Kinderfeuerwehren

Die Ablehnung durch Rot-Grün ist ein fatales Signal für die Zukunft des Brandschutzes in Nordrhein-Westfalen. Der Landtag lehnte in 2. Lesung am 12. Juli 2013 den Gesetzentwurf der CDU (Drucksache 16/1167 vom 22.10.2012) zur Schaffung von Kinderfeuerwehren ab – gegen die Stimmen von CDU, FDP und PIRATEN. Die Abgeordneten folgten damit der Beschlußempfehlung des Innenausschusses. Im November 2012 hatten die Abgeordneten über den Entwurf in 1. Lesung beratschlagt, Sachverständige unterstützten das Vorhaben während einer Anhörung im April 2013 im Innenausschuß.

Angesichts sinkender Mitgliederzahlen warten die Freiwilligen Feuerwehren händeringend auf eine entsprechende Gesetzesänderung. Die Verweigerungshaltung von Rot-Grün ist deshalb ein Schlag ins Gesicht der Feuerwehrleute. Bislang ist erst mit dem Erreichen des zehnten Lebensjahres der Eintritt in die Jugendfeuerwehr möglich. Bis dahin haben andere Vereine und Institutionen schon reichlich um Nachwuchs geworben. Das wollte die CDU mit ihrem Gesetzentwurf ändern. Der Gesetzentwurf sollte eine Rechtsgrundlage und mit ihr den notwendigen Versicherungsschutz dafür schaffen, daß künftig auch schon Kinder ab sechs Jahren in Kinderfeuerwehren spielerisch an das Thema Brandschutz herangeführt werden können.

Für ihre Ablehnung machen SPD und Grüne u. a. ein fehlendes pädagogisches Konzept im CDU-Gesetzentwurf geltend. Die Wehren vor Ort sind über diesen Ansatz entsetzt. Sie brauchen und wollen keine festgeschriebenen pädagogischen Konzepte. Sie benötigen vielmehr engagierte und kreative Gruppenleiter. Diese können selbst einschätzen, was mit der vorhandenen Manpower und den Mitteln umsetzbar ist, um die Kinder dauerhaft für die Feuerwehr zu begeistern. Im Übrigen dürfte es kein Problem sein, sich Informationen und Tipps von Leitern vorhandener Kindergruppen zu besorgen, wenn man auf diese Erfahrungen zurückgreifen möchte.

Sicherheit geht vor

„Endlich mal eine freundlich-positive Antwort seitens der Landesregierung“, freut sich Marie-Luise Fasse. Sie ist auch anderes gewohnt – und deshalb umso zufriedener, daß das Verkehrsministerium ihren Vorschlag unterstützt, im Bereich der Zufahrt Apfelparadies in Moers-Kapellen die Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h zu beschränken. Die Rheinberger CDU-Abgeordnete verweist auf die besonderen örtlichen Verhältnisse:Eine relative schmale Fahrbahn und hohes Verkehrsaufkommen machen diesen Abschnitt der L 398 gerade für Radler gefährlich.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Brohl und der Kapellener Ratsherr Michael Gawlik fügen an, daß der Fahrrad- und Fußweg ca. 200 Meter vor dem Apfelparadies auf die Landstraße mündet.

In einem Schreiben an den NRW-Verkehrsminister und an Landesbetrieb Straßenbau NRW hatte sich Fasse dafür eingesetzt, mit Blick auf die Verkehrssicherheit die Geschwindigkeit zu begrenzen.

Nach einem Ortstermin seitens der zuständigen Behörden fand Fasses Vorschlag einhellige Unterstützung. Deshalb wird der Landesbetrieb Straßenbau NRW der Bezirksregierung in Düsseldorf eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h für das kommende Priorisierungsverfahren für 2015 vorschlagen.

Schulen und Lehrkräfte nur unzureichend auf Inklusion vorbereitet

Viele Schulen im Kreis Wesel sind nur unzureichend auf die Inklusion vorbereitet. Einem Großteil der Lehrkräfte fehlt es an den notwendigen Qualifikationen, um den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Kindern bewältigen zu können. Fortbildungsprogramme für Lehrkräfte sind bisher nur auf Grundschulen und Hauptschulen ausgerichtet. Wollen andere Schulformen ihre Lehrkräfte durch eine Weiterbildung auf die Inklusion vorbereiten, müssen sie sich selbst um geeignete Angebote bemühen. Im Kreis Wesel sind davon 24 Schulen (7 Real-, 3 Sekundar-, 9 Gesamt- und 1 Gemeinschaftsschule und 4 Gymnasien) betroffen.

Fasse weist zudem darauf hin, dass viele Förderschulen auslaufen, weil sie die Mindestgröße nicht mehr erreichen. Eltern, die ihr Kind weiterhin auf eine Förderschule schicken wollen, müssen zukünftig weitere Wege zur gewünschten Schule in Kauf nehmen.

„Weil das Land nicht genügend Lehrkräfte für inklusives Lernen bereithält, müssen Eltern eines behinderten Kindes und Schulträger zu Beginn des neuen Schuljahres mit großen (Anlauf-) Schwierigkeiten rechnen, resümiert die Rheinberger CDU-Abgeordnete.

 

Kreis Wesel profitiert von Sofort-Hilfe des Bundes

Hilfe des Bundes für die Kommunen kommt auch im Kreis Wesel an. Alle 13 Städte und Gemeinden erhalten aus einem erhöhten Umsatzsteueranteil bzw. durch eine weitere Entlastung bei den Kosten für Unterkunft mehr Geld, im Durchschnitt zwischen 100.000 und 400.000 Euro. „Weil die rot-grüne Landesregierung eine Haushaltssperre verhängt hat, deren Auswirkungen für die kommunalen Haushalte noch völlig offen sind, ist der Geldsegen aus Berlin ein wichtiges Signal des Bundes zur finanziellen Stärkung der kommunalen Ebene“, erklärt die Rheinberger CDU-Abgeordnete Marie-Luise Fasse.

Nachdem der Bund bereits vollständig die kommunalen Kosten der Grundsicherung übernommen hat, stellt er Städten, Gemeinden und Kreisen insgesamt eine Milliarde Euro jährlich in den kommenden drei Jahren zur Verfügung. Diese Entlastung der Kommunen erfolgt dabei hälftig durch einen höheren Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft und durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer.