieben-Jahres-Frist in den Landtag Nordrhein-Westfalen eingebracht. Die Anhörung Ende November hat uns bestätigt: Alle Sachverständigen halten den Gesetzentwurf für sinnvoll.

Daher ist es völlig unverantwortlich, dass SPD und Grüne unsern Vorstoß einzig aufgrund parteipolitischer Farbenlehre abgelehnt haben. Rot-Grün lässt die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen im Stich und sorgt für Rechtsunsicherheit bei allen Betroffenen.“

Weseler Delegierte diskutieren auf dem Parteitag über Zukunftsfragen

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss aus Dinslaken arbeitet für weitere zwei Jahre im obersten Führungsgremium der CDU-Deutschlands mit: Mit 74,89 Prozent hat sie auf dem CDU-Bundesparteitag das neuntbeste Ergebnis bei den Beisitzerwahlen erzielt. Gemeinsam mit 25 weiteren Beisitzern, den Präsidiumsmitgliedern sowie den stellvertretenden Vorsitzenden und Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel wird Sabine Weiss im CDU-Bundesvorstand die politischen Themen der Partei beraten und beschließen.

CDU-Kreisvorsitzende Marie-Luise Fasse freute sich über die Wiederwahl: „Sabine Weiss vertritt unseren Kreis und die Region Niederrhein im CDU-Vorstand. Sie wird sich weiterhin mit vielen guten Ideen und ihrer Erfahrung einbringen.“ Fasse nannte beispielhaft ihre kommunalpolitische Vernetzung aus ihrer Zeit als Dinslakener Bürgermeisterin sowie ihr Engagement in der Entwicklungspolitik. Sabine Weiss gehört darüber hinaus als stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion zum Leitungsteam um Volker Kauder. „Die Kreis-CDU hat mit Sabine Weiss alle Möglichkeiten und den richtigen Einfluss, damit wir unsere Anliegen bis auf Bundesebene transportieren können. Wir sind sehr gut aufgestellt!“

 

 

Fasse und Weiss waren mit fünf weiteren Delegierten vom Kreis Wesel zum Bundesparteitag nach Köln gereist. Mit dabei waren Ingo Brohl (Moers), Bert Mölleken (Voerde), Norbert Neß (Hamminkeln), Charlotte Quik (Hamminkeln), Lars Rohde (Wesel) sowie Kreisgeschäftsführer Josef Elsemann.

 

„Der Bundesparteitag hat uns wichtige Impulse für die Arbeit vor Ort gegeben“, erläuterte die CDU-Vorsitzende am Ende des Parteitags, an dem über 1.000 Delegierte aus ganz Deutschland teilgenommen haben. „Wir haben miteinander diskutiert, was wir für die Zukunft unseres Landes realisieren wollen.“ Wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Vorhaben zählen ebenso dazu wie die Entlastung der Steuerzahler durch den Abbau der sogenannten kalten Progression. Vor 2017 soll die Reduzierung wirksam werden. „Dieser Beschluss des CDU-Parteitags ist ein wichtiges Signal für Arbeitnehmer, damit sie künftig auch tatsächlich mehr vom Lohn übrig behalten können.“ In drei Foren wurden darüber hinaus zentrale Zukunftsthemen diskutiert. Externe Gästen wie dem TV-Moderator Dr. Eckart von Hirschhausen oder dem ehemaligen Fußballprofi Christoph Metzelder bereicherten

Finanzspritze für die Kinderbetreuung im Kreis Wesel

Das vom Deutschen Bundestag beschlossene „Gesetz zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung“ bringt auch dem Kreis Wesel mehr Geld. Die Rheinberger CDU-Abgeordnete Marie-Luise Fasse erklärt: „Das Sondervermögen ‚Kinderbetreuungsausbau‘ soll um 550 Millionen Euro aufgestockt werden. Darüber hinaus wird zur weiteren Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung der Länderanteil an der Umsatzsteuer zulasten des Bundesanteils in den Jahren 2017 und 2018 um jeweils 100 Millionen Euro erhöht.“

Allein in Nordrhein-Westfalen profitieren die Kitas in Höhe von insgesamt über 118 Millionen Euro von der Unterstützung des Bundes. Im Kreis Wesel (der Kreis selbst bekommt knapp 700.000 Euro) bekommen folgende Städte und Gemeinden mehr Geld: Dinslaken (440.000 Euro), Kamp-Lintfort (215.000 Euro), Moers (600.000 Euro), Rheinberg (190.000 Euro), Voerde (240.000 Euro) und Wesel (425.000 Euro). „Damit“, so Fasse, „können die Kommunen den  von der rot-grünen Landesregierung vernachlässigten Qualitätsausbau bei der Kinderbetreuung voranbringen.“