„Land darf den Kreis Wesel und Flüchtlinge nicht länger im Regen stehen lassen!“

„Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dürfen mit der wichtigen humanitären Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme nicht länger alleingelassen werden. Angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen muss auch das Land seine Verantwortung viel stärker wahrnehmen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Kommunen derzeit bis zu 80 Prozent der Kosten selbst zu tragen haben“, erklärt die Rheinberger CDU-Abgeordnete Marie-Luise Fasse.

Deshalb war es für die Städte und Gemeinden wichtig, dass auf dem Flüchtlingsgipfel konkrete Beschlüsse zur Entlastung der Kommunen gefasst wurden. So soll u. a. die Empfehlung der CDU-Landtagsfraktion zur Erhöhung der Landeserstattung der kommunalen Aufwendungen für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen umgesetzt werden. Konkret: Im kommenden Jahr soll dafür die Erstattung um insgesamt 40 Millionen erhöht werden.

Allerdings wissen die Kommunen noch immer nicht, wie künftig die Landespauschalen berechnet werden sollen und wie hoch die konkrete Entlastung ausfallen wird. Auch die Ausgestaltung des angekündigten Härtefallfonds für Gesundheitskosten ist noch offen. Die von den Kommunen zu bezahlenden und nicht planbaren Krankenkosten können zum unkalkulierbaren Risiko werden, denn die derzeit vom Land zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel sind bei weitem nicht ausreichend. Die Flüchtlinge sind oft traumatisiert oder haben auf der Flucht Verletzungen erlitten.

Grund für die Flüchtlingsgipfel waren bekanntgewordene Misshandlungsfälle in Flüchtlingsheimen durch Mitarbeiter privater Wachdienste. Im Kreis Wesel greifen die Städte und Gemeinden weniger auf „Private“ zurück, sondern bedienen sich vorhandener „sozialer Strukturen“. In Dinslaken zum Beispiel ist die Caritas für die Betreuung zuständig, in Moers kümmert sich ein Sozialarbeiter um die Bedürfnisse der Flüchtlinge. Dort hat man die Unterkünfte außerdem nach Familienstand getrennt, sodass Familien getrennt von Alleinstehenden leben.

„Die Landesregierung ist am Zug, sie muss jetzt endlich liefern. Resolutionen ersetzen kein Regierungshandeln!“, erklärt Fasse.

Drei Bäume für Deutschlands Einheit – Ein Denkmal für die Wiedervereinigung

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel pflanzte in Bonn

Als Erinnerung an die  Ereignisse, die zur friedvollen Wiedervereinigung der deutschen Staaten geführt haben, pflanzte Bundeskanzlerin Merkel am 31.10.2014 am Rheinufer in Bonn-Beuel drei Bäume für die Einheit. Eine Buche für die alten, eine Kiefer für die neuen Bundesländer und eine Eiche für das wiedervereinigte Deutschland. Machen alle deutschen Gemeinden mit, würden 33.000 neue Bäume gepflanzt werden.

2014 jähren sich zum 25. Mal die Ereignisse, die zur Wiedervereinigung geführt haben.

Foto: Bundesregierung/Kugler

Aus diesem Anlass unterstützt die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, wachsende Gedenkorte aus drei Bäumen als Erinnerung an dieses wichtige friedliche Ereignis zu pflanzen. Über 150 Städte und Kommunen haben bereits mitgemacht oder werden in diesem Jahr noch pflanzen.

Die Idee: Jede deutsche Gemeinde pflanzt drei Bäume in Form eines gleichseitigen Dreiecks mit jeweils 10 m Seitenlänge. Symbolisch wäre das für den Westen eine Buche und für die östlichen Bundesländer eine Kiefer. Die Eiche steht für das wiedervereinigte Deutschland.

Das Wachsen dieser Bäume und der Kronen dokumentieren Wachstum, Aufschwung, Wandel und das Zusammenwachsen des ehemals geteilten Landes.

Aufgrund der überschaubaren Kosten (viele Gemeinden haben diese Bäume als Pflanzen in ihren eigenen Stadtwäldern), der relativ einfachen Gestaltung der Anlage und der Möglichkeit der individuellen Gestaltung des Innenraums des Dreiecks sollte eine Realisierung nicht auf große Widerstände stoßen. Diese Idee hat erhebliches Potential um den Gedanken der Einheit zu fördern.

Die Idee des SDW-Mitgliedes Werner Erhardt wurde im Rahmen des Bürgerdialogs der Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel in die Liste der besten Vorschläge aufgenommen und bei einem Termin im Bundeskanzleramt präsentiert. Der Vorschlag fand und findet eine sehr positive Resonanz. Auf Initiative der SDW hat nun die Bundeskanzlerin auch die Schirmherrschaft übernommen.

 

 

 

 

 

 

Jahreshauptversammlung CDU Gemeindeverband Hünxe

Auf der Jahreshauptversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe ehrte die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Marie-Luise Fasse mehrere Jubilare für ihre 50-, 40,- oder 25-jährige Mitgliedschaft.

Foto: lokalkompass.de

Darüber hinaus wies sie auf die Notwendigkeit kommunalpolitischen Engagements hin – auch wenn ein solches Ehrenamt seinem Namen nicht immer alle Ehre mache, sei die Kommunalpolitik doch der „Herzmuskel der Demokratie“. Fasse warb für ein geschlossenes Auftreten im Wahlkampf, auf das sich Bürgermeisterkandidat Michael Helmich müsse verlassen können .