CDU klagt wegen verfassungswidriger Beamtenbesoldung

CDU und FDP werden gemeinsam beim Landesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren gegen das von Rot-Grün verabschiedete Gesetz zur Beamtenbesoldung anstrengen. „Zur Klage berechtigt sind ein Drittel der Abgeordneten des Landtags“, erläuterte die Rheinberger CDU-Abgeordnete, die die Klageschrift mit unterzeichnen wird. „Vor dem Verfassungsgericht klagen nicht Fraktionen, sondern Abgeordnete.“

Gegenstand der Klage ist das gestern im Landtag beschlossene Gesetz zur Beamtenbesoldung. Es betrifft nicht nur die Beamten bei der Landesverwaltung, sondern auch die Kommunalbeamten im Kreis Wesel. „Dieses Gesetz verstößt gegen unsere Verfassung“, sagte Fasse und verwies auf das einhellige Urteil unabhängiger Experten und Juristen. Bis kurz vor der Landtagsdebatte hatte die CDU-Fraktion im Landtag die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, das verfassungswidrige Gesetz zurückzuziehen.

Gegen die Verfassung verstößt das Gesetz an mehreren Punkten: So werden sowohl das Alimentationsprinzip, das Abstandsgebot wie auch das Leistungsprinzip verletzt. „Die Nullrunde stellt tatsächlich eine Absenkung der Vergütung dar“, macht die CDU-Politikerin klar.

„Ziel muss es sein, die notwendige Haushaltskonsolidierung mit einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst in Einklang zu bringen.“ Angesichts der demografischen Entwicklung sei aber auch klar: „Wenn die Bevölkerungszahl kleiner wird, dann kann der öffentliche Dienst nicht in gleicher Größe fortbestehen.“

Tatsächliche Neuverschuldung des Landes nebulös

Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die heute von Finanzminister Walter-Borjans vorgestellten Eckdaten für das Haushaltsjahr 2014. Einem Trickbetrüger ähnlich verschleiere er die tatsächliche Neuverschuldung des Landes. „Er verschweigt, dass die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Globalpositionen auf knapp 1,2 Milliarden Euro ansteigen: 300 Millionen Euro Globale Mehreinnahmen und fast 900 Millionen Euro Globale Minderausgaben. Mit den Globalpositionen werden dem Landtag wesentliche Ausgabeentscheidungen einfach entzogen. Das Königsrecht des Parlaments wird beschädigt“, erklärt die Rheinberger CDU-Abgeordnete Marie-Luise Fasse.

Sie weist zudem darauf hin, dass die rot-grüne Landesregierung gegenüber 2010 über 10,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen (Steuermehreinnahmen in Höhe von 9 Milliarden Euro plus sonstige Mehreinnahmen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro) verfüge, die Neuverschuldung gegenüber 2010 aber nur um 2,5 Milliarden Euro sinke.

Fasses Fazit: „Diese Landesregierung kann einfach nicht mit Geld umgehen. Wohin das führt, sehen wir derzeit etwa bei der Nullrunde für die Beamten und der Kürzung der Mittel für Vertretungslehrer.“

Bundesvorstand Schutzgemeinschaft Deutscher Wald in Erfurt 01.Juli 2013

Die Förderung von Naturbewusstsein und der Waldschutz stehen bei der SDW im Vordergrund. Schulwälder wurden eingerichtet, Jugendlager in den Wäldern veranstaltet und Waldjugendheime und Häuser des Waldes eröffnet.

Mit der Vergabe eines Waldpädagogikpreises  will die SDW auf eine neue zusätzliche Funktion des Waldes hinweisen – die der Bildung. Der Lernort Wald eignet sich hervorragend, um Nachhaltigkeit in all ihren Dimensionen deutlich zu machen. Diesjährige Preisträger sind Schülerinnen und Schüler aus Mihla (Thüringen).

Zusammen mit Dr. Wolfgang von Geldern (Präsident SDW) und Leo Dautzenberg     ( Sponsor des Preises) freute sich Marie-Luise Fasse (Landesvorsitzende SDW NRW )über den Siegerbeitrag: In einem Musical hatten die Gewinner Nachhaltigkeitsthemen rund um den Wald umgesetzt und hervorragend vermittelt.

Dr.Wolfgang von Geldern, Marie-Luise Fasse MdL, Leo Dautzenberg

 

35. CDU Landesparteitag in Bad Salzuflen

Mit zwölf Delegierten aus dem Kreis Wesel war der CDU-Kreisverband am Samstag beim Landesparteitag im lippischen Bad Salzuflen vertreten. “Wir wollen gut zwei Monate vor der Bundestagswahl im September die nötige Energie für den Wahlkampf tanken”, sagte die CDU-Kreisvorsitzende Marie-Luise Fasse. Höhepunkt war die Rede der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel. “Sie ist unser Motor im Wahlkampf”, sagte Fasse.

Gemeinsam mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss haben die Delegierten einen Wahlaufruf verabschiedet, mit dem das spezielle Profil der CDU-NRW im Bundestagswahlkampf sichtbar werden soll. “Vor allem die Städte und Gemeinden im Kreis Wesel brauchen wieder mehr Handlungsfreiheit”, stellte die Kommunalexpertin Sabine Weiss fest.

In dem Papier heißt es: “Gerade angesichts des kommunalpolitischen Versagens der rot-grünen Landesregierung fordern wir die Bundesregierung auf, den von ihr eingeschlagenen Kurs der finanziellen Entlastung von Kreisen, Städten und Gemeinden konsequent fortzusetzen.”

Die CDU fordert die Neuregelung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. “Sie soll in ein Bundesleistungsgesetz überführt werden, um unsere Kommunen dauerhaft zu entlasten”, erläuterte Weiss, die sich in der neuen Legislaturperiode im Deutschen Bundestag für dieses Vorhaben stark machen will. “Der kommunale Kollaps muss verhindert werden – und auch darum geht es bei der Bundestagswahl.”