GFG 2015 – Rot-Grün ohne Konzept

Unsere Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen vor einer Vielzahl neuer Herausforderungen: demografische Entwicklung, steigende Steuersätze (Nordrhein-Westfalen ist Hochsteuerland bei den kommunalen Gewerbe- und Grundsteuern, weil die Landesregierung Druck auf die Kommunen ausübt, die Steuern zu erhöhen), steigende Soziallasten, Anstieg der Asylbewerberzahlen und massive Verschuldung.

Schockierend indes: Die rot-grüne Landesregierung hat keine Lösungen!

 

„Das hat die gestrige Debatte zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 gezeigt. Es besteht erheblicher Zweifel daran, ob die Städte- und Gemeinden im Kreis Wesel die im GFG genannten Zuweisungen überhaupt in voller Höhe bekommen“, erklärt die Rheinberger CDU-Landtagsabgeordnete. Die unzureichende Finanzausgleichsmasse werde jedes Jahr neu umverteilt, ohne wirkliche Transparenz, ohne zukunftsfähige Ansätze und ohne Planungssicherheit für die Städte und Gemeinden, kritisiert Fasse

 

Die finanzielle Situation der 396 Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist überwiegend angespannt bis besorgniserregend. Die Kommunen haben zusammen eine Gesamtverschuldung von fast 60 Milliarden Euro erreicht. Noch dramatischer ist die Situation bei den sogenannten Kassenkrediten. Hier wurden mittlerweile rund 26 Milliarden Euro an Krediten angehäuft. Das entspricht mehr als der Hälfte (53 Prozent) aller Kassenkredite bundesweit, obwohl Nordrhein-Westfalen nur knapp über 20 Prozent der Einwohner Deutschlands stellt.

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Schulsozialarbeit muss an den Schulen in Nordrhein-Westfalen erhalten bleiben – Bundesgeld sinnvoll einsetzen

Die Schulen im Kreis Wesel, an denen Schulsozialarbeiter im Einsatz sind, wollen nicht mehr auf deren Arbeit verzichten.

Aufgaben der Schulsozialarbeiter reichen von Elterngesprächen und Hausbesuchen über die Zusammenarbeit mit den Jugendämtern bis hin zu Suchtprävention und Unterstützung bei Mobbingfällen. Nicht selten sind sie in die einzig gewollten Gesprächspartner von Schülerinnen und Schülern. Sie erfüllen Aufgaben, die die Lehrerinnen und Lehrer im Schulalltag häufig nicht mehr leisten können. Schulsozialarbeiter schaffen daher Raum für die Kernaufgabe an den Schulen in Nordrhein-Westfalen, für das Unterrichten. Dies trifft vor allem auf Schulen zu, die aufgrund der Zusammensetzung ihrer Schülerschaft besonders intensive pädagogische Arbeit leisten müssen.

„Deshalb“, so Marie-Luise Fasse, „hat die CDU-Landtagsfraktion beschlossen, dass ein maßgeblicher Teil der in 2015 durch die Übernahme der BAföG-Finanzierung seitens des Bundes frei werdenden Mittel, nämlich 100 Millionen Euro, für die Schulsozialarbeit zur Verfügung gestellt werden soll.“

 

 

Alpen und Rheinberg müssen zahlen!

Nach neuesten Berechnungen, die Innenminister Ralf Jäger gestern vorstellte, gehören Alpen (knapp 540.000 Euro) und Rheinberg (fast 300.000 Euro) zu den 78 Städten und Gemeinden, die im nächsten Jahr insgesamt 91 Millionen Euro an Solidaritätsumlage zahlen müssen. Empfänger des Kommunal-Solis sind 27 Kommunen, vor allem große Städte wie Essen, Gelsenkirchen und Mönchengladbach.

CDU-Frau Fasse lehnt die Plünderung des Haushalts für den „Kommunal-Soli“ 2015 entschieden ab und stellt dessen Wirkung erneut in Frage: „Der Kommunal-Soli ist nicht nur willkürlich, er ist vor allem wirkungslos. Die kommunale Handlungsfähigkeit lässt sich nicht durch eine Solidarumlage bei den vermeintlich ‚reicheren‘ Kommunen verbessern.“ Fasse weist darauf hin, daß Rheinberg sich zum Beispiel im Haushaltssicherungskonzept (HSK) befinde. „Es werden kommunale Einnahmen entzogen, die Alpen und Rheinberg nach dem Gesetz zustehen.“

„Dass es viele ‚reiche‘ Kommunen in NRW gibt, ist eine Mär“, sagt Fasse. Von den 78 Kommunen, die nun für den Soli zahlen müssen,  befinden sich 23 selbst in der Haushaltssicherung, lediglich 10 Kommunen haben einen tatsächlich ausgeglichenen Haushalt. Und Kommunal-Soli-Zahler Kommunen haben selbst mit Altschulden zu kämpfen: Sie sind mit insgesamt 2,2 Milliarden Euro verschuldet (Stand: 31.1.2013).

In Alpen und Rheinberg  ziehen die Zahlungen letztlich weitere Einsparungen oder Steuererhöhungen und Belastungen von Bürgern und Unternehmen nach sich, befürchtet die CDU-Abgeordnete.