Marie-Luise Fasse MdL wirbt für Radschnellweg

Als das rot-grüne Kabinett im vergangenen Jahr Eckpunkte für die Änderung des Straßen- und Wegegesetzes beschlossen hat, machte man sich auch im Kreis Wesel Hoffnung. Der Radschnellweg RS 1 soll nach Fertigstellung auf einer Länge von 101 Kilometern zwischen Duisburg und Hamm auch die sieben linksrheinischen Städte im Kreis Wesel, Alpen, Kamp-Lintfort, Moers, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg, Sonsbeck und Xanten, anbinden

Außer Versprechungen hatte die Landesregierung in der gestrigen Sitzung des  Verkehrsausschusses bei der Debatte um die Gleichstellung von Radschnellwegen mit Landesstraßen aber nicht viel zu bieten. „Gerade einmal 2 Millionen Euro stehen im Haushaltsentwurf 2017 für den Bau von Radschnellwegen. Allein der Radschnellweg Ruhr wird 180 Millionen Euro kosten, womit dessen Bau mit den derzeitigen Mitteln noch Jahrzehnte dauern würde“, so die Rheinberger CDU- Abgeordnete Marie-Luise Fasse, die stellv. Mitglied im Fachausschuß ist. Wie viele Mittel das Land vom Bund einstreichen kann, der den Bau von Radschnellwegen mit etwa 25 Millionen Euro jährlich fördern will, ist auch noch völlig unklar. Fasse erklärt , daß es darüber hinaus noch zahlreiche Landesstraßen gebe ohne Radweg oder mit erneuerungsbedürftige Asphaltdecken.

„Radschnellwege können ergänzend zum Radwegenetz ein sinnvoller Baustein der Verkehrspolitik gerade im Metropolraum sein. Die rot-grüne Landesregierung erzeugt große Hoffnungen bei Radfahrern, wird aber für große Enttäuschung sorgen“, ist sich Fasse sicher.

Rot-Grün will Bundesgeld für Integration nicht an den Kreis Wesel weiterleiten

Weil in den Kommunen die Integrationsarbeit für Flüchtlinge mit Bleiberecht geleistet wird, muss das Geld, welches der Bund zur Verfügung stellt, auch an die Städte und Gemeinden weitergeleitet werden,“ fordert die Rheinberger CDU-Abgeordnete Marie-Luise Fasse. Während die rot-grüne Landesregierung mit vielen Worten einen Integrationsplan erarbeitet, entlasten Bayern oder Baden-Württemberg ihre Kommunen bereits seit Jahren auch bei der Aufgabe der Unterbringung und Integration von anerkannten Asylbewerbern. Die CDU-geführte Bundesregierung hat zugesagt, die Länder und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen in diesem und den Folgejahren jährlich um 2 Milliarden Euro zu entlasten. Nordrhein-Westfalen erhält davon 434 Millionen Euro. Um die Städte und Gemeinden bei der Flüchtlingsarbeit zu unterstützen, fordert Fasse deshalb für den Kreis Wesel gut 11 Millionen Euro.

Die Landesregierung habe bisher aber keine Anstalten gemacht, die Integrationspausschale des Bundes an die Kommunen weiterzugeben. „Es sieht ganz danach aus, als ob Rot-Grün das Geld im Landeshaushalt festhalten will“, befürchtet Fasse.

Das Gelingen der Integration entscheide sich vor Ort. Ziel müsse es also sein, Städte und Gemeinden finanziell in die Lage zu versetzen, diese Aufgabe erfolgreich zu bestreiten. Die CDU schlägt deshalb vor, dass jede Kommune für jeden neuen anerkannten Asylbewerber eine Integrationspauschale von 1.000 Euro einmalig erhält.

Hintergrund:

Im Zuge der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration vom 07. Juli 2016 hat der Bund zugesagt, den Ländern für die Jahre 2016 bis 2018 zu ihrer Entlastung eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von 2 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Integrationspauschale wird durch eine Erhöhung des Länderanteils zulasten des Bundes an der Umsatzsteuer zur Verfügung gestellt. Auf Nordrhein-Westfalen entfällt hiervon ein Anteil von 434 Millionen Euro.

Bereits im Juni sagte der Bund zu die Städte und Gemeinden zusätzlich bei den Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber zu unterstützen: Allein im laufenden Jahr um zusätzlich 400 Millionen Euro, um 900 Millionen Euro im Jahr 2017 und um 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2018. Der Zuschuss über drei Jahre soll dann insgesamt 2,6 Milliarden Euro betragen. Die Mittel werden über den Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt; eine mögliche Anpassung des Verteilschlüssels ist möglich.

Entlastung der NRW-Kommunen in Höhe von 550 Mio. Euro in den Jahren 2016-2018

  • 2016:         85 Mio. Euro von bundesweit 400 Mio. Euro
  • 2017:       190 Mio. Euro von bundesweit 900 Mio. Euro
  • 2018:       275 Mio. Euro von bundesweit 1,3 Mrd. Euro

Die Mittel aus der erhöhten Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) fließen den Kreisen und kreisfreien Städten zu, die gemäß § 6 SGB II als kommunale Träger für die Gewährung dieser Leistungen zuständig sind.

Anlage Kommunale Integrationspauschale 08.09. 2016

 

 

 

 

 

Marie-Luise Fasse MdL (CDU) will Neugier wecken

Thema in diesem Jahr: „Gott und die Welt. Religion macht Geschichte.“ Die Rheinberger Landtagsabgeordnete Marie-Luise Fasse unterstützt das gemeinsame Projekt des Bundespräsidenten und der Körber-Stiftung aus Hamburg. „Die verschiedenen Religionen“, so Fasse, „haben Geschichte geschrieben und sind im Alltag verankert, auch durch ihre zahlreichen Hinterlassenschaften in Form von Kirchen, Synagogen, Tempeln und Moscheen.“ Religion präge auch heute noch den menschlichen Alltag. Fasse ruft alle Jugendlichen unter 21 Jahren auf, sich an ihren Wohnorten auf Spurensuche zu begeben, welche Rolle Religion und Glauben im Zusammenleben spielten und spielen. „Ich finde, dieses Thema ist mit Blick auf die Flüchtlinge, die zu uns kommen, hochaktuell. Indem wir uns mit unserer eigenen aber auch anderen Religionen auseinandersetzen, können wir voneinander lernen und einander besser verstehen“, erklärt Fasse.

Die Teilnahmebedingungen finden Interessierte auf der Internetseite www.geschichtswettbewerb.de. Einsendeschluß ist der 28. Februar 2017.

Fasse, Quik und Wüst: „Landesregierung hat Hochwasserschutz an Issel und Aa nicht auf dem Schirm“

Mit Enttäuschung haben die heimischen Landtagsabgeordneten Marie-Luise Fasse und Hendrik Wüst sowie CDU-Landtagskandidatin Charlotte Quik auf die Antwort 16-12697  der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Hochwasserschutz an der Issel und ihren Nebenflüssen in den Kreisen Wesel und Borken“ reagiert. Nach den Starkregenereignissen im Juni und den daraus resultierenden Hochwasserlagen an Issel und Aa in den Kreisen Wesel und Borken hatten die CDU-Politiker den Hochwasserschutz an den Nebenflüssen in den Blick genommen. Im Fokus standen die bisher durchgeführten Maßnahmen sowie eine Aufstockung der zukünftig einzusetzenden Mittel.

Die Antwort der rot-grünen Landesregierung offenbart nun Erschreckendes. In den Jahren 2010 bis 2015 wurden keinerlei Hochwasserschutzmaßnahmen an Issel und Aa seitens des Landes gefördert. Auch die zukünftig einzusetzenden Mittel sollen nicht erhöht werden.

„Generell vermittelt die Antwort auf unsere Kleine Anfrage den Eindruck, als habe die Landesregierung den Hochwasserschutz an den Nebenflüssen absolut nicht im Blick. Wozu diese Fokussierung allein auf den Rhein führt, das haben wir in den letzten Wochen gesehen: Bis heute haben die Menschen nicht nur weiterhin mit nassen Kellern zu kämpfen, sondern auch mit den Folgeschäden auf den landwirtschaftlichen Flächen. Die Landwirte haben massive Ernteausfälle zu verzeichnen und können manche Flächen bis heute nicht richtig bewirtschaften. Hochwasserschutz am Rhein ist wichtig – der an den Nebenflüssen genauso!“, erklärt Marie-Luise Fasse.

„Hochwasserschutz gehört zu den zentralen Aufgaben staatlicher Daseinsvorsorge auch und gerade bei uns am unteren Niederrhein. Schon heute ist abzusehen, dass der Klimawandel uns erreicht hat und Starkregenereignisse und entsprechende Hochwasserlagen auch an den Nebenflüssen sich zukünftig noch verschärfen dürften. Hochwasserschutzmaßnahmen sind also ein wichtiger Teil unerlässlicher Klimaanpassungsstrategien und dürfen keinesfalls vernachlässigt werden.

Hier hat die rot-grüne Landesregierung ihre Hausaufgaben zu machen“, ergänzt CDU-Landtagskandidatin Charlotte Quik.

Und für Hendrik Wüst passt die Strategie der Landesregierung ins Gesamtbild: „In Nordrhein-Westfalen können LKWs auf der A1 bei Leverkusen nicht mehr über den Rhein fahren. Da verwundert es nicht, dass die Landesregierung auch beim Thema Hochwasserschutz eine offene Flanke zeigt. Daseinsvorsorge bleibt Daseinsvorsorge, ob in Bezug auf Infrastruktur oder Hochwasserschutz – und da lässt Rot-Grün es seit jeher schleifen. Wir werden alles daransetzen, für Nachbesserung zu sorgen, damit die Menschen an Aa und Issel nicht in stetiger Sorge leben müssen!“