Rot-Grün darf sich über kommunale Hilferufe nicht hinwegsetzen.

Vor der abschließenden Landtagsberatung über den umstrittenen rot-grünen „Kommunal-Soli“  hat  Marie-Luise Fasse als Mitglied des Ausschusses für Kommunalpolitik die Regierungskoalition aufgefordert, das Vorhaben zurückzuziehen: „Kommen Sie zur Vernunft, nutzen Sie die letzte Chance und nehmen Sie den Gesetzentwurf von der Tagesordnung! Rot-Grün hat sich bereits über die massiven Bedenken zahlreicher Betroffener und Experten mutwillig hinweggesetzt und will den finanziellen Massencrash der Kommunen herbeiführen. Das darf nicht sein!“

Auch die Gemeinde Alpen hat mit hunderten Betroffenen aus den Städten und Gemeinden, die die Zwangsumlage bezahlen müssen, am Morgen vor dem NRW-Landtag gegen das rot-grüne Gesetz demonstriert.

„Dieser sogenannte »Kommunal-Soli« ist rundherum missglückt“, stellte Fasse fest. „Kranke werden nicht dadurch gesünder, indem Gesunde krank gemacht werden.“ Zudem sei es aberwitzig, dass sich unter den insgesamt 59 Zahler-Kommunen 17 Städte und Gemeinden befinden, die sich in Haushaltssicherung und Nothaushalt befinden.

Trotz Änderungen bleibe die Zwangsabgabe ungerecht und inakzeptabel. Fasse: „Die 59 abundanten Kommunen werden dafür bestraft, dass sie solide wirtschaften. Daran ändern auch die rot-grünen Änderungsvorschläge nichts – zumal von einer Halbierung der Belastung überhaupt nicht die Rede sein kann. Schließlich werden jährlich 20 Millionen Euro lediglich als Kredite gegeben. Und die Laufzeit des Solis wird um zwei Jahre verlängert. Die Gesamtbelastung für die Städte und Gemeinden liegt bei mehr als 780 Millionen Euro. Die Landesregierung darf die Menschen nicht für dumm verkaufen.“

Lebensmittelkontrolle: Rot-Grün plant erneut Anschlag auf kommunale Selbstverwaltung

Die CDU-Abgeordnete Marie-Luise Fasse aus Rheinberg kritisiert die Pläne von Verbraucherschutzminister Remmel zur Zentralisierung der Lebensmittelkontrolle in NRW. „Rot-Grün plant erneut einen Anschlag auf die kommunale Selbstverwaltung. Minister Remmel will die Lebensmittelüberwachung in NRW zentral unter seine Kontrolle stellen. Unverhohlen befeuert er das Vorurteil, die Städte und Gemeinden würden nur Kontrollen nach Kassenlage machen. Nach Ansicht des Landkreistags verbreitet er falsche Zahlen, um künstlich ein Defizit an Lebensmittelkontrolleuren zu errechnen. Der Minister versucht, die gute Arbeit unserer Behörden im Kreis Wesel bewusst schlechtzureden. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, mit dem die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger billigend in Kauf genommen wird“, erklärt Fasse.

Sie fordert Remmel auf, von seinen Plänen Abstand zu nehmen. Fasse: „Der Minister will seinen Zentralisierungswahn von unseren mittelständischen Unternehmen finanzieren lassen. Selbst wenn sich ein Unternehmen einwandfrei verhält, soll es künftig zur Kasse gebeten werden. Das ist absurd. Den Kommunen bringt das keinerlei Kostenentlastung. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft müssen dagegen kräftig draufzahlen.“

Das bestehende System der Lebensmittelkontrolle funktioniere grundsätzlich gut. „Das haben die Experten auch in der Landtagsanhörung bestätigt. Dort, wo dies nötig ist, können Veränderungen auch im Rahmen der derzeit geltenden Regelungen behutsam vorgenommen werden. Die enge Verzahnung und Abstimmung der Lebensmittelkontrolle muss bei uns vor Ort im Kreis Wesel. stattfinden – und nicht von Herrn Remmel von oben herab verordnet werden“, sagt Marie-Luise Fasse.

Marie-Luise Fasse (CDU) zum kirchenpolitischen CDU-Antrag: Experten loben wichtiges Signal für Kirchen, Caritas und Diakonie

Als „Bestätigung und Ermutigung für das wichtige Engagement der Kirchen“ bewertet die CDU-Landtagsfraktion die positiven Stellungnahmen der Fachleute in der heutigen Expertenanhörung des Hauptausschusses zum CDU-Antrag „Die Kirchen als Diener am Gemeinwohl: gesellschaftliches Engagement von Caritas und Diakonie anerkennen und unterstützen“ .

Bestrebungen bei SPD- und Grünen-Politikern, die staatliche Unterstützung der Kirchen zu beenden, wird in dem Antrag eine klare Absage erteilt.

„Die Experten sehen im Antrag der CDU ein wichtiges Signal für die Kirchen, aber auch für Caritas und Diakonie und ihre Beschäftigten“, so Marie-Luise Fasse: „Gerade in der heutigen Zeit ist eine besondere Wertschätzung für den Beitrag, den sie am Gemeinwohl leisten, erforderlich und angebracht.“ Keine andere Organisation mobilisiere so viel Ehrenamt wie die Kirchen. „Mit dem ehrenamtlichen Engagement wirken die Kirchen in der Gesellschaft und für die Gesellschaft und schaffen Gemeinschaft und Zusammenhalt vor Ort“, sagte Fasse.

Sie bekräftigte das Ziel des CDU-Antrags: „Wenn es das Engagement der Kirchen nicht gäbe, dann müsste der Staat die Aufgaben bei Krankenhäusern, Kindergärten, Büchereien oder in der Altenpflege übernehmen.

Die Kirchen, die mit den Kirchensteuermitteln in erster Linie ihre seelsorgerische Tätigkeit finanzieren, setzen einen erheblichen Anteil des zur Verfügung stehenden Geldes im Sinne des Gemeinwohls über die Seelsorge hinaus ein. Das ist gut so!“

„Was passiert mit meinem Nachlass?“ Das Thema brennt Künstlern unter den Nägeln

CDU-Landtagsabgeordnete Fasse informiert sich über einmalige Kunsteinrichtung in Deutschland

„Das Thema Nachlass ist akut. Es brennt den Künstlerinnen und Künstlern oder deren Angehörigen sehr unter den Nägeln. Auch hier in Rheinberg und im Kreis Wesel.“ Und weil das so ist, informierte sich jetzt die hiesige CDU-Landtagsabgeordnete Marie-Luise Fasse in einer für Deutschland einmaligen Einrichtung, dem Archiv für Künstlernachlässe in der rheinischen Abtei Brauweiler.

 Im April 2010 wurde das Archiv eröffnet, das Land hatte mit zwei Millionen Euro den Umbau des ehemaligen Gutshofes der Abtei gefördert. Träger des Archivs für Künstlernachlässe ist die Bundesstiftung Kunstfonds. Ihr Zweck und ihre Aufgabe ist die Förderung der zeitgenössischen Bildenden Kunst in Deutschland.

„Dieses Archiv ist einmalig“, erläuterte die Geschäftsführerin der Stiftung Kunstfonds, Karin Lingl. Es gebe keine andere Institution in Deutschland, die die künstlerisch und historisch relevante Kunstproduktion der jüngeren Vergangenheit archiviere, pflege und – vor allem – der Öffentlichkeit zugänglich erhalte und zwar unabhängig von den Moden des Kunstmarktes und von finanziellen, räumlichen und konzeptuellen Möglichkeiten kommunaler oder landeseigener Museen.

„Ein gutes und wichtiges Konzept“, hob Fasse hervor. „Denn welcher Künstler und welche Künstlerin träumt nicht davon, dass das Werk für die Nachwelt gesichert und erhalten bleibt?“. Der „Schatz“ des Nachlassarchivs soll einer breiteren Öffentlichkeit im Land gezeigt werden. Deshalb will die CDU-Landtagsfraktion in einem Werkstattgespräch die „Netzwerker“ an einen Tisch bringen. Darüber hinaus will Fasse sich für die Erweiterung des Archivs einsetzen.