Landes-CDU bleibt bei Zwangs-Kanal-Tüv am Ball

CDU-Vertreter aus dem Kreis Wesel übergeben Resolutionen gegen Dichtheitsprüfung an den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet

Die CDU hält den Widerstand gegen den rot-grünen Zwangs-Kanal-Tüv aufrecht. CDU-Politiker aus Hamminkeln, Schermbeck, Wesel und Voerde haben die Resolutionen und Protestnoten gegen die Dichtheitsprüfung an den CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Armin Laschet übergeben. Bei dem Gesprächstermin im Düsseldorfer Landtag war auch die hiesige CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Marie-Luise Fasse mit dabei.

 Armin Laschet unterstützt den Protest: „Das rot-grüne Gesetz ist weder bürgernah noch bürgerfreundlich. Es ist ein weiterer Beleg für die Regelungswut und den Vorschriftenwahnsinn von Rot-Grün. Natürlich müssen Abwasserrohre dicht sein. Die CDU setzt hier weiterhin auf Eigenverantwortung. Die Prüfung von privaten Abwasserkanälen muss nur dann durchgeführt werden, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass sie undicht sind.“

Wesels CDU-Bürgermeisterkandidat Jürgen Linz hatte die Initiative für das Gipfeltreffen ergriffen: „Tausende Hausbesitzer im Kreis Wesel sind nach wie vor von der Dichtheitsprüfung betroffen“, erläuterte Linz. Nach wie vor muss der Kanal-Tüv in Wasserschutzgebieten bis spätestens zum Jahr 2020 durchgeführt werden. Mit Resolutionen haben sich die Räte in Hamminkeln, Schermbeck und Wesel bereits gegen das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung gewandt. Bürgerinitiativen sind in allen Kommunen nach wie vor gegen die Dichtheitsprüfung aktiv.

„Wir nehmen den berechtigten Protest der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst“, sagte der Schermbecker CDU-Bürgermeisterkandidat Mike Rexforth. Deshalb hatte die Schermbecker CDU-Fraktion dafür plädiert, auf eine bundeseinheitliche Regelung zu setzen: „Die sich aus der Dichtheitsprüfung und der anschließenden Sanierung ergebende finanzielle Belastung der Bürger ist insbesondere in den ländlichen Räumen gegenüber Bürgern in städtischen Gebieten weitaus höher, da hier vorwiegend Ein- und Zweifamilienhäuser vorherrschen.“

Die konkreten Zahlen machen das deutlich: Nach Angaben der Weseler Stadtverwaltung sind knapp 1.000 Haushalte betroffen, in Hamminkeln summiert sich die Anzahl laut Stadtverwaltung auf 1.450 Abwasseranlagen.

Es sei grundfalsch, alle Hausbesitzer unter Generalverdacht zu stellen und zu einer Dichtheitsprüfung zu verpflichten, die sie aus eigener Tasche bezahlen müssen. „Für Kontrolle und Sanierung können mühelos mehrere tausend Euro fällig werden“, erläuterte der Voerder CDU-Vorsitzende Heinrich Neukäter.

Sein Kollege Norbert Neß aus Hamminkeln erinnerte daran, dass die SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch im Landtagswahlkampf 2012 unmissverständlich im Hinblick auf die Zwangsprüfung versprochen hatte: „Ein- und Zweifamilienhäuser würde ich erst einmal davon ausnehmen.“ (Mindener Tageblatt vom 24. April 2012). Neß: „Die SPD hat nicht Wort gehalten. Für den Wortbruch ist übrigens der Weseler SPD-Landtagsabgeordnete, Herr Meesters, persönlich verantwortlich, denn als umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist er zuständig für das Thema Zwangskanalprüfung. Er trägt somit höchstpersönlich Verantwortung für diese Belastungen, die auf die Hausbesitzer in unserer Region zukommen.“

Einbruchskriminalität in Nordrhein-Westfalen auf Rekordniveau: Minister Jäger wird zum Gejagten

„Seit Minister Jäger im Amt ist, hat sich die Zahl der jährlichen Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen um 10.000 auf 54.000 erhöht“, erklärt die Rheinberger CDU-Abgeordnete Marie-Luise Fasse. Im Vergleich zu 1980 habe sich die Fallzahl sogar mehr als verdoppelt. Parallel dazu habe sich die Aufklärungsquote nahezu halbiert und stagniere inzwischen bei dürftigen 13,6 Prozent. In Kreis Wesel liegt die Quote bei sogar nur bei 11,4 Prozent.

Statt die Polizei personell in die Lage zu versetzen, Einbruchskriminalität wirksam zu bekämpfen, fordere der Minister mit einem Präventionsprogramm die Bürgerinnen und Bürger auf, ihre Wohnungen stärker gegen Einbrüche zu sichern. „Hierdurch wird aber das Kriminalitätsproblem nicht gelöst“, so Fasse, „weil nämlich  professionelle Einbrecherbanden aus Osteuropa sich von besseren Türschlössern nicht abhalten lassen.“ Die Mitglieder dieser Banden kennzeichne ein besonders rücksichtsloses und zielgerichtetes Vorgehen.

Seit 30 Jahren ist der Anteil der Kriminalpolizei am Gesamtpersonalbestand der Polizei nahezu unverändert, obwohl sich die Zahl der Wohnungseinbrüche seither mehr als verdoppelt hat. „Anstatt die Bürgerinnen und Bürger vor Wohnungseinbrüchen zu schützen, setzt Minister Jäger mit Blitz-Marathons und Großrazzien auf große Schlagzeilen“, kritisiert die CDU-Abgeordnete. Durch diese Aktionen würden polizeiliche Ressourcen verschwendet, die an anderer Stelle fehlten. Fasse fordert den Minister auf, „für eine aufgabengerechte Personalausstattung der Kriminalpolizei zu sorgen; die Kriminalpolizei in die Lage zu versetzen, wirksam und dauerhaft gegen Wohnungseinbrüche vorzugehen und eine Gesamtstrategie zur repressiven Bekämpfung von Straftaten vorzulegen.“ Eine diesbezügliche Initiative der CDU-Fraktion wird in der kommenden Plenarwoche im Landtag debattiert.