CDU-Kreistagsfraktion Wesel hält PKW-Maut für falsch

Die geplante Einführung einer PKW-Maut für alle Straßen in der Bundesrepublik Deutschland hält die CDU Kreistagsfraktion Wesel für kontraproduktiv und für den falschen Weg in einem gemeinsamen Europa.

„Wir lehnen die Einführung unter den geplanten und jetzt bekannten Bedingungen ab“, sagte Frank Berger, Fraktionsvorsitzender der CDU Kreistagsfraktion und äußerte ernste Bedenken. „Es wird mit Sicherheit zu Gegenreaktionen unserer europäischen Nachbarn kommen. Gerade hier im grenzübergreifenden Raum werden Wirtschaft, Handel, Tourismus, Gastronomie und Freizeitbelange die Verlierer dieser Pläne sein.“

Marie-Luise Fasse MdL erklärte ihre ablehnende Haltung zu den PKW-Maut-Plänen mit dem Hinweis auf den Aufwand-Nutzen Effekt. „Da bleibt nichts weiter übrig, außer viel Ärger und warum ohne Not das gute Verhältnis zu unseren Nachbarn aufs Spiel setzen ? “

CDU-Landtagsabgeordnete Marie-Luise Fasse: Der Kreis Wesel erhält finanzielle Hilfe des Bundes

Die Landtagsabgeordnete Marie-Luise Fasse aus Rheinberg erklärt: „Heute hat der Bund eine Milliarden Hilfe für die Kommunen auf den Weg gebracht.

Während Rot-Grün mit dem kommunalen Finanzausgleich (GFG) und dem Kommunal-Soli nur eine neue Umverteilung innerhalb der kommunalen Familie plant, entlastet der Bund die Kommunen tatsächlich.“

Bereits ab Januar 2015 sollen die Städte, Gemeinden und Kreise eine Milliarde Euro jährlich erhalten. Von dieser Hilfe des Bundes für die Kommunen profitieren auch die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in Höhe von rund 250 Millionen Euro jährlich.

Diese Entlastung der Kommunen erfolgt dabei hälftig durch einen höheren Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft und durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer.

Allein aus dem erhöhten Umsatzsteueranteil fließen zusätzlich

66.000 € nach Alpen, 293.000  € nach Dinslaken, 109.000 € nach Hamminkeln,

45.000 € nach Hünxe, 184.000 € nach Kamp-Lintfort, 491.000 € nach Moers,

97.000 € nach Neukirchen-Vluyn, 119.000 € nach Rheinberg, 55.000 € nach Schermbeck,

25.000 € nach Sonsbeck, 154.000 € nach Voerde, 388.000 € nach Wesel, 53.000 € nach Xanten.

Hinzu kommt die Aussicht auf weitere Entlastungen durch den Kreis.

Der Kreis Wesel wird durch die erhöhte Beteiligung an den Kosten der Unterkunft in Höhe von 2,6 Mio. € entlastet.

Gerade jetzt, wo die rot-grüne Landesregierung eine Haushaltssperre verhängt und die Auswirkungen für die kommunalen Haushalte offen sind, ist es ein wichtiges Signal des Bundes zur finanziellen Stärkung der kommunalen Ebene“, erklärt Fasse.

„Nach der kompletten Übernahme der kommunalen Kosten der Grundsicherung ab diesem Jahr durch den Bund, geht der kommunalfreundliche Kurs der Bundesregierung auch zukünftig weiter“, erklärt Marie-Luise Fasse abschließend.“

Kommunal-Soli 2015: Rot-Grüne Zwangsabgabe belastet auch Städte und Gemeinden im Kreis Wesel

Die CDU-Landtagsabgeordnete aus Rheinberg benennt nach einer ersten Simulationsrechnung auf Basis der Eckpunkte des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) die Zahlen für den Kommunalsoli 2015:

Danach werden im Kreis Wesel die Gemeinde Alpen (+ 540.145,69 €) und die Stadt Rheinberg (+ 289.944,65 €) zusätzlich belastet. Fasse hält den Beitrag für ungerecht, undurchdacht und unverantwortlich und spricht von Plünderung der kommunalen Kassen. „Die zusätzliche Belastung ist kaum noch zu verkraften und erschwert die Finanzsituation und die Lebensverhältnisse bei uns vor Ort“, so die CDU-Frau. Mit dem Kommunal-Soli werde die prekäre Finanzsituation in den Kommunen deutlich verschlimmert, anstatt eine wirkliche Verbesserung der Kommunalfinanzen zu bewirken.

Im vergangenen Jahr wurde der „Kommunal-Soli“ zur Finanzierung des sogenannten Stärkungspaktes für finanzschwache Kommunen von der rot-grünen Landesregierung beschlossen. Im kommenden Jahr müssen nun 78 Kommunen den Soli kofinanzieren. Mit dem Kommunal-Soli würden in ganz NRW gerade diejenigen Kommunen bestraft, die in den vergangenen Jahren nachhaltig gewirtschaftet und enorme Sparanstrengungen unternommen hätten. Fasse: „Die so genannten ‚nachhaltig abundanten‘ Kommunen sollen im kommenden Jahr insgesamt rund 91 Millionen Euro und bis 2022 insgesamt mehr als eine dreiviertel Milliarde Euro zahlen.“ Als nachhaltig abundant gelten dabei Kommunen, die im jeweils aktuellen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) keine Schlüsselzuweisungen erhalten und zudem in den letzten fünf Jahren zwei weitere Mal als abundant eingestuft wurden.

Allerdings befinden sich 23 Zahler-Kommune selbst in der Haushaltssicherung. Die 78 betroffenen Kommunen haben insgesamt Schulden von 2,2 Mrd. Euro in ihren gemeindlichen Haushalten, dabei fast 700 Millionen Euro Kassenkredite. Nur zehn Kommunen haben wirkliche ausgeglichene Haushalte.