Zwangsabgabe Kommunalsoli

„Ungerecht und unsozial“ – mehr fällt Marie-Luise Fasse (CDU) nicht mehr ein zum Kommunal-Soli. In einer öffentlichen Anhörung im Landtag hatten die Sachverständigen die rot-grünen Pläne deutlich abgelehnt.

Kurt Verhülsdonk (CDU-Vorsitz Alpen) und Günther Helbig (Fraktionsvorsitz), die mit einer Gruppe aus Alpen angereist waren, um sich das Für und Wider zum Kommunal-Soli anzuhören, lehnen die Zwangsabgabe entschieden ab. Nach den neuesten Berechnungen aus dem Innenministerium soll Alpen mit 2.071.232 Mio. Euro nochmal knapp 15.000 Euro mehr zahlen. Verhülsdonk rechnete schnell aus, daß das pro Einwohner fast 170 Euro sind.

Fasse wies noch einmal auf die verfassungsrechtlichen Zweifel hin. Die CDU-Abgeordnete: „Ausgestaltung und Auswahlkriterien gefährden die kommunale Selbstverwaltung. So nimmt der Soli den betroffenen Kommunen den Spielraum bei der Gestaltung der eigenen Hebesätze“.

 

 

Marie-Luise Fasse weitere 4 Jahre SDW/NRW – Landesvorsitzende

Eindrucksvoll bestätigt:

Nach 2 überaus erfolgreichen Wahlperioden wurde Marie-Luise Fasse MdL auf der SDW/NRW-Delegiertenversammlung am 12. Oktober 2013 im Jugendwaldheim Arnsberg-Obereimer einstimmig für weitere vier Jahre im Amt der Vorsitzenden der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Landesverband NRW bestätigt. Ebenso eindeutig waren die Wiederwahl ihres Stellvertreters Jörg Wipf aus Essen sowie die Neuwahl ihres 2. Stellvertreters Dr. Thomas Becker aus Dinslaken. Eine weitere Veränderung im 18-köpfigen Landesvorstand war die Neuwahl von Uwe Schölmerich aus Erftstadt, der für die ausgeschiedene Monika Brunert-Jetter in den Vorstand gewählt wurde.

Im Rahmen der Delegiertenversammlung wurde Uwe Friedrich mit der Silbernen Ehrennadel ausgezeichnet – seit 30 Jahren übt er mit unermüdlichem Elan die Geschäftsführung der SDW in Dinslaken aus.

Marie-Luise Fasse u. Uwe Friedrich